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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 114

 

fassend möchte ich sagen: Wenn wir hier vom Arbeitsmarkt, von einer Arbeitsmarktkrise reden, dann brauchen wir in erster Linie eine starke Wirtschaft, starke Unternehmen und einen starken Wirtschaftsstandort.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Meidlinger, und ich erteile es ihm.

 

11.33.17

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist heute schon viel Richtiges über die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt und die Situation der Menschen gesagt worden. Es ist auch richtig und viel gesprochen worden, dass es verschiedene Betroffenheiten gibt, es wurde auch über die besondere Belastung der Frauen gesprochen, und natürlich ist heute die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt im Fokus.

 

Wien hat in den letzten 14 Monaten viel getan. Wir haben insgesamt bereits über 500 Millionen EUR an Förderungen ausbezahlt. Es hat über 50 einzelne Förderungen und Fördermaßnahmen gegeben, und abertausende Unternehmungen haben von diesen Förderungen profitiert. Es geht aber weiter und wir haben daher sehr rasch entschieden, dass wir in die Zukunft investieren wollen, in die Daseinsvorsorge investieren wollen.

 

Rund 600 Millionen EUR werden in den nächsten Jahren in über 300 Projekte der Daseinsvorsorge investiert, um eben einerseits diese Stadt zu verschönern, zu verbessern, aber auf der anderen Seite auch Arbeit und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sind sehr froh in dieser Stadt, dass wir eine sehr starke, öffentliche Daseinsvorsorge haben, und das soll auch so bleiben.

 

Zu ein paar Einzelmaßnahmen kommend, weil Jugendbeschäftigung ein Thema war: Ich möchte nicht wiederholen, was mein Vorredner Benjamin Schulz bereits gesagt hat, sondern nur eine Zahl richtigstellen. In dieser Stadt werden in den Stadtbetrieben und bei der Stadt selbst derzeit rund 1.057 Jugendliche ausgebildet und da brauchen wir uns nicht zu verstecken und auch nicht von der ÖVP vorhalten lassen, dass wir da zu wenig tun, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir haben im WAFF Maßnahmen gesetzt, und ich möchte nur ein paar herausgreifen. Bereits vor der Krise haben wir Maßnahmen gesetzt, weil wir die Probleme erkennen. Das eine war die Frage der Digitalisierung, der Gewinner, nur abkürzend: Bis zu 5.000 EUR Individualförderung ist möglich.

 

Wir haben nach dem ungerechtfertigten und plötzlichen Abschaffen der Aktion 20.000 des Bundes alten und älteren Beschäftigten in dieser Stadt mit der Aktion 50plus eine Chance gegeben. Derzeit sind über 900 Beschäftigte über diese Aktion beschäftigt und finden Arbeit. Insgesamt gibt es eine 60-prozentige Weiterbeschäftigungsquote und wir werden auch diese Maßnahme weiter vorantreiben.

 

Noch ein paar aktuelle Maßnahmen: Wir haben uns dazu entschieden, dass wir im Gegensatz zum Bund in Wien echte Stiftungen machen. Neben dem Arbeitslosengeld hat eine Wienerin/ein Wiener, der eine Ausbildung in Pflege, in Elementarpädagogik macht, die Möglichkeit, zusätzlich 400 EUR pro Monat als Wiener Ausbildungsgeld zu bekommen. Warum ist das notwendig? Weil es einfach langfristige, langwierige Ausbildungen sind und damit sich die Menschen das Leben in dieser Stadt auch entsprechend leisten können.

 

Für 4.100 Ausbildungsplätze haben wir da vorgesorgt, und es bleibt mir die Kritik am Bund nicht erspart. Wir haben hier 4.100 Arbeitsplätze - Pflegefachassistenz, Pflegeassistenz, Elementarpädagogik, qualifizierte Gesundheitsberufe mit Fachhochschulabschluss -, und der Bund hat als Antwort gesagt: Wenn wir zu wenige Pflegekräfte haben, dann öffnen wir bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Das ist keine Antwort, das ist vor allem auch für die Gesundheitsberufe keine vernünftige Politik. Da sind wir sehr stolz darauf, was wir da in Wien machen.

 

Die EPU-Förderung wurde bereits angesprochen. Ich könnte jetzt auch noch die vielen Maßnahmen nennen, die wir im WAFF setzen: für Frauenförderung, für Mädchen, für Wiedereinstieg. Das alleine würde es wert sein, hier wieder einmal fünf Minuten darüber zu reden. Wir haben die „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH, wir haben Taxi-Gutscheine, wir haben Gastro-Gutscheine gemacht. Wir haben den Wegfall der Schanigartengebühr gemacht, wir haben den Kultursommer ins Leben gerufen.

 

Wir haben auch noch ein paar Projekte vor, wie zum Beispiel das Fachkräftezentrum, um eben den Fachkräftemangel gezielt anzugehen und zu beheben. Da sind Gott sei Dank auch die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer dabei und wir bringen das sehr, sehr stark voran.

 

Ein Punkt, und das möchte ich zum Schluss auch noch sagen, ist die Frage, wie wir mit unseren Beschäftigten dieser Stadt umgehen, und ich kann das von den GRÜNEN ehrlich gesagt schon nicht mehr hören. Erstens einmal, schauen Sie hinein, was die Kolleginnen und Kollegen tatsächlich an Arbeitszeit haben. Wir haben bezahlte Mittagspausen, wir haben die Altersteilzeit geschaffen, wir haben längere Urlaube, wir haben bereits Arbeitszeitverkürzungsinstrumente zustande gebracht, lebensphasenorientiert, vernünftig und nicht sozusagen in der Retro-35-Stunden-Woche.

 

Wenn Ihnen aber die Arbeitszeitverkürzung so am Herzen liegt, warum hat sie dann der Herr Vizekanzler bei den Gehaltsverhandlungen, bei den Besoldungsverhandlungen des Bundes nicht als Thema eingebracht? Es war ihm keine Sekunde des Themas wert. Sich auf der einen Seite hier herzustellen und auf der Bundesseite ganz etwas anderes machen: Das ist nicht fair, das ist nicht gut. Machen Sie das bitte auch zu Hause, was Sie hier von uns verlangen. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf noch ersuchen zu desinfizieren. Vielen Dank.

 

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.39.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine, des Grünen Klubs im Rathaus eine, und des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.

 

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