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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 114

 

Ich möchte auch Vorredner Schulz durchaus zustimmen, dass die Unterstützung der jungen Menschen, vor allem der Lehrlinge, ein entscheidender Punkt sein wird. Da können wir auch sehr gut über die unterschiedlichen Ansätze auf Bundesebene und auf Landesebene reden.

 

Ein Vorschlag, und der ist ehrlich gemeint, den wir besprechen können, ist, was die Stadt Wien vielleicht auch direkt als Lehrlingsausbildner beitragen kann. Wenn man es sich ansieht: Die Zahl der Lehrlinge, die von der Stadt Wien direkt ausgebildet werden, ist in den letzten Jahren nach unten gegangen. 2017 waren es noch 534 Lehrlinge, 2019 waren es nur noch 471. Es gibt bestimmt Gründe dafür, aber vielleicht kann man auch da direkt ansetzen, um in der Not als Lehrlingsausbildner aktiv zu sein.

 

Es wurde auch - in durchaus respektvollen Tönen und das möchte ich auch erwidern -, über die Arbeit der Bundesregierung gesprochen. Es ist kein Geheimnis, es ist eine herausfordernde Phase für die Politik in der Stadt, genau wie auch im Bund, und vieles wird und wurde getan. Es ist wichtig, da immer auch zusammenzufassen, dass von der Kurzarbeit, die bisher mit elf Milliarden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe nach wie vor der größte und der wichtigste Brocken der Hilfsleistungen ist, bis hin zum Ausfallsbonus, Umsatzersatz und auch der Unterstützung der Familien durch die Sonderbetreuungszeiten, das Kinderbetreuungsgeld, es für die Bundesregierung immer wichtig war, dass Wirtschaftspolitik und Wirtschaftshilfe mit Sozialpolitik und sozialer Absicherung Hand in Hand gehen, um den Menschen in dieser Zeit der Herausforderungen, dieser Zeit der Unsicherheit ein Stück weit soziale Sicherheit zu geben. Auch da soll und wird die Zusammenarbeit mit der Stadt und mit den Sozialpartnern weitergehen.

 

Wenn wir vorausschauen in die bessere Zeit - mit fortschreitender Impfung, mit dem Ende der Lockdowns, mit Grünem Pass und einer Rückkehr zur Normalität -, die uns Gott sei Dank und hoffentlich blüht -, wird und soll auch das Comeback gelingen. Ich denke, da wäre es auch für die heutige Debatte interessant und relevant, als Stadt und als Stadtregierung einige wichtige Fragen zu beantworten: Greifen die Hilfen, die es gibt, auch dort, wo wir sie haben wollen? Wie viele Arbeitsplätze wurden bisher durch die „Stolz auf Wien“ GesmbH und andere Maßnahmen gesichert? Wie viele sollen noch gesichert werden?

 

Was tun wir für die Ausbildung und Vermittelbarkeit besonders von jungen Menschen, die vielleicht nicht das Glück haben, in bildungsfördernde Umstände geboren zu werden? Was tun wir für die Mittelausstattung - die Mittel gibt es ja - der Pflichtschulen, dass die Menschen dort das lernen, was sie brauchen, um am Arbeitsplatz zu reüssieren? Und letztlich, was tun wir, damit das Schaffen und Sichern von Arbeitsplätzen in Wien wieder so einfach und so gut wie möglich geht?

 

Wir haben vor mittlerweile knapp sechs Monaten rund um die Budgetdebatte einen relativ hitzigen Austausch zu den Arbeitsgruppen Entlastung und den Arbeitsgruppen zur Entbürokratisierung gehabt. Es wäre nun schon an der Zeit, die Resultate zu kommunizieren, was für Entbürokratisierung getan wird, was für Entlastung getan wird, um Arbeitsplätze in Wien anzuziehen und auch für die Zukunft zu sichern. Das wäre ein konkreter Beitrag zum Comeback der Republik. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm.

 

11.09.30

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht vorweg einen Satz zu Herrn Konrad, der gemeint hat, die FPÖ ignoriert das Coronavirus: Herr Konrad, wir ignorieren das Coronavirus nicht. Das ist ja auch völlig unmöglich bei den ganzen Beschränkungen, die auf Grund des Coronavirus erlassen wurden. Das Coronavirus zu ignorieren, nein, nur im Gegensatz zu Ihnen, im Gegensatz zur Stadt, aber auch zur Bundeskoalition, sind wir für einen vernünftigen und evidenzbasierten Umgang mit diesem Virus und nicht für Ihren Weg der Corona-Panik. Das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wenn die SPÖ heute diese Aktuelle Stunde zum Thema Arbeitsmarkt und zum Thema, wie man aus dieser Krise herauskommt, macht, dann ist das doch bis zu einem gewissen Grad mutig. Es ist ja schon so, als würde man da den Bock zum Gärtner machen, denn Wien - und Wien wird ja seit Jahrzehnten von der SPÖ regiert - war auch bereits vor dieser Corona-Krise bei allen Zahlen am Arbeitsmarkt das Schlusslicht in Österreich.

 

Wien war auch bereits vor dieser Corona-Krise im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit das Schlusslicht, und Wien war auch im Bereich der Bildungspolitik und im Bereich der Bildungsabschlüsse vor der Corona-Krise Schlusslicht. Das heißt, versuchen Sie bitte nicht, Ihre verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte nur auf das letzte Jahr auszureden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wenn Sie jetzt davon sprechen, dass man Kinder und Familien besonders unterstützen muss, dann hätten Sie das nicht nur in den letzten Jahrzehnten bereits mehr machen müssen, sondern dann hätten Sie vor allem in den letzten zwölf Monaten, und vor allem in den letzten drei Monaten, eine ganz andere Politik machen müssen. Denn Sie und Bgm Ludwig waren es ja, die lange Zeit bei diesen ganzen falschen und übertriebenen Maßnahmen der Bundesregierung zumindest ein wenig auf der Bremse gestanden sind. Bgm Ludwig hat noch im März gesagt, ihm sind offene Schulen lieber als Schulen, wo ohnehin 80 Prozent der Kinder kommen, aber dann in der Betreuung sind.

 

Was dann passiert ist, das müssen Sie ihn fragen, das müssen Sie mit sich selbst ausmachen, denn dann ist der Bürgermeister gekippt, dann ist er zum Lockdown-Fanatiker und zum Lockdown-Fetischisten geworden und hat in Wien die strengsten aller Maßnahmen erlassen. Das heißt, Sie sind schuld an diesen schrecklichen Zahlen im Bildungsbereich. Sie sind schuld daran, dass mittlerweile jedes sechste Kind in Wien Selbstmordgedanken hat, und Sie sind schuld daran, dass die Kinderpsychiatrien in Wien massiv überlastet sind. Also tun Sie

 

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