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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 114

 

Ich beginne einmal mit dem Positiven. Ich freue mich sehr, dass seit dieser Woche auch wieder Präsenzunterricht an Wiener Schulen möglich ist, in der Volksschule als dauerhafter Präsenzunterricht, in anderen Schulformen als Schichtbetrieb. Es war ein ganz wichtiger Schritt für die Kinder, aber auch für die Eltern, und auch ein klares Zeichen von uns in der Stadtregierung, dass wir sagen, zuerst kommen die Schulen in der Öffnung dran, bevor wir dann mit nächster Woche auch den harten Lockdown für Handel und persönliche Dienstleistungen, Museen und Zoos aufheben werden. Die Schulen waren deshalb zuerst dran, weil es so wichtig ist.

 

Der Präsenzunterricht ist nicht zu ersetzen für die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder, auch wenn man sagen kann, und das auch mit Stolz behaupten kann, dass sich das Distance Learning wesentlich verbessert hat. Wenn ich an den ersten Lockdown in Wien zurückdenke und weiß, dass wir damals in Wien mehrere Tausend Kinder gar nicht erreicht haben, weil die einfach verschwunden sind, haben wir es diesmal viel besser geschafft, die Kinder zu erreichen, zu begleiten, auch zu betreuen und zu unterrichten. Und die Lehrerinnen und Lehrer haben ihr Bestes gegeben, um auch im Distance Learning die Kinder gut zu unterrichten.

 

Insgesamt kann man sagen, es sind viele Fortschritte gemacht worden, Distance Learning funktioniert immer besser. Es ist aber trotzdem kein Ersatz zum Präsenzunterricht, nicht nur wegen dem Lernstoff, der im Präsenzunterricht besser vermittelt werden kann, sondern vor allem, weil der Ort Schule auch ein Ort der Begegnung ist. Lernen ist immer auch eine soziale Interaktion und es ist schwierig, wenn man das nur von zu Hause aus macht, vor allem, weil einige oder viele Familien zu Hause nicht die entsprechenden Räumlichkeiten haben, zu wenig WLAN zum Beispiel haben, keine Schreitische haben, und damit vor allem diejenigen, die Förderung besonders brauchen, im Distance-Learning-Unterricht besonders zurückfallen. Das ist eine sozialpolitische Frage und eine bildungspolitische Frage, und daher finde ich Präsenzunterricht auch sehr, sehr wichtig und nicht zu ersetzen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Maximilian Krauss, bitte.

 

10.14.01

GR Maximilian Krauss (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Ich persönlich stehe dem Thema Impfung ja sehr positiv gegenüber, ich weiß allerdings, dass es auch viele Lehrer und Lehrerinnen, im Speziellen aber Lehrerinnen, glaube ich, gibt, die sich nicht impfen lassen wollen. Können Sie ausschließen, dass es zu Schlechterstellungen für Lehrerinnen kommt, die das nicht wollen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich freue mich, dass Sie der Impfung sehr positiv gegenüberstehen. Wenn das innerhalb der Fraktion auch einhellig so weitergetragen wird, dann haben Sie Ihren Beitrag daran, dass auch die Impfbereitschaft steigt. Leider vernehme ich immer wieder auch genau das Gegenteil. Das wäre die Verantwortung, hier auch gemeinsam vorzugehen und für die Impfung aufzurufen.

 

Die Frage war ja, ob das pädagogische Personal Nachteile bekommen sollte, wenn es nicht geimpft ist: Es gibt keinerlei gesetzlichen Rahmen oder bisherige Möglichkeiten, den Impfnachweis vom Dienstgeber einzufordern. Das heißt, die Direktion kann auch bei der Lehrperson nicht nachfragen, ob geimpft worden ist oder nicht, das gibt der aktuelle gesetzliche Rahmen nicht her. Im Zuge vom Grünen Pass, der auf Bundesebene und auf europäischer Ebene diskutiert wird, wird man sich ansehen müssen, was hier diskutiert wird. Ich habe persönlich nichts vor, ich habe mich gegen eine allgemeine Impfpflicht im Schulbereich ausgesprochen. Ich halte es für sinnvoller, jetzt Überzeugungsarbeit zu leisten. Das können wir am besten gemeinsam machen, indem wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg zeigen, dass Impfen sinnvoll ist und die Schulen auch sicherer macht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von den NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte.

 

10.15.56

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Viele europäische Städte schauen wirklich sehr neidvoll nach Wien, weil hier extrem viel im Bereich Testungen, Impfungen gerade im Bereich der Schule gemacht wird. Vor allem auch deutsche Städte. Und es war, glaube ich, sehr gut, dass wir diese Impfpriorisierung für die PädagogInnen und LehrerInnen gemacht haben, eine wesentliche Komponente, damit wir auch garantieren können, dass Schulen auch in Zukunft offen bleiben. Und das ist ja unser aller Ziel, dass wir auch bei den Testungen nicht nur die Anzahl der Tests, sondern auch die Qualität der Tests erhöhen. Können Sie uns vielleicht einen Einblick geben, wie das in Wien erfolgen wird, die Qualität der Tests zu erhöhen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Die Testungen an den Schulen sind ein ganz wesentlicher Baustein, um Sicherheit zu schaffen. Wir sind hier wirklich international auch Vorzeigeland, weil wir an den Schulen drei Mal die Woche testen. Da gibt es viele andere Städte, die neidvoll nach Wien und Österreich schauen, weil dort die Schulen offen sind, in vielen deutschen Städten ohne entsprechendes Testkonzept. Diese Drei-Mal-Schnelltests an den Schulen, das war schon einmal eine sehr gute Entwicklung, um hier auch einen Überblick über das Infektionsgeschehen an den Schulen zu bekommen. Selbstverständlich bemühen wir uns darum, auch die Testqualität immer weiterzuentwickeln. Es wurden jetzt schon bessere Schnelltests angeschafft und wir sind gerade an einem Pilotprojekt mit der Gesundheitsbehörde, Gesundheitsstadtrat Hacker und dem Bildungsministerium dran, dass wir zehn Pilotschulen ausgewählt haben, um zu schauen, ob wir flächendeckende Gurgeltests mit dem Goldstandard der PCR-Tests auch an den Schulstandort selbst bringen können. Da müssen wir Erfahrungswerte sammeln.

 

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