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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 114

 

Ich komme natürlich auch noch zum Tagesordnungspunkt, weil das ja der Punkt ist, der uns wahrscheinlich jetzt am meisten interessiert. Unser Abstimmungsverhalten ist ja seit der Sitzung im Gemeinderatsausschuss bekannt. Diesen Dauer-Lockdown, den die Stadt Wien Woche für Woche verlängert und der jetzt ab Ostern wahrscheinlich das ganze Jahr gilt - also wahrscheinlich im Hochsommer, im Herbst, im Winter, und so weiter -, meine Damen und Herren, Sie werden das beenden müssen.

 

Die Wirtschaft hält das nicht mehr durch, die Kinder halten das nicht mehr durch, wir alle halten das nicht mehr durch. Deshalb mein Appell, und ich mache es wirklich nett: Bitte beenden Sie das und sperren Sie spätestens jetzt am Montag natürlich auch die Gastronomie auf, denn diese hat jetzt am Montag genau seit sechs Monaten zu! Wenn ich mir das gestern angehört habe, was ihr von euch gebt, ist das am 19. auch keine g‘mahde Wiesn, ihr werdet auch am 19. nicht aufsperren.

 

Was glaubt ihr, bitte, wer am Ende des Tages dann gastronomisch noch aufsperrt? Das werden ein, zwei Kebapbuden sein, aber das wird es dann gewesen sein. Da wird kein Wirtshaus mehr aufsperren, da wird kein Heuriger mehr aufsperren, aus dem Grund, weil es einfach nicht geht. Das ist vielleicht, was ihr haben wollt, ich sage nur, das ist nicht das, was wir haben wollen.

 

Jetzt komme ich zu dem, worum es eigentlich geht, zum Tagesordnungspunkt - wo habe ich es -, das ist ein sehr umfangreicher Tagesordnungspunkt. Da geht es unter anderem darum, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, dass knapp 19 Millionen dafür ausgegeben werden sollen. Das ist in vielen Bereichen auch in Ordnung - das haben wir auch gesagt -, aber ihr habt darin einen Punkt versteckt, bei dem wir immer gesagt haben, dass wir da nicht mitkönnen.

 

Da geht es um den ASB Wien, das ist der Arbeiter-Samariter-Bund Wien, ein sozialdemokratisch geführter Verein. Dort, jetzt einmal nett formuliert, wuselt es von Sozialisten und die kriegen bei diesem Tagesordnungspunkt jetzt 960.000 EUR. Auch das soll mir ja an sich noch recht sein, wenn damit etwas Gescheites passiert. Nur, damit passiert nichts Gescheites, denn die haben bis jetzt knapp 40 Millionen bekommen, und wofür? Für Personaldienstleistungen.

 

Dieser Verein braucht, und das ist überhaupt das Perverse, fünf Monate, bis er die Homepage aktualisiert. Am 31. Oktober 2020 gab es die Wahl einer neuen Präsidentin, und bis vorigen Monat war es für einen Verein, der bis jetzt 40 Millionen von euch bekommen hat, nicht möglich, die Homepage zu aktualisieren. Und dieser Verein soll Personaldienstleistungen in der Covid-Krise leisten? Das meint ihr doch nicht ernst, oder?

 

Das ist übrigens auch jener Verein, über den Anfang des Jahres auch medial sehr oft diesbezüglich geschrieben wurde, dass er mit Leasingmitarbeitern gearbeitet hat, die dann, nett formuliert, mit einem Taschengeld - die haben teilweise bis zu 10 EUR bekommen - abgespeist wurden. Die Helfer sind nicht getestet worden, sie sind auch nicht einmal gefragt worden, ob sie getestet werden wollen. Und das Ärgste, und da hätte ich mir bitte schon gedacht, dass da die NEOS zumindest ein wenig einen Arsch in der Hose haben - ich weiß nicht, ob man das sagen darf, und ich hoffe, ich kriege dafür keinen Ordnungsruf, wenn ja, dann würde ich das natürlich mit Bedauern zurückziehen -: 40 Millionen EUR an Steuergeld zu bekommen, und zwar nicht als Anbieter, der mehr oder weniger das Monopol darauf hat, sondern es gäbe ja sehr viele Anbieter, die das ebenfalls können, und dann ohne Ausschreibung.

 

Also das ist jetzt etwas Neues seitens der NEOS: Mittlerweile geben wir 40 Millionen an Steuergeld aus, keine Ausschreibung, das ist alles wurscht, und ihr seid schneller beim Aufzeigen als die Sozialisten. Liebe Freunde, so kann es nicht weitergehen. Aus dem Grund werden wir diesen Tagesordnungspunkt ablehnen. Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich Sie noch ersuchen zu desinfizieren. Sie haben vergessen, die Anträge einzubringen, aber ja (Zwischenruf von GR Wolfgang Seidl.), genau, gut. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara, und ich erteile es ihm.

 

11.58.08

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Na ja, nach der FPÖ zu reden, ist nicht leicht, denn ich stelle mir jetzt vor, wir hätten noch eine ÖVP-FPÖ-Regierung und wären in der Pandemie: Also noch schlimmer würde es wahrscheinlich nicht gehen.

 

Wir hätten noch eine Ministerin Hartinger-Klein, die alles kleinreden würde, was es da an Maßnahmen gibt. Das ist, was die FPÖ ja gerne macht, denn ob es jetzt um das Maskentragen geht oder um sonstige Schutzmaßnahmen, interessiert Sie einfach nicht. Für Sie ist das Virus wurscht. Auch wenn manche von Ihnen auf der Intensivstation landen, ist es dann noch immer wurscht. Nein, so wie Sie das tun, geht man in einer weltweiten Pandemie nicht verantwortungsvoll um.

 

Und ja, Wien ist in Europa Vorbild. Sie sollten sich vielleicht ein bisschen erkundigen, was in Europa so läuft. Viele große europäische Städte - ob Berlin, ob Hamburg - schauen nach Wien und sagen: Wie macht ihr das mit diesen umfangreichen Testungen in den Schulen? Wie schafft ihr es, Schulen auch bei einer hohen Inzidenz offen zu halten, weil das so wichtig ist? Wie geht ihr mit dieser Situation um? Ja, Wien ist da absolut ein Vorbild in Europa, weil es nicht leicht ist, durch diese Krise zu manövrieren, und man auch vorsichtig sein muss bei den Öffnungsschritten.

 

Wir wünschen uns natürlich auch, dass Lokale, Wirtshäuser, Kulturveranstaltungen offen sind, möglichst schnell natürlich, aber daher muss man auch die Spielregeln einhalten. Eine dieser großen Spielregeln heißt - das ist auch der Schwerpunkt meines Redebeitrags hier -: die Impfung. Die Impfung ist die einzige Chance, das Covid-19-Virus in Schach zu halten - die einzige Chance! Sie wirkt, das hat man sehr gut in Schwaz in Tirol gesehen, wo diese südafrikanische Mutante sehr stark vertreten war. Man sieht, dass genau dort in dieser Region die Impfung extrem gut wirkt. Die Impfung ist der Schlüssel zur Beendigung dieser Pandemie.

 

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