Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 114
irgendwie in die rechte Ecke zu stellen sind, ja, ganz im Gegenteil, die dann dort aber Maßnahmen der Regierung kritisieren - da kann man auch darüber diskutieren, ob das gescheit war, wie die das gemacht haben -, was da jetzt passiert, dass man denen mit der wirtschaftlichen Zerstörung sozusagen mehr oder weniger droht, also das ist sagenhaft, meine Damen und Herren, was da vorgeht. Wenn noch irgendwer von denen, die da jetzt mitkrakeelen, auf Ungarn oder sonst irgendwohin zeigt, was da passiert: Die sollen einmal vor der eigenen Haustür kehren, meine Damen und Herren.
Noch einmal: Grundrechte sind dann was wert, wenn es wirklich um was geht. Also, meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis, es gibt immer Alternativen. Ja, es ist die Aufgabe der Politik, aus diesen Alternativen zu wählen, aber auch sachlich zu rechtfertigen und vorzubringen, warum man eine Entscheidung getroffen hat. Aber stellen Sie es nicht so dar, als wären alle, die nicht jede Regierungsmaßnahme für in Ordnung befinden, irgendwelche Covidioten oder sonst irgendwelche Leugner. Das ist schlichtweg zu billig und zu einfach, meine Damen und Herren.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Damit kommen wir nunmehr zur Postnummer 31 der Tagesordnung. Sie betrifft die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B Stadtstraße in Wien 22. Ich bitte den Berichterstatter, GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!
Zur Stadtstraße selbst brauche ich nicht viele Worte verlieren, es hat sich in den letzten Jahren wahrscheinlich herumgesprochen, dass wir diesem Vorhaben vorsichtig positiv gegenüberstehen. Wir haben das auch durch unser Abstimmungsverhalten in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt. Den Grünen sei vielleicht gesagt, wenn wir die Stadtstraße nicht bauen beziehungsweise wenn wir jetzt die Planungen stoppen, dass wir dann auch den Bau der Seestadt umgehend einstellen müssen. Hättest du die UVP so gewissenhaft studiert wie ich, liebe Heidi, dann hättest du festgestellt, dass der gesamte Bau der Seestadt mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - und da sind nicht Radwege damit gemeint - Hand in Hand gehen muss, sonst könnten wir dieses große Vorhaben einfach nicht durchsetzen. Also lernen Sie - in diesem Falle - UVP.
Ich möchte heute aber einige Anträge einbringen und werde mich dann vom wilden Osten der Donaustadt, von Aspern, bis in den 15. Bezirk vorarbeiten. Beim ersten Antrag möchte ich gleich in Aspern bleiben, der hat zwar nicht unmittelbar was mit dieser Geschäftsgruppe zu tun, die Zuweisung haben wir an verschiedene Geschäftsgruppen beantragt. Ich wollte mich jetzt nicht in der Geschäftsgruppe der StRin Sima zu Wort melden, einen Antrag einbringen und sie unhöflicherweise nicht um ihre Meinung fragen. In diesem Falle, habe ich mir sagen lassen, ist sie in keiner Weise betroffen, aber sie kann mir schreiben, sie weiß das zu schätzen, aber sie hat nichts damit zu tun, aber die anderen Geschäftsgruppen sind unmittelbar betroffen. Es geht unter anderem um die Bibliothek am Siegesplatz in Aspern, wie man bei uns sagt - Joe, Luise -, die ja geschliffen werden soll, stand unter Denkmalschutz, und dort soll Wohnbau stattfinden.
Wie so oft im 22. Bezirk, vor allem in U-Bahn-Nähe - ihr wisst, Hollmann gibt es schon lange nicht mehr, ich rede jetzt von den Wirten in Donaustadt -, dort ist schon gebaut worden, alles andere als leistbar, ab 300 Scheinen bist dabei, da darfst aber keine große Familie haben. Lahodny hat auch schon zugedreht, dort wird irgendwann gebaut, auch bei der Bibliothek am Asperner Siegesplatz, dort wird natürlich gebaut werden, das ist der Plan der Stadt Wien. Auch dort werden keine leistbaren Wohnungen entstehen, obwohl gesagt wird, ja, wir vergeben ja nur Baurechtsgründe - deswegen wird es noch lange nicht billiger. Braucht euch nur anschauen: Glorit, Alte Donau, lauter Baurechtsgründe des Chorherrenstifts Klosterneuburg, die verkaufen nix, die haben das nicht notwendig, die vergeben die Gründe im Baurecht, und die Glorit stellt dort in grüner Bestruhelage kleine Gemeindebauten hin. Dort ist man für eine gar nicht so repräsentative Wohnung, gar nicht so groß, mit 500, 600, 700 Scheinen dabei. Also es findet leider viel zu wenig leistbarer Wohnbau statt, das droht auch in Aspern.
Ich möchte aber die soziale Komponente auch ansprechen, denn eine Bibliothek ist ein Anlaufpunkt für jüngere Leute, aber vor allem auch für ältere Leute. Wir reden aber nicht nur über die Bibliothek in Aspern, sondern die auch weiter stadteinwärts, Erzherzog-Karl-Straße, Grenze Stadlau/Hirschstetten, die ist aber 5 km weit von der Seestadt weg, weil diesen beiden Bibliotheken sollen ja aufgelassen und in der Seestadt zusammengeführt werden. Es hat immer geheißen, die Stadt der kurzen Wege, das müssen wir machen, und dann sollen die Leute von Stadlau und Hirschstetten nur in die Seestadt pilgern. Das werden die Leute einfach nicht machen, man nimmt ihnen einen Anlauf- und Treffpunkt weg. Wer die Siedlungssituation - Luise - rundum die Bibliothek, Bücherei, vor allem in der Erzherzog-Karl-Straße kennt: Das sind alte Siedlungen, sehr viele alte Siedlungen, in denen auch sehr viele ältere Leute wohnen, die werden natürlich nicht in die Seestadt fahren, und auch für Kinder und Jugendliche ist es ein recht weiter Weg. Wir halten das für wenig sinnvoll und wir sind eigentlich für Dezentralisierungen, dass das Angebot, das niederschwellige Angebot auch für die Anrainer erhalten bleibt. Darum stellen wir auch den Antrag, dass die beiden Bibliotheken an diesem Platz erhalten bleiben sollen und natürlich soll das denkmalgeschützte Amtshaus auch bestehen bleiben.
Betroffen von einer Schließung wäre übrigens auch die Kindergruppe „Kleine Löwen von Aspern“ - der Löwe ist ja fast unmittelbar daneben. Da haben wir die Zuwei
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