«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 114

 

mehr auf den entsprechenden Planentwurf gehabt. Das ist da sogar verschriftlicht vom entsprechenden Abteilungsleiter mit April 2021 nämlich, dass seit 2019 nur mehr eine Aktualisierung hinsichtlich der zuständigen Stellen stattgefunden hat, sprich, wir haben eine neue Stadträtin und jetzt steht halt nicht mehr Hebein oben, sondern Sima, und dass diese Änderung keinerlei Auswirkung auf den Inhalt des Planentwurfes hat.

 

Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schon starker Tobak, dass man hier der Bevölkerung seitens der Stadtregierung etwas vorgaukelt und unterm Strich dann eh das tut, was man schlussendlich als Stadtregierung will. Ich bedauere es auch sehr, dass sich unsere Stadträtin hier der Debatte zu ihrem Geschäftsstück mehr oder weniger vollkommen entschlägt und bis in den letzten Minuten hier auch nicht anwesend war. Ich kann sie nicht sehen, aber vielleicht kommt sie ja noch herein. Und damit bin ich bei Ihnen, Frau Stadträtin. Vielleicht schaut sie ja von woanders her zu. Unter Bürgerbeteiligung verstehen die Wienerinnen und Wiener halt ein bissel etwas anderes scheinbar als sozialdemokratische Stadträtinnen in dieser Stadt. Die Bürger wollen mitgestalten, sie wollen vor allem aber auch mitentscheiden. Was sie mit Sicherheit nicht wollen, ist, dass sie da halt ein bissel in einen besseren Sitzkreis oder im Rahmen einer Beschäftigungstherapie an der langen Nase herumgeführt werden.

 

Leider Gottes wird es, so wie es hier im Fall Oberlaa gewesen ist, scheinbar auch nicht der erste und der letzte Fall gewesen sein. Zugegebenermaßen, es ist nicht zwingend, die Literatur oder die Zeitschriften, wo ich mich sonst so besonders vertiefe, aktuell in einer Ausgabe des „Falter“ hat die Frau Stadträtin unlängst ein Interview gegeben und sie ist da mit der neuen Zuständigkeit befasst worden und zum Thema Markthalle befragt worden Der entsprechende Redakteur, Journalist, hat sie eben gefragt: „Wie schaut es aus mit der Markthalle?“ Die Frau Stadträtin antwortet: „Ich wollte immer schon eine Markthalle in Wien haben. Wir starten dann mit der Beteiligung.“ Und als nächste Frage stellt der Journalist dann folgende: „Und wenn die Anrainer die Naschmarkthalle ablehnen?“ Sima: „Ehrlich gesagt gehen wir mit gewissen Vorgaben in die Bürgerbeteiligung hinein. Eine davon wird sein, dass wir eine Halle errichten wollen.“

 

Meine Damen und Herren, das ist natürlich schon etwas, was sich die Wienerinnen und Wiener mit Sicherheit nicht so vorstellen. An dieser Stelle werden Sie wohl oder übel wahrscheinlich mit der Regierungsmehrheit drüberfahren. Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, sei Ihnen gewiss: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Ich garantiere Ihnen, dass ich da weiterhin Seite an Seite mit der Bevölkerung, aber auch mit den entsprechenden Bürgerinitiativen weiterkämpfen werde, dass der Süden in Favoriten weiterhin ein entsprechendes Juwel bleibt, dass er nicht von Betonsilos rundherum zugepflastert wird. Dementsprechend werden wir uns hier auch in Zukunft noch weiter unterhalten.

 

Und da komme ich zum Thema Landwirtschaft. Die Frau Stadträtin war ja zuvor auch Umweltstadträtin. Und es ist ja nicht so, dass dieser Flächenwidmungsplan heute der Gipfel ist, sondern ganz im Gegenteil, es ist eigentlich nur der erste Schritt.

 

Es geht ja in Zukunft munter weiter, insbesondere wenn ich jetzt Rothneusiedl hernehme. Dort sollen rund 120 ha bis jetzt landwirtschaftlich genutzte Flächen einem Stadtentwicklungsgebiet weichen. Das beunruhigt nicht zuletzt weite Teile der Bevölkerung, sondern insbesondere mittlerweile auch die Nachbargemeinden wie zum Beispiel Vösendorf. Der Gemeinderat von Vösendorf hat kürzlich auch eine Resolution an politische Vertreter und Mandatare in Wien gesandt und fürchtet durch die zunehmende Verbauung in Wien einen entsprechenden Naherholungsdruck, sprich: Was bedeutet das? Wenn in Wien Grünflächen verbaut werden, alleine in Rothneusiedl sollen das über 10.000 Wohnungen werden, dann ist damit zu rechnen, dass eben Nachbargemeinden, und die sind halt keine Großstädte, das sind keine Millionenstädte, sondern bestenfalls kleinere, österreichische Städte, dass die in den Nachbargemeinden dann entsprechend überrannt und die neuen Bewohner dann eben hier in den Nachbargemeinden ihre Freizeit verbringen werden. Wir haben dazu auch einen entsprechenden Antrag vorbereitet, den ich natürlich auch noch überreichen werde, der diesem Gedanken in der Intention der Nachbargemeinden auch hier Rechnung getragen wird.

 

Schlussendlich bleibt zu sagen: Wir werden diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen, und ich darf in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die Stadträtin appellieren: Stoppen Sie die Zerstörung dieser Juwele im Süden des 10. Bezirks! Noch ist es nicht ganz zu spät, auch wenn schon einiger Schaden angerichtet wurde. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing Arapović. Ich erteile ihr das Wort. Herr Gemeinderat, wollten Sie noch einen Antrag einbringen?

 

16.32.09

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte beziehungsweise werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Seit September 2017 fährt die U1 bis nach Oberlaa. Die Erschließung des Südraums Favoriten und die U-Bahn haben die Lebensqualität in diesem Stadtteil deutlich gesteigert und vor allem den Bereich um die Endstation stark aufgewertet. Daher weist der Stadtentwicklungsplan 2025 zu Recht diesen Bereich als Entwicklungspotenzial für Wohnen und Arbeiten aus. Durch die Zustimmung zu dem vorliegenden Flächenwidmungsplan, werte Kolleginnen und Kollegen, ermöglichen wir nicht nur die Errichtung von 150 Wohnungen für neue Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Stadtteil, wir bringen auch Inhalte in das Gebiet, neue Inhalte, die dort fehlen, wie Nahversorgungseinrichtungen, Geschäfte des täglichen Bedarfs sowie Kinderheimstätten, von welchen auch jetzige Anrainerinnen und Anrainer ebenso profitieren werden. Bei der Stadtplanung geht‘s tatsäch

 

«  1  »