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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 114

 

sung an drei Ausschüsse gefordert - wobei einer, wie gesagt, gar nicht dafür zuständig ist, aber Joe hat gesagt, wir brauchen den Antrag nicht extra umzuschreiben.

 

Gehen wir dann ein bissl weiter stadteinwärts! Es hat jetzt vor Kurzem eine Pressekonferenz von StRin Sima zusammen mit dem Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, dem Messer-Ernstl, gegeben, was mich sehr gefreut hat, weil ja von ihm in letzter Zeit sehr wenig zu hören und zu sehen war. Er hat sich quasi dünn gemacht, was gar nicht so einfach ist - wahrscheinlich ist es mit der Berichterstattung über die vermutete Korruption im Zusammenhang gestanden. Aber er hat jetzt mit Ulli Sima neue Radwegprojekte vorgestellt, unter anderem in Donaustadt, aber auch in anderen Teilen von Wien, etwas, wo wir grundsätzlich nicht dagegen sind, aber ich habe vom Büro Sima, obwohl mir freundlicherweise einige Male Auskunft erteilt wurde, noch keine Pläne bekommen - weil es wahrscheinlich noch keine gibt, oder vielleicht sind sie so gestaltet, dass man sie halt nicht zeigen will.

 

Führen wir uns den Radweg vor Augen: Wo früher der Pop-up-Radweg war - noch von Birgit Hebein, Kagraner Brücke - und dann weiter bis zum Donauzentrum und dann noch einmal weiter bis zum Falk, bis zum Kagraner Platz. Wahrscheinlich ist der zweite Teil Zukunftsmusik, und auch der erste Teil dürfte noch nicht so ausgefeilt sein. Auf der Kagraner Brücke kann ich es mir vielleicht noch vorstellen, da muss aber eine von den beiden Grünflächen weg: In der Mitte gibt es eine breite mit schönen Blumen, auf der rechten Seite stadteinwärts gibt es große Bäume neben der Alten Donau, ich glaube, die werden eher nicht wegkommen. Wenn die ehemalige Umweltstadträtin dieses Projekt angeht, dann wird wahrscheinlich ein Teil der Grünfläche in der Mitte dran glauben müssen, und die Fahrstreifen müssen um viel Geld verschenkt werden. Also ich bin schon neugierig auf die Detailpläne, so wie wir sie dann irgendwann einmal auch bekommen.

 

Wenn wir dann weiter stadtauswärts Richtung Donauzentrum gehen, so gibt es dort - bei der Berufsschule für Bauen und die Rauchfangkehrer sind auch dort - einen Gemeindebau und daneben eine Nebenfahrbahn mit vielen Parkplätzen. Das wäre für mich der einzige Weg, wo der Radweg, der Zweirichtungsfahrradweg - wenn man den wirklich gerade zum Donauzentrum durchziehen will - errichtet werden kann. Dann würden aber erst recht wieder sicher 100 Parkplätze wegfallen, was die Gemeindebaubewohner wahrscheinlich wenig erfreuen würde. Es ist aus meiner Sicht auch völlig unnötig, denn wer die Situation dort kennt, weiß: Nach der Kagraner Brücke fährt man ein Stück, 100 m weit, die Alte Donau hinauf und fährt dann hinten in der Anton-Sattler-Gasse herrlich ruhig unter der U-Bahn-Trasse weiter. Dort gibt es seit vielen Jahren einen gut ausgebauten Zweirichtungsfahrweg, und man kommt dort bei viel weniger Verkehr und ohne Parkplatzverlust direkt zum Donauzentrum und nachher zur Schultz-Halle, und so weiter, und so fort.

 

Also ich glaube, der Radweg muss nicht immer schnurgerade über viele Kilometer verlaufen, und wir sprechen uns daher ganz allgemein - im Besonderen natürlich ich als Mandatar des 22. Bezirks in diesem Fall für den Radweg Kagraner Straße - dafür aus, dass, kurz gesagt, bei der Errichtung von Radfahranlagen keine Nachteile für den motorisierten Individualverkehr beziehungsweise für die Anrainer entstehen sollten. Darüber verlangen wir die sofortige Abstimmung.

 

So, jetzt sind wir schon beim Naschmarkt. Dieses Thema haben wir heute - zumindest ich - eigentlich schon in der Fragestunde abgearbeitet. Wir sind der Meinung - es sei hier noch einmal kurz wiederholt -, dass eine Bürgerbeteiligung, egal, zu welchem Projekt, immer ergebnisoffen sein soll. Sonst ist es eine Augenauswischerei, sonst können wir gleich einen Sitzkreis machen, aber der ist dann etwas teuer, denn Bürgerbeteiligungen kosten viel Geld. Also nur um über die Frage zu reden, ob bei der Markthalle die Fenster rot oder grün werden oder ob die Türen nach innen oder nach außen aufgehen, dafür braucht man den Bürgern nicht die Zeit zu stehlen.

 

Darum fordern wir hier, dass die Amtsführende Stadträtin für Innovation, und so weiter aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass die Neugestaltung des Parkplatzes am Naschmarkt durch eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung ausgearbeitet und beschlossen wird. Darüber beantragen wir ebenfalls die sofortige Abstimmung.

 

Auch noch ein Stück weiter stadtauswärts, im Bereich Reinprechtsdorfer Straße - das ist ebenfalls schon durch die Medien gegangen - sind Umbaumaßnahmen, Umgestaltungsmaßnahmen angedacht, die ebenfalls - wir kommen nachher noch zur Märzstraße - vielleicht für die unmittelbaren Anrainer oder für ideologisch motivierte Politiker Vorteile mit sich bringen würden - wenn man direkt auf der Reinprechtsdorfer Straße wohnt, dann bringt es vielleicht ein bissl was -, aber wenn man dort hinzieht, dann weiß man, dass dort der Verkehr durchgeht, dass das eine Hauptdurchzugsader ist, die einfach benötigt wird. Wenn man dort Umleitungsmaßnahmen, eine Umgestaltung der Verkehrssituation vornimmt, werden natürlich die Anrainer in den Nebenstraßen massiv belastet - umweltschädlich sowieso: größere Fahrtwege, mehr Abgase, mehr Feinstaub, mehr Lärm.

 

Darum verlangen wir hier, dass die zuständige Stadträtin dafür Sorge tragen soll, dass die Reinprechtsdorfer Straße als Verbindungsstraße zwischen Gürtel und Schönbrunner Straße in der derzeitigen Form bestehen bleibt und nicht zu einer stauerzeugenden Umweltbelastung wird. Wir wollen darüber die sofortige Abstimmung.

 

Zu guter Letzt: Projekt Märzstraße, wo unter anderem, weil auf der Märzstraße angeblich mehr als sonst wo zu schnell gefahren wird - das trifft ungefähr auf 70.000 andere Straßen in Wien auch zu, zumindest kann man überall schneller fahren, wenn man will und nicht gerade eine Polizei mit dem Radargerät oder ein fix aufgestelltes dort steht -, der Reithofferpark soll größer gemacht werden. Das freut natürlich die unmittelbaren Anrainer: Wer möchte nicht in einer Sackgasse mit U-Bahn-Anschluss leben? Nach diesem Motto sagen sie: Ja, ja, wir brauchen das! - Der Park soll größer werden.

 

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