«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 114

 

Aber bis wir es flächendeckend ausrollen können, gibt es die Schnelltests an den Schulen und darüber hinaus die Möglichkeit für alle Schülerinnen und Schüler, an „Alles gurgelt“ teilzunehmen. Ich habe gemeinsam mit dem Minister Faßmann letzte Woche einen Aufruf gemacht, der auch sehr gut angenommen worden ist. Mir hat erst heute eine Klasse geschrieben, dass in der Klasse alle daran teilgenommen haben. Die haben sich da gegenseitig motiviert, und das finde ich auch sehr, sehr gut, um so noch zusätzliche Sicherheit zu schaffen. Wir haben mittlerweile über eine Million Tests von „Alles gurgelt“ abwickeln können, es sind auch immer mehr Schülerinnen und Schüler dabei, was ich gut finde.

 

Insgesamt ist zusammenfassend zu sagen, dass wir eine gute Teststrategie haben, dass die Schulen durch diese engmaschigen Testungen auch Teil der Lösung in der Pandemie sein können, denn so viel wie in den Schulen testen wir sonst nirgends und daher haben wir vor allem in den Schulen einen sehr guten Überblick über das Infektionsgeschehen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat, damit ist die 4. Anfrage beantwortet.10.19.03†Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler - Frage|

 

Die 5. Anfrage (FSP-492201-2021-KVP/GM) wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft gerichtet. In dieser Anfrage geht es um eine Studie zur Überprüfung der Welterbe-Verträglichkeit für das Heumarkt-Areal. (Aus dem Kulturbudget wurden rund 90 000 EUR für die Erstellung einer Studie zur Überprüfung der Welterbe-Verträglichkeit des inzwischen bereits wieder überkommenen 'Plan B' für das Heumarktareal bereitgestellt. Laut Medienberichten kritisierte die österreichische UNESCO-Kommission, dass das Papier 'nicht den internationalen Kriterien einer Kulturerbe-Verträglichkeitsprüfung' entspräche und verlangte eine 'fundierte Beurteilung des Projektes'. Unabhängig davon, dass die Studie nunmehr de facto wertlos ist: Warum fanden die zentralen Kriterien der UNESCO für ein so genanntes 'Heritage Impact Assessment' bei der genannten Studie keine Berücksichtigung?)

 

Ich darf Sie um Beantwortung bitten, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen schönen guten Morgen, Frau Gemeinderätin! Wenn ich die konkrete Frage beantworte - und Sie haben ja einige gestellt -, dann ist es eine gute Gelegenheit, auch ein bisschen in das ganze System hineinzuschauen und vielleicht ein paar Dinge, die in der Frage auch insinuiert werden, klarzustellen, denn mir ist der analytische Blick da immer sehr wichtig.

 

Sie fragen ja: „Warum fanden die zentralen Kriterien der UNESCO für ein sogenanntes Heritage Impact Assessment bei der genannten Studie keine Berücksichtigung?“ - Und zwar deswegen, weil es keinen fertigen Einreichplan B gibt, der ein Heritage Impact Assessment erfordern würde. Es gibt vorerst, wie die Stadtplanung sagt, eine Systemvariante B, ohne Hochpunkt, also das heißt, ohne Turm, die dem Welterbe-Zentrum der UNESCO in Paris vorgelegt wurde, die dann ausdrücklich ein Gutachten dazu von der Stadt eingefordert hat. Das heißt, das Gutachten entstand, weil das UNESCO-Welterbe-Zentrum es von der Stadt eingefordert hat.

 

Dass bei einem Projekt dieser Dimension wie der Entwicklung des Heumarkt-Areals mehrere Systemvarianten erarbeitet und evaluiert werden, liegt in der Natur der Sache, und unbestritten ist und bleibt es das Ziel der Stadt, dass auf der Liegenschaft Heumarkt/Eislaufverein ein Projekt mit öffentlichem Nutzen für die Stadt entwickelt wird, das jedenfalls Welterbe-kompatibel ist. Und daher nochmals betont: Die Erstellung des gegenständlichen Gutachtens wurde seitens des Welterbe-Zentrums der UNESCO ausdrücklich von der Stadt eingefordert.

 

Auch die Wahl des Gutachters wurde von diesem für gut befunden. Es gibt ja da nicht so viele Leute, die wirklich so eine Expertise aufweisen können. Die Kompetenz des Gutachters, der als international anerkannter Experte in Welterbe-Fragen auch für die Höchstgerichte der Republik Österreich tätig ist, steht außer Zweifel. Prof. Manfred Wehdorn war von Anfang an treibende Kraft und ist in hohem Maße dafür verantwortlich, dass das Historische Zentrum Wiens Welterbe-Stätte geworden ist. Er war es nämlich, der den „outstanding universal value“ desselben - gemeint ist der außergewöhnliche Wert für das Welterbe - vorgeschlagen und überhaupt erarbeitet hat. Da auch nicht der Anspruch bestand, ein gänzlich neues Gutachten zu entwickeln, ist der Gutachter den Forderungen des Welterbe-Zentrums nachgekommen und hat sich auf ein bereits bestehendes Heritage Impact Assessment bezogen.

 

Die Kostensätze für dieses Gutachten entsprechen absolut den Standards. Im Detail - er hat ja auch mit anderen Wissenschaftlern zusammengearbeitet und Experten zugezogen - möchte ich nur darauf hinweisen, dass in den zitierten Kosten nicht nur die Kosten des Gutachters selbst beinhaltet sind, sondern auch die Kosten für das internationale Advisory Board. So sind zusätzliche Experten von der Universität Sarajevo und der Universität Antwerpen beigezogen worden, um größtmögliche unabhängige Beurteilung zu garantieren.

 

Das vorliegende Gutachten ist in keinster Weise wertlos, wie Sie es in einer Presseaussendung behaupten oder wie Sie auch eine Presseaussendung der österreichischen UNESCO-Kommission zitieren, sondern stellt vielmehr einen Bestandteil eines Diskussionsprozesses dar, den ich für notwendig erachte. Es ist eine inhaltlich fundierte Diskussionsgrundlage für die weiteren Abstimmungen und den laufenden dialogischen Prozess mit den Akteuren von UNESCO, ICOMOS, dem Außenministerium und anderen.

 

Ich kann Ihnen daher sagen, die Stadt Wien ist in einem intensiven dialogischen Prozess mit allen Stakeholdern und somit zu jedem Zeitpunkt in engem konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit der UNESCO und ihren Beratungsorganen sowie mit der State Party, das heißt, mit dem Außenministerium, dem Bundesministerium für Kultur, öffentlicher Dienst und Sport und mit dem Welterbe-Zentrum der UNESCO in Paris.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.

 

«  1  »