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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 114

 

kein Lokal auch nur eine Sekunde offen gehabt. So wie es ausschaut, wird das auch weiterhin so bleiben, denn wenn ich mir gestern die Pressekonferenz angehört habe, ist ja nicht einmal sicher, ob die Gastro in Wien am 19. Mai aufsperrt.

 

Ihr als ehemalige, angebliche Wirtschaftspartei habt in eurer Kompetenz und in eurer Mitregentschaft noch keinen Tag, noch keine Sekunde erlebt, in der ein Lokal offen hat. Das ist euer Beitrag zur neuen Koalition? Das ist die neue Koalition, die Wien voranbringen soll? Na, also das kann es ja wohl nicht sein, liebe Freunde.

 

Die wirtschaftliche und soziale Krise wird uns wirklich noch wie ein Hammer treffen, aber schauen wir uns an, und auch das habe ich letzte Woche gesagt, was denn andere Länder gemacht haben. Da gibt es ja auch wirklich vernunftbegabte Länder, die einiges mehr auf die Reihe gebracht haben als wir in Österreich und als wir in der Stadt Wien.

 

Es gibt in Deutschland einige Städte, die, als es irgendwann ruchbar wurde, es könnte mit den Intensivbetten knapp werden, sofort aufgerüstet haben. Es war Düsseldorf, es war Berlin, es war Hamburg, und so weiter, und so fort. Wir haben in Dänemark aufgerüstet, wir haben in Israel aufgerüstet. In China waren sie sogar so weit, dass sie innerhalb von drei Monaten neue Spitäler gebaut haben.

 

Heute in der Früh habe ich vom Herrn Stadtrat für Gesundheit, der jetzt seit über drei Jahren im Amt ist, gehört, dass wir es nicht einmal schaffen, dem Gesundheitsverbund Personalhoheit zu geben, weil wir jetzt eine Krise haben. Also nach einer dreijährigen Schrecksekunde schaffen Sie nicht einmal das, während China in der Zeit Massenspitäler bauen kann.

 

Nur, der Unterschied, wenn die Chinesen etwas bauen und wenn Wien etwas baut, ist leider Gottes ebenfalls evident. Wenn in China ein Spital gebaut wird, dann ist es so, dass es für jedes Krankenbett eine Klimaanlage gibt. Das gibt es leider im KH Nord bis heute noch nicht. Was hat Wien stattdessen gemacht, während die Chinesen fleißig Spitäler gebaut haben? Sie haben Spitäler zugesperrt. Also das muss man auch einmal zusammenbringen in einer Zeit, in der Intensivbettenkapazitäten knapp werden, wie Sie uns ja rund um die Uhr erzählen.

 

Sie haben das Krankenhaus Floridsdorf zugesperrt, diesbezüglich gibt es dann noch einen Antrag. Sie haben das Sophienspital zugesperrt, Sie haben das Kaiserin-Elisabeth-Spital zugesperrt, Sie haben Gersthof zugesperrt, und so weiter, und so fort. Im Kaiserin-Elisabeth-Spital wird es jetzt, nett formuliert, überhaupt ganz krud. Da habt ihr eine Immobilie, die heute noch besteht, da könntet ihr de facto jederzeit wieder ein Spital aufsperren, und was macht ihr? Ihr baut eine Bildungseinrichtung dort hin.

 

Es ist ja an sich nichts Unanständiges, neue Bildungseinrichtungen zu bauen, nur, meine Damen und Herren, es war euch jetzt jahrelang vollkommen egal, ob die Kinder in Containerklassen sitzen oder nicht - da gab es Schüler, die nichts anderes als Containerklassen gekannt haben, und zwar vom Beginn bis zur Matura -, und jetzt plötzlich fällt euch in der Gesundheitspandemie ein, dass man Spitäler schließt und diese in Bildungseinrichtungen umfunktioniert.

 

Also das muss einem auch einmal gelingen. Ja, ich weiß, Sie falten die Hände, das würde ich, Herr Stadtrat, an Ihrer Stelle auch machen. Das kann ich mir schon vorstellen, warum und wieso das so ist.

 

Schauen wir, was da in Wien sonst noch mehr oder weniger - jetzt ein bisschen nett formuliert - nicht gerade toll läuft. Bei der Impfrate sind wir natürlich Schlusslicht in Österreich, wie könnte es anders sein, eh klar. Also die Impfrate in Wien ist beschämend. Das Impfen zu Hause mit den mobilen Teams funktioniert nicht, darauf habe ich schon letzte Woche hingewiesen. Man braucht nur eine Tageszeitung aufzuschlagen, in der dann steht, dass die 83-Jährigen seit Jänner darauf warten, dass ein mobiles Team kommt, um sie zu impfen. Also auch das gelingt euch nicht.

 

Die Bescheide der Magistratsabteilung 15 kommen irgendwann, wenn überhaupt. Ich habe jetzt einen Fall aktuell auf den Tisch bekommen, und zwar vorgestern: Da hatte jemand im November Corona, die hat den Bescheid bis heute nicht bekommen. Ja, das ist halt so, das passiert halt, das sind bei euch immer diese bekannten Einzelfälle. Am Ende des Tages wissen wir ganz genau, das sind nicht nur Einzelfälle. Ihr wisst es genauso, aber ihr wollt es halt nicht abstellen.

 

Ich habe letzte Woche auch das ganz kurz angesprochen, weil es ja immer geheißen hat, die Stadt Wien hat mit der Hygiene Austria de facto nichts zu tun, und Masken haben wir an sich auch fast gar keine bestellt. Na ja, auf eine schriftliche Anfrage habe ich letzte Woche dann die Antwort bekommen: Ihr habt mehr Masken bestellt, als mittlerweile Leute in Wien geimpft sind.

 

Wir haben 310.000 Masken in Wien bekommen, und da wäre es natürlich schon interessant: Haben wir wirklich österreichische Masken gekriegt, oder haben wir das chinesische Klumpert gekriegt? Das wird jetzt die Anfrage sein, darauf können Sie sich jetzt schon vorbereiten. Vielleicht bitten Sie schon einen Mitarbeiter, dass er versucht, das herauszufinden, denn das wird eine der nächsten Anfragen sein, die wir an Sie stellen.

 

Die Initiative „Alles gurgelt“: darüber habe ich letzte Woche ja ebenfalls schon gesprochen. Die Perversität, dass da groß geworben wird und „gurrrgelt“ dann mit 3 R geschrieben wird, ist, wie gesagt, auch einer der bildungspolitischen Beiträge der NEOS. Ich habe mir gedacht, wenn die Sozialdemokraten mit den NEOS in eine Koalition gehen, kann es nur mehr besser werden, als es einst mit den GRÜNEN war. Ich muss euch ganz ehrlich sagen, als viel besser habe ich es eigentlich noch nicht wahrgenommen.

 

Umgekehrt, ihr seid noch schneller beim Aufzeigen, wenn es darum geht, irgendeinen Blödsinn abzunicken. Das habt ihr bis jetzt zusammengebracht und da seid ihr noch schneller als die GRÜNEN vorher. Ob es jetzt wirklich das ist, was wir in Zukunft brauchen? Ich kann es mir nicht vorstellen. Aus dem Grund möchte ich jetzt einmal damit abschließen.

 

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