Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 114
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei und des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgte wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1 bis 5, 16, 19, 21, 25, 28, 34 bis 36, 39 bis 41, 43 bis 45 und 48 bis 53 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 22 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 22, 31, 29, 30, 32, 23, 24, 26, 27, 33, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 20, 37, 38, 42, 46, 47, 6, 7 und 8. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die sachliche Genehmigung für die Covid-19-Schutzimpfung 2021 und für die Massen-/Berufsgruppentestungen sowie einjährige Vertragsgenehmigungen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Mautz-Leopold, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Gut, das hat jetzt mit dem Mikro nicht geklappt, aber ich glaube, Sie sind gehört worden.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Ich ersuche jetzt um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Vielleicht bevor ich mit meinen Ausführungen beginne: Es war schon interessant, wie in der Aktuellen Stunde, in der es um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktbelebung gegangen ist, Herr Ornig herausgekommen ist. Als ich mir die Rednerliste durchgesehen habe, habe ich mir gedacht: Jawohl, jetzt haben wir es, jetzt sind wir so weit, der Nachtbürgermeister kommt. Da die Krise ja nicht eine kleine, sondern eine große ist, wird es wahrscheinlich gleich mehrere Nachtbürgermeister geben.
Leider Gottes werden wir am Ende des Tages auch weiterhin ohne Nachtbürgermeister in Wien bleiben müssen. Ich glaube, in der letzten Sitzung am letzten Donnerstag haben wir kurz darüber geflunkert, so möchte ich es einmal formulieren, und Sie haben uns damals in einer tatsächlichen Berichtigung dann gesagt, dass Sie eigentlich in der letzten Legislaturperiode nur ein paar Mal darüber geredet, aber das nie beantragt haben.
Das möchte ich jetzt richtigstellen. Sie haben insgesamt vier Mal einen Antrag eingebracht, um Nachtbürgermeister zu werden. Leider Gottes hat es die Geschichte dann nicht mehr ins Regierungsprogramm geschafft, das heißt, Sie werden weiterhin ohne Nachtbürgermeister der normale Herr Ornig bleiben.
Als ich mir heute, oder eigentlich schon letzte Woche, durchgelesen habe, worum es heute im Gemeinderat geht, war ich dann relativ verwundert, und ich denke schon, dass es ein mutiges Thema ist, auch heute wieder zum Thema Gesundheit sprechen zu dürfen, und zwar im Schwerpunktgegenstand. Gut, so ein bisschen eine Schmerzbefreitheit habt ihr schon in der Koalition, denn letzte Woche hatten wir einen Sondergemeinderat zu dem Thema, und wir haben euch damals schon das Versagen vorgeführt. Jetzt wollt ihr es noch einmal hören. Gerne werden wir es noch einmal machen.
Wie gesagt, die Anwesenheit der Amtsführenden Stadträte ist überschaubar. Einen sehe ich, der Herr Bürgermeister und der Herr Vizebürgermeister glänzen wieder einmal durch Abwesenheit. Na ja, das ist halt so, auch beim Schwerpunktgegenstand Gesundheit. Was hat sich eigentlich seit letzter Woche geändert? Da braucht man nicht großartig ins Archiv zu schauen, man muss nur das aktuelle „profil“ lesen, und ich glaube, niemand wird uns vorwerfen, dass das „profil“ eine freiheitliche Vorfeldorganisation ist.
Im aktuellen „profil“ ist nachzulesen, dass euch in der Gesundheitspolitik jetzt mittlerweile auch die Patienten verloren gehen. Also das muss man ja wirklich einmal zusammenbringen, was dieser Wiener Gesundheitsverbund mittlerweile alles schafft, und personelle Konsequenzen: null. Also das muss man wirklich zusammenbringen.
Vor einigen Jahren war es unter StRin Frauenberger, aber auch davor unter StRin Wehsely, damals ging es um die Gangbetten, noch so: Es ist uns jedes Mal erklärt worden: Das gibt es nicht. Dann ist irgendwann einmal gesagt worden: Na ja, ein paar Gangbetten haben wir auch. Jetzt haben wir die Gangbettenproblematik leider Gottes immer noch, und mittlerweile geht ihr, wie gesagt, auch eurer Patienten verlustig. Also ich weiß nicht, ob es noch schlimmer werden kann, aber schauen wir einmal. Ich befürchte, ihr bringt es noch schlimmer zusammen.
Fangen wir vielleicht mit dem an, mit dem ich auch letztes Mal begonnen habe. Zu Beginn der Krise im Februar 2020 war ja die Wiener Position an sich eigentlich noch eine, ich würde es einmal so formulieren, grundanständige und auch kluge, denn damals war es ja so, dass man seitens des Bürgermeisters, aber auch des Gesundheitsstadtrates gesagt hat: Es ist denkunmöglich, dass eine Stadt, die zwei Millionen Einwohner hat, in einen Lockdown geht. Ein paar Wochen später hatten wir dann den ersten Lockdown und mittlerweile, meine Damen und Herren, befinden wir uns in einem Dauer-Lockdown.
Ich habe es auch letzte Woche gesagt: Seitdem diese neue Stadtregierung angelobt wurde - das war, wenn ich mich jetzt nicht irre, am 24. November -, das heißt, seitdem die NEOS in der Stadtregierung sind, hat noch
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