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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 114

 

in Wien nicht das, was Sie fordern, umsetzen. Ich wünsche uns allen gemeinsam, dass da wirklich zukünftig mehr Engagement in kreative Neuformen des Arbeitens eingebracht wird und weniger Gewinnoptimierung, denn …

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin …

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Letzter Satz!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Bitte.

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Denn wie Sie wissen, können wir Probleme niemals mit den Denkweisen lösen, durch die sie entstanden sind. Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren: Arbeit neu definieren, Arbeit neu bewerten, Arbeit fair verteilen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel, und ich erteile es ihr.

 

11.26.40

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich danke meinen Vorrednern diverser Fraktionen, weil heute schon sehr oft die Worte Bildung und Ausbildung gefallen sind, etwas sehr Wichtiges jetzt in der Krise. Was aber helfen uns die bestausgebildeten jungen Köpfe, alten Köpfe, wenn es nachher keinen Arbeitsplatz gibt, wo sie das, was sie gelernt haben, auch beweisen können? Daher sage ich ganz klar: Wir brauchen jetzt in der Arbeitsmarktkrise eines ganz besonders - eine starke Wirtschaft und gesunde Unternehmen -, denn nur so werden wir eine hohe Beschäftigungsquote schaffen und nur so werden wir viele Arbeitsplätze schaffen und langfristig auch Wohlstand.

 

Verwundert hat mich in der Diskussion der letzten Wochen schon, genau jetzt während des hoffentlich sich nähernden Endes der Krise, dass es noch immer so verwirrte Ideen gibt, dass marode Unternehmen durch Verstaatlichung wieder auf Vordermann gebracht werden können und dass so Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschichte, aber auch die Gegenwart, hat uns das Gegenteil gelehrt.

 

Schauen wir auf die „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH, die mit dem Ziel gegründet wurde, Wiener Traditionsunternehmen zu unterstützen und in Folge natürlich Arbeitsplätze zu erhalten: Ein Projekt, wie wir alle wissen, das sozusagen am Versanden ist, von dem wir sagen können, dass es gescheitert ist, ein Projekt, das aber auch den Hintergedanken hatte, dass sich die Stadt Wien an Traditionsunternehmen, an Familienbetrieben beteiligen soll.

 

Wir haben ganz klar gesehen: Das funktioniert nicht. Die Stadt muss nicht Unternehmer sein, die Stadt hat ganz andere und ganz besonders wichtige Aufgaben. Gerade in einer Wirtschaftskrise wie jetzt hat sie eine besondere Aufgabe, nämlich eine sehr, sehr starke, erstklassige Standortpolitik zu betreiben. Wir brauchen einen erstklassigen Wirtschaftsstandort in Wien, um auch wieder einen lebendigen Arbeitsmarkt zu haben. Dafür brauchen wir Unternehmen. Dafür brauchen wir Unternehmen, die von der Stadt unterstützt werden, Einzelunternehmen, große Unternehmen, Industriebetriebe.

 

Gerade in Wien, muss man sagen, gab es schon vor der Corona-Krise die einen oder anderen Schwachstellen. Wir sind ein Ballungsraum und nichtsdestotrotz haben wir in Wien eine relativ schwache Wirtschaftsleistung, was für Ballungsräume unüblich ist, und eine sehr hohe Arbeitslosenquote. Das heißt, da steht die Stadt Wien besonders unter Druck - jetzt, nach der Krise und in der Krise -, etwas zu unternehmen.

 

Daher habe ich ganz klare Forderungen, damit wir die Wirtschaft wieder stärken und Arbeitsplätze schaffen können. Ich habe schon öfter dazu Stellung genommen, und ich wiederhole mich hier wieder: Es geht um die Dienstgeberabgabe. Warum können wir sie nicht abschaffen? Wir haben in Wien als einzige europäische Metropole diese, ich nenne sie einmal „Arbeitsplatzstrafe“. Jeder Arbeitsplatz kostet den Unternehmer, das ist einfach ein sehr kontraproduktives Zeichen.

 

Ein weiterer Punkt, bei dem ich sage, da muss die Stadt sozusagen als Standortmanager aktiv werden, ist die Infrastruktur. Wir haben heute auch wieder das Thema der Stadtstraße auf der Tagesordnung, und ich sage: Ja, wir brauchen die Stadtstraße, wir brauchen einen Lobau-Tunnel, nicht nur, weil wir jetzt dort durch eine Baustelle Arbeitsplätze schaffen, sondern wir brauchen auch nachhaltige Investitionen.

 

Wenn wir nördlich der Donau neuen Wohnraum schaffen, brauchen wir dort auch Arbeitsplätze. Wir brauchen Gewerbebetriebe, Industriebetriebe, Dienstleistungsbetriebe, und die brauchen Infrastruktur, denn ob Sie wollen oder nicht, die Zulieferung zu solchen Unternehmen kann nicht mit dem Lastenfahrrad erfolgen.

 

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Entlastung von Ausbildungsbetrieben. Es wird meine Kollegin heute auch einen Antrag einbringen, in dem wir die Refundierung der Kommunalsteuer auf Lehrlinge einfordern. Warum? Wir haben es heute schon gehört, wie getroffen die jungen Leute sind. Jetzt sind sie ein Jahr lang nicht oder kaum oder wenig oder gar nicht in der Schule gewesen und suchen jetzt eine Lehrstelle. Es müssen die Lehrlinge unterstützt werden, aber es müssen auch die Betriebe unterstützt werden und es müssen Zeichen gesetzt werden, dass es einfach wieder mehr Lehrstellen in Wien gibt.

 

Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal die Idee hatte oder versucht hat, in Wien ein Unternehmen zu gründen und eine Betriebsanlage genehmigen zu lassen. Das sind keine Behördenverfahren, das sind Höllenverfahren. Sie dauern viel zu lange, sie brauchen ewig, sie sind kompliziert und jetzt in der Corona-Krise sind sie in den Bereichen, wo die Einreichungen nicht digitalisiert erfolgen konnten, teilweise ganz zum Erliegen gekommen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Stadträtin, ich darf auch Sie ersuchen: Ihre Redezeit ist abgelaufen, bitte den Schlusssatz formulieren.

 

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (fortsetzend): Es gibt viele Punkte, die ich noch nennen könnte. Zusammen

 

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