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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 33

 

und ÖVP-Niederösterreich, von zwei Parteien. Das war der alte rot-schwarze Proporz, der eine ganze Menge von solchen Geschichten hervorgebracht hat. Dann der Prater-Vorplatz, bei dem sich die Kosten am Schluss verdoppelt hatten, und das Krankenhaus Nord, wo es ebenfalls mehr gekostet hat.

 

Nur, man muss auch jedes Mal aufpassen, wenn es um die Frage geht: Wo ist es ein Managementfehler, wo ist es Korruption? Wo wird jemand angeklagt, wo wird jemand verurteilt? Das muss man auseinanderhalten. Bei den Fußfesseln brauche ich es nicht zu diskutieren. Bei den Leuten, die überhaupt in Haft gesessen sind, brauche ich es auch nicht zu diskutieren. Die sind aber momentan tatsächlich in der scharf rechten Reichshälfte zu Hause.

 

Was haben wir in Wien aktuell, und warum machen wir das heute? - Diese Ausschreibung von Siemens, über die unter anderem sehr, sehr ausführlich im „profil“, aber auch in allen anderen Medien berichtet wurde. Wenn man es durchliest, ist es ja wirklich einfach, zu sehen, ob das eine echte Ausschreibung ist, wenn ich suche und frage, wer das alles anbieten kann. Wenn ich bei den Geräten sehe, der eine hat Wasserkühlung, der andere hat Luftkühlung, und dann sage, warte, ich schreibe rein, es muss so ausschauen, wenn ich sehe, der eine hat einen Schirm, der ist so groß, der andere ist um zwei Zentimeter größer, und dann reinschreibe, es muss genau so sein, dann kann ich gleich reinschreiben, das Produkt, das ich kaufen möchte, ist dieses hier, und dann gewinnt der Betreffende das. Deswegen - und da muss man schon sagen, da funktionieren die Gerichte bei uns - kann dann auch jemand sagen, ich fühle mich benachteiligt - das haben Firmen wie Canon gemacht -, und man gewinnt das auch. Da sind wir ja in Österreich heute um so viel weiter, als wir einmal waren! Vor 30, 40 Jahren hätte man das durchgewunken, da wäre das irgendwie passiert. Das geht nicht mehr so leicht, weil einem auf die Finger geschaut wird, weil man die Möglichkeiten der Gerichte und der Justiz in diesen Bereichen ausgebaut hat.

 

Trotzdem bleibt diese Ausschreibung, die jetzt vorgekommen ist, aufgefallen ist, etwas, das in einem Bereich dann wenigstens kein zweites Mal vorkommen sollte. Darauf zu achten, ist schon die Aufgabe des Koalitionspartners.

 

Was es genützt hat, dass die GRÜNEN die letzten zehn Jahre dabei waren, dazu wird Kollege Martin Margulies ein paar positive Beispiele bringen. Nicht dass wir glauben, dass wir 100 Prozent erreicht haben, aber die positiven Beispiele sollen schon genannt werden.

 

Ich gehe noch auf die Commerzialbank ein. - Das Thema Siemens lasse ich jetzt, die Verstrickungen personeller Natur lasse ich aus, weil es da keine direkten Beweise dafür gibt, dass die Ausschreibung keine Ausschreibung war - so wie bei den Funktionen von Sidlo und von Thomas Schmid und anderen, das ist, glaube ich, für alle in diesem Haus gesetzt, das wissen alle.

 

Die Commerzialbank: Da gibt es eine Minibank im Burgenland, und dann veranlagt die Stadt Wien - kurz gesagt, war es immer die SPÖ, denn wenn man Gesiba sagt, sagt man SPÖ, wenn man Sozialbau sagt, passt es besser, weil dort die SPÖ tatsächlich drin ist -, dann marschiert dort die Sozialbau hin und versenkt dort 70 Millionen EUR, flott viel Geld. Und eine Tochter versenkt einfach alles, einfach 100 Prozent, das ganze Geld war dort angelegt.

 

Und was die Bank betrifft, so muss man sich das einmal vorstellen: Ich gehe mit so viel Geld zu einer Bank, und zwischendurch war das Geld, das die Gesiba dort geparkt hat, die Hälfte des gesamten Geldes, das die Bank hatte! Das war ihr ganzes Ding! Die Gesiba hat es verdoppelt! Die hätte mit diesem Geld ihre eigene Bank aufsperren können, dann wäre sie gleich groß gewesen wie die Commerzialbank. Das ist unvorstellbar, dass man so etwas macht! Also wenn da irgendein Manager noch einen Bonus kriegt, dann dreht es mir wirklich den Magen um. Denn es ist ja normalerweise so, dass man den Bonus kriegt, weil, weiß ich nicht, viel reingeht und viel rausgeht, ist ja wurscht. Die Bonuszahlungen sind ja nicht jedes Mal leistungsorientiert, sondern an ganz andere Kennzahlen gebunden.

 

Und dann haben wir noch das, was niemand gern hört, und ich mag ja eigentlich den Bezirksvorsteher des 22. Bezirks persönlich von seiner Art, von seinem robusten Auftreten, und ich mag auch die lustigen Videos, die er macht, zumindest die meisten davon, aber das geht natürlich nicht, dass Informationen, die ein Politiker hat, am Schluss bei einer Firma landen und das dann noch zu Lasten der Stadt Wien geht. Das ist ja momentan das, was vorgeworfen wird. Und wenn das so ist, muss man sich auch dazu äußern! Ich weiß, wie schwierig das ist, und ich adressiere jetzt noch einmal die NEOS, und ich mache das deswegen, weil ich tatsächlich vom Bodensee bis ins Burgenland nur zwei Parteien sehe, die das wirklich meinen. Denn das, was Wölbitsch da sagt, ist ja ein Witz. Entschuldigung, ich kann es nicht glauben, solange dort nicht drin ist: Ich greife auch die ÖVP selber an, ich will das nicht haben, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Bund das so machen, ich halte die Ausschreibung von Thomas Schmid auch für einen Witz - das geht nicht - und auch die ganzen Chats und „Wir sind Familie“, Family oder, weiß ich nicht, Freunderln, Kameraden, wie das eben alles so heißt! - Solange das nicht der Fall ist, kann man das nicht ernst nehmen.

 

Solche Fälle gehören aufgeklärt! Korruption kostet Geld - das muss man einmal insgesamt anschauen: Eine solidarische, gerechte Gesellschaft braucht auch Geld, um Gesundheit, Bildung, et cetera finanzieren zu können. Wer zuschaut, wie Einzelne das Geld abstauben, macht genau das kaputt. Und weil ich weiß, dass es überall, wo so etwas vorkommt, sicher Einzelne gibt, die sagen, pah, und ich hänge jetzt auch drin, nicht nur die Verwandtschaft schimpft mich, sondern überhaupt, und das wollte ich auch nicht, sage ich dazu: Die müssen in ihren Parteien halt schon aufstehen und sagen, das geht nicht!

 

Es sind leider in der Vermischung draußen die ganz großen Skandale, bei denen hunderte Millionen links und rechts in Taschen von Leuten marschieren, die eh schon nicht mehr wissen, wie sie es heimtragen sollen, gleich

 

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