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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 114

 

Wir können mit diesen 200 Millionen EUR sehr schnell 50.000 neue Jobs schaffen. Sehr unterschiedlich in den Bundesländern, Wien hat da nicht den größten Hebel, sage ich gleich dazu. Es gibt andere Bundesländer, in denen das besser geht, aber auch in Wien würde das sehr stark helfen. Ich hoffe sehr, dass Sie diesen Vorschlag annehmen, dass Sie dieses Geld, das ja schon dem AMS gewidmet ist, in diese Eingliederungsbeihilfe investieren, und wir damit diese im Vergleich zum Vorjahr riesige Arbeitsmarktlücke von 80.000 Menschen jetzt österreichweit auch schließen können. Wir in Wien … (Zwischenruf.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, bitte.

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Wir in Wien werden da weiter innovativ sein, werden da weiterhin Maßnahmen setzen. Ich freue mich sehr darauf. Ich freue mich auch sehr, dass wir im Bereich der Lehrlinge Gas geben werden und wünsche uns allen viel, viel Glück, diese großen Herausforderungen anzunehmen, Verantwortung zu übernehmen, und auch Lösungen zu finden, um unsere Wirtschaft, aber natürlich auch den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer, und ich erteile es ihr.

 

11.20.01

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Raus aus der Corona-Krise am Arbeitsmarkt muss aus meiner Sicht System-Change heißen. Und ich glaube nicht, dass mit altbekannten Mitteln wie Eingliederungsbeihilfen dieser System-Change zu bewältigen ist. Es ist klar, dass wenn Unternehmen Geld kriegen, sie es nehmen, aber die Frage der Mitnahmeeffekte müssen Sie sich auch stellen, Herr Ornig. Jedenfalls ist wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir in Zeiten dieser größten Krise, in dieser großen Arbeitslosigkeit Hoffnung schaffen, dass wir zukunftsträchtige und tragfähige Perspektiven geben.

 

Meine Kollegin und Vorrednerin Judith Pühringer hat skizziert, was nachhaltige Arbeitsmarktpolitik braucht und ist. Wir brauchen neue Perspektiven, wir brauchen so etwas wie einen Neustart, neue Wege, und wir müssen wirklich unsere Lehren aus den arbeitsmarktpolitischen Verwerfungen durch die Pandemie ziehen. Es geht um die Ökologisierung der Arbeit, um Arbeitszeitverkürzung, Umverteilung, Neudefinition der Arbeit, Neubewertung der Arbeit, um Verteilungsgerechtigkeit in bezahlter und unbezahlter Arbeit, Lohngerechtigkeit zwischen Branchen, aber auch Berufen und Geschlechtern, Investitionsverschiebungen hin zu klimafreundlich statt klimaschädlich, Wirtschaft der kurzen Wege, Re-use, Recycling, Ausbau von Kollektiven, Kooperationen oder auch Genossenschaften.

 

Wir müssen uns überlegen, wie wir zu mehr teilen, statt zu besitzen kommen, wie wir reparieren, statt neu produzieren. Wir müssen uns bemühen, weg vom Ausbeuten und von gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen hin zu mehr Fairness, Work-Life-Balance, Verantwortung für die jetzt Beschäftigten, aber auch für die nächsten Generationen zu kommen. Es ist wirklich an der Zeit, dass wir gemeinsam an etwas Besserem bauen, und wann, wenn nicht jetzt.

 

Die hohe Arbeitslosigkeit wurde angesprochen, der gestiegene Stress in der Pandemie. Die Belastungen in systemrelevanten Berufen wurden angesprochen, die Existenzbedrohung ist gestiegen. Wir haben es mit extremen Geschwindigkeiten betreffend Neuorganisation der Arbeit zu tun. Die Digitalisierung schreitet in noch größerem und schnellerem Maße voran, als wir das je gekannt haben, und über all dem ist die Klimakrise.

 

Wir brauchen ein Umdenken und wir brauchen ganz dringend ein Arbeit neu Denken, sehr geehrte Damen und Herren. Nicht nur Wege aus der Krise, sondern auch Hilfen in der Krise sind notwendig. Viele davon sind schon skizziert, der Bund ist aktiv. Ich möchte betonen, dass es ganz stark den GRÜNEN zu verdanken ist, dass die Notstandshilfe nicht so niedrig ist, wie sie bisher war, sondern dem Arbeitslosengeld angepasst wurde, und diese Maßnahme wurde bis Juni weiter verlängert.

 

Das sind für 220.000 Menschen mindestens 80 EUR im Monat mehr. Das ist ein großer Bonus, den die GRÜNEN da geschaffen haben, um bei Arbeitslosigkeit ein Abrutschen in die Armut wenn nicht zu verhindern, dann zumindest zu bremsen. Und ja, selbstverständlich, die Maßnahmen, die Wien trifft, um die Arbeitsmarktkrise zu bewältigen, sind gut - wir unterstützen sie von grüner Seite - und sie sind ein gutes Ergänzungsprogramm zu dem, was der Bund schafft.

 

Beispielsweise die heute schon oft erwähnte Initiative „Jobs PLUS Ausbildung“: Da werden ja vom Bund Mittel zur Verfügung gestellt, die Wien aufstockt. Das ist ein guter und richtiger Weg. Dennoch muss man sich fragen: Der Fachkräftemangel in der Pflege ist schon viel länger bekannt, und es hat offenbar erst die Bundesinitiative gebraucht, damit auch in Wien da mehr gestartet wurde. Die Beschäftigungsinitiative 50plus und auch die Lehrlingsinitiative sind natürlich zu begrüßen, aber wenn man hinter die Kulissen schaut, dann sieht man, es geht mehr, es müsste mehr gehen.

 

Wien lässt da eigentlich nach wie vor Chancen recht ungenützt, und das ist eigentlich auch unsere Kritik. Die Kritik ist, dass nicht alle Handlungsmöglichkeiten, die Wien zur Verfügung hat, genützt werden. Ich gebe Ihnen ein paar Stichworte. Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an soziale und ökologische Kriterien: Außer der Machbarkeitsstudie noch in der vorigen Periode, höre ich jetzt nichts mehr davon. Die Ausbildungen in der Pflege, auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern: Auch das kann Wien machen, wir haben einen Antrag eingebracht, von der Stadtregierung wurde er abgelehnt. Das Thema Arbeitszeitverkürzung: Das kommt bei den SPÖ-Frauen ganz prominent als Forderung zum 1. Mai vor, allein in Wien gibt es dazu nichts. Unser grüner Antrag wurde abgelehnt, aber die Beschäftigten in der Pflege wünschen sich beispielsweise nichts mehr als eine 35-Stunden-Woche. Ich frage mich also, sehr geehrte Damen und Herren, ich frage insbesondere die Damen und Herren der Sozialdemokratie, warum Sie

 

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