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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 114

 

nicht so, als würden Sie hier auf der Seite der Familien stehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Wochen waren wirklich Wochen, in denen Bgm Ludwig seine politische Maske fallen lassen hat. Es ist mir persönlich auch nicht nachvollziehbar, was ihn zu diesem Umdenken bewegt hat. Denn während er ja lange Zeit auch beispielsweise mit dem burgenländischen Landeshauptmann, der ja bereits massive Öffnungen fordert, auf einer Linie war, hat er sich massiv verändert.

 

Ich bitte Sie, da vielleicht auch nach Linz zu schauen, zu Ihrem Linzer Kollegen, zu Bgm Luger. Der Linzer Bürgermeister ist einer der Bürgermeister in Österreich, der auch von der SPÖ stammt und der ganz vehement für Öffnungen eintritt. Der sagt: Sperrt endlich die Gastronomie komplett auf, sperrt endlich den Handel komplett auf. Sie werden mir ja nicht einreden können, dass wir in Linz komplett andere Verhältnisse haben als in Wien.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, blicken Sie in Ihre eigenen Reihen, blicken Sie nach Oberösterreich, nach Linz, blicken Sie ins Burgenland zu Herrn Doskozil. Dort haben Sie Sozialdemokraten, die einen vernünftigen Umgang mit dieser Krise haben und die nicht Ihren Weg der Angst und der Panikmache beschreiten. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, und ich erteile es ihm.

 

11.13.42

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Eine sehr spannende Diskussion bis jetzt, muss ich sagen, und ich möchte ganz zu Beginn tatsächlich mit einem Lob beginnen, und zwar in Richtung Kollegen Gstöttner. Das war ein durchaus sehr bereichernder, sehr offener, sehr diskussionsfähiger Redebeitrag. In diese Richtung, kann ich sagen, können wir immer sehr, sehr gerne diskutieren. Ich möchte auch noch den Weg zurückgehen, nämlich, dass Sie ja gesagt haben, was man in Wien alles besser machen kann. Ich möchte Ihnen ein Thema nennen, was man im Bund vielleicht machen könnte, um dem Arbeitsmarkt einen Turbo und einen Neustart zu geben, wenn wir mit der Krise weiterkommen.

 

Es ist nicht so, es ist noch immer nicht so, dass wir in irgendeiner Art und Weise eine Perspektive haben. Ich habe gestern am Abend um 23 Uhr, wie vielleicht viele von Ihnen, von einer Airline ein E-Mail gekriegt, die meine Urlaubsflüge storniert hat. Das war für mich persönlich tatsächlich eine Sache, auf die ich mich gefreut habe. Ich weiß, das hat jetzt noch nicht so viel mit dem Thema zu tun, aber es geht vielen Menschen so, dass sie abwarten, dass sie ungeduldig sind.

 

Da geht es in meinem Fall um ein Luxusgut, um eine Reise, um einen Urlaub, auf den ich mich freue. Da geht es aber bei anderen Menschen sehr, sehr stark darum: Wann geht es los mit der Arbeit? Wann kriege ich einen Job? Wann kann ich wieder Geld verdienen? Wie kann es ich überhaupt schaffen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen? Die Stadt Wien macht da wahnsinnig viel, hat mit dem WAFF schon immer viel gemacht, und wir machen jetzt noch mehr im Rahmen der Fortschrittskoalition.

 

Die KollegInnen haben es bereits aufgezählt: Wahnsinnig viele Initiativen und natürlich auch Initiativen, mit denen wir Dinge ausprobieren werden. Wir haben uns viel vorgenommen. Wir haben uns bei den Lehrlingen - es ist heute schon ein paar Mal genannt worden - vorgenommen, dass wir aus der überbetrieblichen Lehre 20 Prozent mehr in die betriebliche Lehre bringen wollen, und wir wollen die betriebliche Lehre um 20 Prozent steigern. Das sind unglaubliche Dinge, die wir uns da vorgenommen haben. Ich hoffe, wir schaffen es. Wenn wir es innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht schaffen werden, dann haben wir es zumindest versucht. Und wir werden da einiges tun.

 

Bevor ich jetzt auf meine Bitten in Richtung Bund eingehe, möchte ich noch ganz kurz auf den heutigen Antrag der ÖVP in Richtung Lehrlingsförderung aus der Kommunalabgabe eingehen.

 

Ich finde, es braucht ein Instrument für die Lehrlingsförderung in Wien, dass man Lehrplätze schafft. Das braucht es. Ich werde Ihrem Hebel aber nicht zustimmen, weil wir ja gerade auch schon an einem Modell arbeiten. Sie wissen, wir haben im Fortschrittskoalitionspapier festgeschrieben, dass, wenn das Modell der Ministerin Schramböck, der Lehrlingsbonus, nicht verlängert wird, wir uns auch hier in der Stadt etwas werden überlegen müssen. Im Moment weiß ich noch nicht, ob es verlängert wird, bis jetzt ist es noch nicht bekannt gegeben worden.

 

Sie sagen es aber ja auch selbst, Sie haben ja im Antrag auch geschrieben, dass das sehr erfolgreich war. Deshalb die Bitte: Verlängern Sie es, lassen Sie sich etwas Neues einfallen, wir als Stadt werden auch etwas dazu tun. Ich hoffe, dass wir da Hand in Hand gehen, denn das ist das Ziel: Wir wollen für junge Menschen unter 25 sowohl in der Lehre als auch am normalen Arbeitsmarkt Arbeitsplätze schaffen.

 

Das Wirtschaftsforschungsinstitut Economica hat ja geforscht und hat einige Maßnahmen erarbeitet, die man im Bund umsetzen könnte. Vielleicht haben Sie es gestern mitbekommen: Meine KollegInnen aus dem Nationalrat Beate Meinl-Reisinger und Gerald Loacker haben eine Joboffensive Neustart präsentiert, wie wir uns vorstellen können, auf die derzeit schwierigen Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt zu reagieren, und haben ein Modell gefunden, das eigentlich gar nicht neu und innovativ ist - ich weiß, das passt gar nicht so gut zu uns NEOS -, sondern ein Modell, das es schon sehr lange gibt, nämlich die Eingliederungsbeihilfe.

 

Jetzt weiß ich, liebe ÖVP, Sie haben im Budget auf Bundesebene 700 Millionen EUR für das AMS budgetiert, aber uns noch nicht klar gesagt, was Sie mit diesen 700 Millionen EUR eigentlich vorhaben. Wir haben eben in Abstimmung mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut einen Vorschlag eingebracht, dass wir gesagt haben, es müssen bei dieser Eingliederungsbeihilfe 200 Millionen EUR aufgestockt werden - zu den bereits bestehenden 225 Millionen EUR -, weil das ein Modell ist, das gut funktioniert. Das ist ein Modell, das man den Unternehmerinnen und Unternehmern nicht mehr neu erklären muss, und das passt.

 

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