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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 114

 

Und dort fahren ja Autos durch - also die fahren aber auch irgendwo anders durch, weil natürlich die Straßen rund um den Park nur den Anrainern vorbehalten sein sollen. Aber sie fahren dann schon irgendwo anders, wo ebenfalls Anrainer wohnen, wo andere Menschen wohnen, und die Märzstraße soll nach den vorliegenden Plänen von SPÖ, GRÜNEN und auch NEOS für den Individualverkehr unterbrochen werden - was natürlich zur Folge hat, dass die Leute, weil sie ja deswegen ihr Auto nicht in die Luft sprengen, sondern weiter mit dem Kfz fahren werden, weil sie einfach darauf angewiesen sind, halt dann mittels eines Einbahnzirkus in die Nebengassen umgeleitet werden und dort, so wie auch in anderen Situationen, mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Feinstaub, und so weiter, und so fort produzieren werden. Das ist das Floriani-Prinzip - wieder für ein Prestigeprojekt, wie es damals die Mariahilfer Straße war, die jetzt auch nicht die große Erfolgs-Story ist.

 

Also wir wollen auch, dass der Status quo beibehalten wird. Wenn die Geschwindigkeit dort mehr und öfter als sonst wo übertreten wird, dann ist die Polizei dafür zuständig. Dann sollen sie vielleicht eine 30er-Zone diskutieren - aber auch dort kann man zu schnell fahren - oder sollen mobile Radarmessungen machen oder ein fixes Radargerät, das allerdings innerstädtisch auf so einer Einkaufsstraße eher ungewöhnlich ist, aufstellen, aber nicht das ganze Verkehrssystem dort verschlimmbessern. Es zahlen sehr, sehr viele Anrainer drauf.

 

Darum verlangen wir hier, dass die Amtsführende Stadträtin dafür Sorge zu tragen hat, dass die Planungen, die Märzstraße für den Individualverkehr zu unterbrechen, unmittelbar abgebrochen werden. Sollte verifizierter Bedarf einer Geschwindigkeitskontrolle bestehen, ist in Absprache mit dem Bezirk auf bewährte Mittel - mobile oder fixe Radarbox - zurückzugreifen. Hier ersuchen wir um Zuweisung an den Ausschuss.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Zum Wort gemeldet ist GRin Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr.

 

14.09.14

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuschauerInnen via Livestream!

 

Ich komme zurück zum Thema Stadtstraße, dem Thema dieses Tagesordnungspunkts. Wir stimmen ja heute über die Finanzierung dieses Projekts ab, und die GRÜNEN nehmen das schon seit einigen Wochen zum Anlass, sich jetzt als Oppositionspartei zu positionieren und auf sich aufmerksam zu machen. Sie positionieren sich jetzt gegen ein Projekt, das in den vergangenen zehn Jahren von grünen Verkehrs- und Planungsstadträtinnen geplant und vorangetrieben wurde.

 

Es gibt gute Gründe, dieses Projekt zu kritisieren - das haben wir NEOS in der Vergangenheit auch oft getan und diverse Planungsschritte auch abgelehnt. Sie wurden trotzdem beschlossen, auch mit den Stimmen der GRÜNEN.

 

Bei unserem Regierungseintritt vor ein paar Monaten war es dann längst zu spät, das Projekt zu stoppen oder zu ändern. Die Planungen waren beschlossen, die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen. Wer das Projekt nicht will, hätte es auch schon damals ablehnen müssen.

 

Die Stadtstraße wurde, wie gesagt, in den vergangenen zehn Jahren von grünen Planungsstadträtinnen geplant und als alternativlos bezeichnet, als Verhandlungserfolg gepriesen, und diese reduzierte Variante - das stimmt, Sie haben eine gewisse Reduktion durchgebracht - kommt jetzt zur Umsetzung.

 

Die GRÜNEN werden heute in ihrer neuen Oppositionsrolle einen Antrag stellen, die Vorarbeiten für die Umsetzung der Stadtstraße zu unterbrechen. Aber da frage ich mich: Warum haben Sie sie bisher in Ihrem eigenen Ressort vorangetrieben? Und auch eine wichtige Frage: Ist Ihnen bewusst, dass die Entwicklung der Seestadt sofort eingestellt werden müsste, wenn man die Stadtstraße jetzt nicht angeht? Sie sagen auch, die Stadtstraße sei überdimensioniert, aber genau die reduzierte Variante, die Sie selbst auf den Weg gebracht haben, wird jetzt umgesetzt.

 

Wir haben uns ein bisschen die Gemeinderatsprotokolle angeschaut, das ist ganz aufschlussreich: Eine Anfrage im Jänner 2019, also schon vor über zwei Jahren, hat die damalige Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou dahin gehend beantwortet, dass die Planung der Stadtstraße abgeschlossen sei, die Widmung vorliege und die Stadt nun nach und nach die Grundstücke erwerbe. Eine Anfrage im Mai 2016 hat sie dahin gehend beantwortet, dass die Spange Aspern kein Widerspruch zur Verkehrspolitik der Stadt sei. Aspern mit seinen 20.000 EinwohnerInnen und ebenso vielen ArbeitnehmerInnen brauche neue Straßen und Anbindungen. Neue Straßen für neue Stadtteile seien auch im Fachkonzept Mobilität festgehalten. - So Maria Vassilakou 2016.

 

Und hier ein Foto (dieses in die Höhe haltend) von der damaligen Frau Vizebürgermeisterin, wie sie stolz die Pläne für die Stadtstraße präsentiert und diese Variante als Verhandlungserfolg preist.

 

Ja, was können wir nun tun, um die negativen Umweltauswirkungen möglichst zu reduzieren? - Wir NEOS haben im Zuge der Koalitionsverhandlungen eingefordert, dass die Stadt Wien die Maßnahmen, die im Expertenbericht aus 2018 festgehalten sind, umsetzt, und das wird nun auch passieren, Maßnahmen wie die Entlastung der Ortskerne, die Verkehrsberuhigung von Wohngebieten, Ausbau und Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs, Ausbau von Straßenbahnlinien und Optimierung von Buslinien, Ausbau der Radwege und flächendeckende Parkraumbewirtschaftung.

 

Insgesamt wird Wien durch das von uns ausverhandelte ambitionierte Klimaschutzprogramm bis 2040 CO₂-neutral. Zu den vielen Maßnahmen gehören: Klimaschutzgesetz, Klimabudget, der Ausbau der Radinfrastruktur mit dem vierfachen Budget gegenüber bisher, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Verzehnfachung der Geschwindigkeit beim Ausbau der Solarenergie und die Schaffung von zusätzlichen Grünräumen oder auch die 100 Millionen EUR für Klimawandelanpassungsmaßnahmen, mit denen wir die Bezirke unterstüt

 

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