Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 114
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Stark zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich melde mich zur tatsächlichen Berichtigung in zwei Dingen, alles geht sich in den drei Minuten wieder einmal nicht aus.
Erstens: Mein Vorredner hat behauptet, dass jetzt so viel Geld für Klimaschutz ausgegeben wird wie nie. Dem liegt offensichtlich ein grundsätzliches Missverständnis zugrunde. Die Klimawandelanpassung und der Klimaschutz sind nämlich zwei Dinge, die notwendig sind. Beides hat Klima im Namen, ist aber nicht dasselbe. Beim Klimaschutz geht es darum, die Erhitzung der Erde einzuschränken, zu verhindern, soweit es geht. Bei der Klimawandelanpassung geht es darum, zu schauen, okay, wir sind schon bei über 1 Grad mehr. Das ist so, das haben wir als Menschheit verursacht. Es wird Wien besonders hart treffen. Wien könnte im Sommer wie Skopje oder wie Dakar werden, es kommt drauf an, wie viel wir im Klimaschutz tun, natürlich weltweit. Und dafür müssen wir uns anpassen. Und das ist das Geld, das heute beschlossen wird, das natürlich in einem krassen Missverhältnis zu dem Klimakiller Donaustadt steht.
Die zweite tatsächliche Berichtigung ist zur Verhinderung der Donaustadt-Autobahn. Das ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, weil ich einfach dabei war. Wir haben nicht Sand ins Getriebe gestreut, wir haben Wackersteine ins Getriebe geworfen, nicht zuletzt - und das sei bei der Donaustadt-Autobahn einfach gesagt -: Es wird nicht gebaut, bis heute wurde nur Papier produziert, und das verstehe ich unter Verhinderung. Wenn es nach der SPÖ gegangen wäre, würde diese Straße bereits seit fünf Jahren freigegeben sein, denn das war der Plan der SPÖ: 2015 Verkehrsfreigabe. Sie ist noch nicht da, und hoffentlich bleibt es auch so.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Öztas. Ich erteile es ihm.
GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit der sogenannten Stadtstraße betonieren Sie nicht nur die Donaustadt zu, sondern auch die Zukunft meiner Generation. Erst letzte Woche schrieb StR Czernohorszky öffentlich, wie toll es doch ist, dass der Klimaschutz bei Jugendlichen so an Bedeutung gewonnen hat, und im gleichen Atemzug beschließt heute die SPÖ gemeinsam mit den NEOS die Stadtstraße, eine vierspurige Autobahn. Merken Sie es nicht? Sie verkaufen sich selbst als Fortschrittskoalition, machen aber Politik des Rückschritts. Sie verkaufen sich als Sozialdemokratische Partei, sind aber genau das Gegenteil, denn Sozialdemokratie sollte zukunftsgerichtet sein. Sie aber schauen in die Vergangenheit.
Das S in SPÖ können Sie gleich durch Stillstand ersetzen, und die NEOS, das angeblich Neue Österreich, wie Sie sich bezeichnen, gleich mit dem Begriff das Alte Österreich. Wäre diese Koalition eine Koalition des Fortschrittes, so würde sie nicht 460 Millionen EUR für ein sinnloses Projekt aus dem Fenster werfen. Sie würde mit den 460 Millionen EUR die steigende Wohnungsnot besonders bei Jugendlichen bekämpfen. Sie würde mit den 460 Millionen EUR die enorme Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und sie würde mit den 460 Millionen EUR die psychologische Betreuung für alle Kinder und Jugendliche, die besonders an dieser Krise leiden, garantieren.
Aber ganz ehrlich: Wem sage ich das denn? Ihnen ist doch alles wurscht, sogar die Zukunft dieser Stadt. Und bitte hören Sie auf, dieses Betonprojekt Ihrer Betonkoalition als Stadtstraße zu bezeichnen. Das ist bei Gott keine Straße, die man gerne in der Innenstadt haben will, das ist eine vierspurige Autobahn mitten im grünen Herzen der Donaustadt.
Das ist eines der klimaschädlichsten Projekte Ihrer Koalition, ich würde sogar sagen das klimaschädlichste. So weit möchte ich mich aber doch nicht aus dem Fenster lehnen, denn wem so ein Projekt einfällt, dem traue ich sogar noch klimaschädlichere Katastrophen zu. Ich wiederhole meine Kollegin Malle: Es ist eine Klimasauerei.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin wahrscheinlich der Einzige in diesem Hohen Haus, der vor seiner politischen Tätigkeit und seinem politischen Engagement als Privatbürger regelmäßig bei den „Fridays for Future“-Demos war, und das von Anfang an. Und dieses Projekt ist Ihr politischer Mittelfinger gegenüber allen „Fridays for Future“-Aktivisten und Klimaaktivisten und auch gegenüber meiner Generation. Danke schön für nichts.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, auch Ihnen erteile ich für den Ausdruck „Klimasauerei“ einen Ordnungsruf.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Keine Sorge, ich werde das Wort „Klimasauerei“ nicht in meiner Rede verwenden, sondern über die gesundheitsschädlichen Folgen der Autobahn sprechen.
Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir heute Volksschulkinder fragen, ob eine Autobahn gut oder schlecht für die Gesundheit ist, dann bin ich überzeugt, dass selbst Kinder, junge Kinder, kleine Kinder sagen werden, eine Autobahn ist schlecht für die Gesundheit. Und sie haben einfach recht, eine Autobahn ist schlecht für die Gesundheit. 460 Millionen, fast eine halbe Milliarde, wird durch diese Stadtautobahn in ein gesundheitsschädliches Projekt umgewandelt.
Gestern noch hat Bgm Ludwig in der Pressekonferenz, als es um die Öffnungs- und Schließungsschritte in der Corona-Frage ging, davon gesprochen, die Gesundheit der Menschen stehe für ihn im Vordergrund. Ich frage Sie, liebe Stadtregierung: Wo steht die Gesundheit bei der Stadtautobahn bei Ihnen im Vordergrund? Sie steht im Hintergrund, sie ist unterirdisch, ehrlich gesagt, genauso wie dieses Projekt unterirdisch ist.
Verkehrslärm, Schadstoffe, Verkehrsunfälle verursachen teils irreparable Schäden an der menschlichen Gesundheit. Der Verkehrslärm - und Sie wissen selber, umso schneller Autos fahren, umso lauter wird es - schädigt das Gehör. Verkehrslärm behindert Kinder zunehmend in ihrer Konzentration und am Lernerfolg und
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