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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 33

 

daher ist es gut, dass das Landesverwaltungsgericht Wien hier dem Einspruch des Bieters stattgegeben hat und Wettbewerbsverzerrung geortet hat. Das zeigt, dass das Justizsystem funktioniert.

 

Für uns NEOS ist vollkommen klar, dass Ausschreibungen so zu gestalten sind, dass sie transparent sind und einen freien Wettbewerb gewährleisten. Klar ist aber auch, dass das Gericht hier nicht Korruption festgestellt hat, sondern dass man dazu natürlich feststellen musste: Sind diese Spezifikationen deshalb so festgelegt worden, um tatsächlich einen Anbieter zu bevorzugen oder gab es andere Gründe dafür, etwa dass man aus Unwissenheit so agiert hat oder weil man sich als Auftraggeber ein bestimmtes Feature für die Geräte gewünscht hat? Das ist dann immer noch zu Unrecht geschehen, wie das Landesverwaltungsgericht festgestellt hat, weil es eben zu eng gefasst war, aber es ist natürlich nicht Korruption. Da muss man präzise sein.

 

Ich möchte aber zum Thema Korruption natürlich etwas sagen, denn es ist in Österreich ein tatsächlich wichtiges Thema. Die Gruppe gegen Korruption, kurz GRECO, also die Korruptionsbekämpfer des Europarates, hat vor Kurzem ihren Jahresbericht veröffentlicht, und das Zeugnis für Österreich ist vernichtend: Wir liegen bei der Korruptionsbekämpfung auf dem vorletzten Platz von 46 Staaten. Auf dem vorletzten Platz, meine Damen und Herren! - Gut, die ÖVP wird jetzt wahrscheinlich rufen: „Hold my beer - das ist doch Platz 2!“ Aber im Ernst: Der Bericht zeigt ein fatales Bild von unserem Land. Korruption ist nicht schlichtweg unfair und unredlich, nein, sie untergräbt auch die Moral der Bürgerinnen und Bürger, die Moral von vielen anständigen Unternehmerinnen und Unternehmern, und sie stört den freien Wettbewerb und hemmt damit auch die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, die wir gerade jetzt so dringend und bitter benötigen würden.

 

Korruption ist daher mit allen Mitteln zu bekämpfen, und da vermissen wir auch die entsprechenden Initiativen der Bundesregierung. Genau das wird nämlich in diesem GRECO-Bericht angeprangert. Und ja, gerade auch die GRÜNEN sind hier nach wie vor schlichtweg säumig - wobei man ja für die GRÜNEN durchaus fast ein bisschen Verständnis entwickelt: Die sind nämlich hauptsächlich damit beschäftigt, noch Ärgeres zu verhindern und die fast täglichen Angriffe der ÖVP auf die Justiz und gegen Aufklärung abzuwehren, wie etwa gerade aktuell bei der geplanten Gesetzesnovelle zur Strafprozessordnung, die ein fataler Anschlag auf unseren Rechtsstaat wäre und Korruptionsbekämpfung im öffentlichen und politischen Bereich weitgehend verunmöglichen würde, meine Damen und Herren.

 

Ich habe in den letzten Monaten hier mehrfach in meinen Worten betont, dass saubere Politik eine gemeinsame Aufgabe aller Parteien wäre, und natürlich spielt da auch die Kontrollarbeit der Opposition eine wichtige Rolle, selbstverständlich auch in Wien. Zu dieser gemeinsamen Aufgabe in Wien gibt es aber aus heutiger Sicht eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass in Wien leider zwei von drei Oppositionsparteien absolut keine Glaubwürdigkeit besitzen, wenn es um das Thema Antikorruption geht.

 

Es gibt in unserem Land keine andere Partei, die mit so vielen Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, gegen deren Vertreter so oft von der Justiz ermittelt wird, wie die ÖVP - gefolgt mit einigem Abstand von den Freiheitlichen. Und das soll was heißen, meine Damen und Herren!

 

Ich erspare uns jetzt die Aufzählung der einzelnen Sachverhalte. Wir alle konnten in den letzten Wochen in allen Details davon lesen. Die Schilderungen würden wahrscheinlich auch meine Redezeit hier sprengen. Aber das ist echte Scheinheiligkeit, liebe Damen und Herren von der ÖVP! In Wien selbst war die ÖVP in den letzten 20 Jahren ja glücklicherweise nicht an den Schalthebeln der Macht - man kann sich leicht ausmalen, was uns das an Malversationen erspart hat -, aber was die ÖVP natürlich trotzdem tun konnte, war, Personalentscheidungen in ihren Reihen zu treffen. So hatte die ÖVP zum Beispiel nach der letzten Wien-Wahl im Herbst die Gelegenheit, einen neuen Bundesrat zu nominieren. Und siehe da: Gegen den neuen Wiener ÖVP-Bundesrat wird mittlerweile nicht mehr nur ermittelt, nein, er ist bereits rechtskräftig angeklagt - wegen Untreue, vermuteter Bestechungsgelder an den Lobbyisten Peter Hochegger und möglichen Kickback-Zahlungen an ihn in der Telekom-Affäre.

 

Rücktritt Ihres ÖVP-Bundesrates? - Aber geh, nein!, lehnt ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch kategorisch ab. Man fragt sich mittlerweile eines, meine Damen und Herren: Liegt die vielzitierte rote Linie bei der ÖVP tatsächlich erst auf der Türschwelle bei der Gefängniszelle?

 

Jetzt aber auch noch zur guten Nachricht: Es gibt in der neuen Regierung in Wien eine starke Stimme für transparente und saubere Politik, denn wir NEOS haben schon im Wahlkampf versprochen, dass wir nicht nur in der Oppositionsrolle, wie in den letzten fünf Jahren, sondern auch in einer etwaigen Regierungsverantwortung für mehr Transparenz, mehr Kontrolle und saubere Politik kämpfen werden. Deshalb war uns dieser Bereich in den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ auch ein ganz zentrales Anliegen, und was wir diesbezüglich gemeinsam mit der SPÖ als Koalitionsregierung für Wien vereinbart haben, das lässt sich wirklich sehen.

 

Christoph Wiederkehr, Bettina Emmerling, aber auch die KollegInnen von der SPÖ und auch ich haben in den diversen Ansprachen schon dargelegt, was wir diesbezüglich in unserem Regierungsprogramm an Initiativen aufgelistet haben, daher möchte ich das hier nicht noch einmal vollständig auflisten, sondern zum Abschluss vielleicht nur noch in einem kurzen Blitzlicht zeigen, wo wir mit einzelnen Projekten derzeit gerade stehen:

 

Die Whistleblower-Plattform ist bereits eingeführt. Bei der Reform der Untersuchungskommission haben wir zu vielen Punkten bereits mit anderen Parteien Einigkeit erzielt. Ein neues Fördertransparenzgesetz ist in Vorbereitung. Als nächsten Schritt werden wir eine unabhängige Antikorruptionsstelle schaffen. Auch die Kontrollrechte des Stadtrechnungshofs werden noch ausgeweitet. - All das sind ganz wichtige Schritte bei der Korruptionsbe

 

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