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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 33

 

kämpfung und für eine transparente und saubere Politik in unserer Stadt, die sich die Wienerinnen und Wiener ganz einfach verdient haben.

 

Ich möchte daher noch einmal an alle Parteien appellieren, einerseits auch auf Bundesebene in diesem Bereich endlich zu handeln und andererseits hier in Wien die wichtigen Vorhaben zu unterstützen. Denn, noch einmal: Saubere Politik ist und bleibt eine gemeinsame Aufgabe von uns allen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke auch. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

12.41.53

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

In der Kriminologie ist es relativ einfach: Wenn du wissen willst, wie etwas funktioniert, dann fragst du Opfer und TäterInnen, damit du verhindern kannst, dass etwas noch einmal passiert. In diesem Sinne ist es gut, wenn hier auch ÖVP und FPÖ mitsprechen, wenn es um Korruption geht, denn es gibt hier auch Parteien, die von Korruption aktiv nichts wissen. Es ist daher gut, wenn die Experten für, pro Korruption, ÖVP und FPÖ, mitreden und andere hier auch zu Wort kommen.

 

Es geht um Postenschacher, um Freunderlwirtschaft, um maßgeschneiderte Ausschreibungen und Immobilien-Deals, und dann hören wir hier - ich habe das sehr offen gefunden und sehr leicht zu lesen -, wie Herr Wölbitsch von der ÖVP sagt, das geht nicht, dass die SPÖ mit dem Finger auf die ÖVP im Bund zeigt, wenn sie hier selber mehr oder weniger, hat er gesagt, das Gleiche tut. Eigentlich hat er gesagt: Ihr dürft die ÖVP nicht kritisieren, wenn ihr das auch tut! - Und dort, würde ich sagen, hatte er recht. Diese Selbsterkenntnis ist immerhin etwas.

 

Es ist nämlich echt schwer, drinzusitzen, wenn man sich die Geschichte der Republik anschaut - von mir aus ab 1945, aber auch von den letzten 10, 20 Jahren - und dann hört, wie ÖVP und FPÖ mit diesem Engagement hergehen und so tun, als ob sie nichts damit zu tun hätten. Ich zähle jetzt nur ein paar Schlagwörter auf: Hypo Alpe-Adria, Telekom, BUWOG, Blaulicht, Novomatic, Part of the Game, ein Innenminister mit Fußfessel, ein Landeschef der ÖVP mit Fußfessel, zwei FPÖler - Dobernig, Westenthaler. Ich meine, Leute, Korruption hat in den letzten 20 Jahren vor allem 2 Parteien - ich komme dann schon noch zur SPÖ, denn wir sind in Wien - betroffen, und die sind ja in jedem größeren Skandal drinnen. Und dann fallen auch noch die Wörter - da merkst du, wie alles verwechselt wird, da würde ich dann doch um Präzision bitten -: Du bist ja Familie! - Das hat momentan gerade der Herr Finanzminister seinem Freund und ÖBAG-Chef Thomas Schmid geschrieben. Also wenn es in letzter Zeit irgendwo eine Ausschreibung gab, die keine war - viel offensichtlicher als auf hunderten Seiten Chats, die wir mittlerweile haben, kann es ja gar nicht sein!

 

Ich glaube, dass es in fast jeder Partei Leute gibt, die es mit der Antikorruption ernst meinen, aber die ÖVP als Gesamtpartei nicht! Das ganze Spendenaufkommen, das ganze Geld, das, womit Sie Wahlkämpfe gewinnen, sich Wahlergebnisse kaufen, indem Sie die ganzen Budgets, die man sich ausmacht, nicht einhalten - also ganz ehrlich, sorry, Sie von der ÖVP müssten einmal anfangen, es sind eh ein paar Opus Dieler unter euch, zuerst ein bisschen Selbstgeißelung zu machen und dann einmal in sich zu gehen und zu sagen, wo Sie selber viele Fehler gemacht haben. Es ist ja wirklich nicht auszuhalten!

 

Und was natürlich die Freiheitlichen betrifft: Bei den Freiheitlichen kommen so viele andere Probleme dazu, da braucht man das gar nicht dazuzuzählen. Man denke nur an Peter Sidlo und andere. Ausschreibungen? - Als ob irgendjemand von Ihnen ein Interesse an einer fairen Ausschreibung hätte! Das ist wirklich lächerlich. Wirklich! Jeder Job, wo jemand über einen Zehner kriegt, wird nicht ausgeschrieben - das ist einfach so! Das ist so gang und gäbe. Hunderte WhatsApp-Nachrichten von Ihnen zeigen, dass das für alle diese Funktionen gilt. Es sitzt einer, der früher für die FPÖ hier war, in der Nationalbank. Diesen Job als Direktor dort hat man gestrichen, weil man nur noch drei gebraucht hat, weil man die ganzen Aufgaben von der Nationalbank genommen hat und in die FMA, in die Finanzmarktaufsicht, transferiert hat. Dann hat man gesagt: Wir haben keinen Job mehr für den - ist doch wurscht, aber das Geld haben wir noch zum Zahlen, wenn er auch keine Hacken hat! - Das ist aktuell Standard bei ÖVP und FPÖ, das ist so! Darum ist es eigentlich ungeheuerlich, dass man sich das in diesem Ausmaß hier anhören muss.

 

So, es gibt trotzdem in Österreich, wenn man die gesamte Geschichte nimmt, zwei, die es sehr ernst nehmen und sich bis jetzt auch nichts zuschulden kommen haben lassen. Und das muss ich hier nicht so sagen, denn ich bin hier Opposition und die NEOS sind in der Regierung, aber ich sage es noch einmal, und ich habe es schon einmal gesagt: Es bringt am allerallerwenigsten, wenn die NEOS so tun, wie wenn die GRÜNEN im Bund irgendetwas in dieser Frage aus eigenem Wollen nicht weiterbringen würden - so wie es hier unfair wäre, wenn ich Ihnen jetzt die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Informationsfreiheitsgesetz rumwischen würde. Ich glaube, dass daran von den NEOS niemand mitgearbeitet hat, dass die NEOS sie nicht gesehen haben und sie einfach gekriegt haben - so wie wir es gekriegt haben: fix fertig - und dazu nicht gefragt wurden. Jetzt könnte ich mich herstellen und Sie trotzdem kritisieren und sagen: Jetzt sind NEOS und SPÖ dafür verantwortlich! - Nein, ich sage gar nicht, Sie sind verantwortlich. Das sind Sie nicht. In drei Jahren müssen Sie in dieser Frage mehr weiterbringen - das als Nebensatz -, jetzt aber sind Sie nicht dafür verantwortlich, weil ich weiß, wie das gemacht wird. Denkt man an die Geschichte der SPÖ mit AKH, Lucona, Bawag, Noricum - das sind zumindest die ganz großen Geschichten, die länger her sind -, dann kann man doch festhalten: In diesem Ausmaß ist es nicht mehr passiert.

 

So, trotzdem jetzt zu den Skandalen, die zeitlich näher sind und die die SPÖ ebenfalls mitverantwortet:

 

Skylink: 400 Millionen EUR irgendwohin verschwunden, ungefähr der doppelte Betrag - nicht alleine, sondern auch das als schönes Bündnis zwischen SPÖ-Wien

 

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