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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 114

 

erhöht für Erwachsene das Herzinfarktrisiko bis hin zum Tod.

 

Abgase, Feinstaub, Partikelemissionen nehmen zu und belasten unsere Lungen, und wie sich belastete Lungen jetzt zum Beispiel in der Pandemie negativ auswirken, erleben wir ja tagtäglich. Diese Abgase machen krank, die Stickoxide führen zu Atemwegserkrankungen. Stickoxide, wie Sie wahrscheinlich wissen, sind maßgeblich an der Entstehung des bodennahen Ozons mitverantwortlich. Ozon kann bei der entsprechenden Konzentration nicht nur asthmatische Allergien, sondern auch Reizungen der Atemwege, Tränenreiz, Husten, Kopfschmerz, Atembeschwerden bewirken. Generell wird die Leistungsfähigkeit des Körpers reduziert.

 

Wollen Sie das wirklich verantworten? Wollen Sie NEOS, wollen Sie SPÖ das wirklich verantworten, dass hier ein Projekt, das zu einer weiteren extremen gesundheitlichen Belastung führen wird, gebaut wird? Ich kann das nicht verstehen.

 

Auch wenn es technische Lösungen gibt, die Gefahren und Gesundheitsschäden reduzieren können, so ist doch nicht Sinn der Sache, etwas im Nachhinein zu reparieren, sondern das Präventive, das Intelligente, das Vorbeugende, das uns in der Politik eigentlich auszeichnen sollte, zu wählen. Das heißt, wir brauchen gesunde Mobilität, das heißt, dass wir den Individualverkehr verringern müssen, dass wir Verlagerungen zum Gehen und Radfahren brauchen, viel mehr als eine Stadtautobahn, und dass wir attraktive und leistbare Öffis brauchen.

 

Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und auch der FPÖ! Ich appelliere hier noch einmal ganz besonders auch an die NEOS: Bitte besinnen Sie sich! Die NEOS sind ja hier mittlerweile schon fast abgetaucht, weil es ihnen offenbar auch sehr unangenehm und peinlich ist, dass sie ihre klimapolitischen Ankündigungen bei bester erster Gelegenheit wirklich nicht einhalten. Jetzt ist jedenfalls noch die Gelegenheit, diesen Schaden abzuwehren. Um unsere Gesundheit, um die Gesundheit unserer Kinder, um die Gesundheit älterer Menschen zu schützen, muss - ich sage es mit größtem Nachdruck: muss - diese Stadtautobahn verhindert werden. Wir wollen keine weitere gesundheitsschädliche Verkehrshölle in der Stadt. Ich sag es noch einmal: Stopp für den Bau dieser Autobahn!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath. Ich erteile es ihm.

 

15.58.24

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Vorsitzende! Einen schönen Gruß an die Zuhörerinnen und Zuhörer und Zuseher via Livestream!

 

Ich habe heute hier auch eine neue Funktion gelernt, nämlich dass Herr Guggenbichler offensichtlich jetzt der neue Regierungssprecher von SPÖ und NEOS ist. Es ist auch ein interessanter Zugang, den ich kennen gelernt habe, dass er immer tatsächliche Berichtigungen macht. Es ist ja auch interessant, dass jemand in einer tatsächlichen Berichtigung von Lüge spricht, wie er in seiner ersten. Es ist auch interessant, dass man sich in einer tatsächlichen Berichtigung darüber unterhalten kann, wer welche Männerlastigkeiten in welchen Parteien hat. Ich bin aber nicht der Vorsitzende, die Vorsitzende, sondern ich stelle das jetzt nur überrascht fest, was Sie alles in einer tatsächlichen Berichtigung sagen können - als ein Mann, der statt einer Frau, zumindest auf der Landesliste stehend, vorher reingekommen ist. Soweit dazu.

 

Zum Zweiten: Frau Pipal-Leixner, die jetzt nicht einmal mehr hier ist, so ist auch das Interesse an Ihrer Arbeit offensichtlich: Ihre Rede hat mich doch als Position der NEOS sehr gewundert. Es stimmt also Sie falsch, wenn Sie jetzt Ja zur Stadtstraße sagen, vorher aber Nein sagen, wenn wir aber das Umgekehrte machen, dann ist das etwas Böses. Dieser Logik kann ich mich überhaupt nicht anhängen.

 

Aber das hängt vielleicht auch mit Ihrer früheren Tätigkeit als Renoviererin, Modernisiererin des Donauzentrums zusammen, dass Sie jetzt plötzlich dann dieses hohe Interesse bekommen haben, dass es eine Stadtstraße gibt und das vorher nicht hatten. Kann sein.

 

Und eine Richtigstellung, Frau Pipal-Leixner: Selbstverständlich kann man weiterhin in die Seestadt fahren. Man kann nämlich die U2 benutzen, vielleicht nicht ganz leicht aus dem Westen Wiens, aber es ist möglich, auch wenn Sie gemeint haben, man kann dort nicht mehr hin. Die wurde sogar, und das ist heute extra gesagt worden, vor der Seestadt schon oder mit der Seestadt schon geplant. Als Menschen dort hinzogen, konnte man das also auch schon mit der U2.

 

Frau Kollegin Däger-Gregori, Sie haben gesagt, es wäre seit 20 Jahren geplant worden und nun wird endlich gebaut. Vieles wurde ganz lange geplant und wurde nicht gebaut und ich sag‘ nur ein Beispiel: Zwentendorf. Zwentendorf wurde ganz lange geplant, war sogar schon fertig und trotzdem ist es nicht in Betrieb gegangen, Gott sei Dank, wie wir alle wissen aus den vergangenen Jahren. Man kann weiterdenken, man kann weiterentwickeln, man kann neue Ideen haben und man kann auch mal g‘scheiter werden. Manches wird dabei möglich sein, manches offensichtlich nicht.

 

Eine zweite Frage: Sie haben gesagt, auf dieser Strecke der Donaustadt-Autobahn würde es entlang der gesamten Strecke vier Fahrspuren geben begleitet von zwei Fahrradstreifen. Ich möchte von Ihnen wissen, wie diese Fahrradstreifen in den Tunneln ausschauen werden, wie Sie behaupten, weil Sie ja sagen, die gesamte Strecke würde es diese Möglichkeit geben. Nebenbei, Sie haben auch gesagt, es würde überall Einfahrtsmöglichkeiten geben. Auch diese Einfahrtsmöglichkeiten möchte ich dann, Frau Kollegin Däger-Gregori, wissen, wie die ausschauen in den entsprechenden Tunneln. Aber das wird man mir ja nachher dann sagen können. Also 460 Millionen für knapp 4 km Autobahn. Den NEOS ist das nicht genug. Offenbar sind 100 Millionen pro Kilometer ja eh nur ein Klacks, offensichtlich, und deswegen macht man jetzt die Kehrtwende und unterstützt das. Jeder von Ihnen, jeder von Ihnen und ich ebenso wüssten genügend, was wir mit dieser Summe machen können. Auch eine Summe, die wir uns alle vermutlich fast gar nicht vorstellen können, wie viel 100 Millionen für einen Einzelnen sind. Aber wir alle können sie sicherlich besser nutzen.

 

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