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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 33

 

sich auch sonst nennen will. Auch das muss man beleuchten, und da bringt es auch nichts, einzig und allein bei den anderen Parteien Skandale zu suchen und vielleicht Blendgranaten und Nebelgranaten zu werfen. Ich verstehe schon, das ist so eine Familie, so eine politische Partie, dass man, wenn Druck kommt, näher zusammenrückt, dass man sich, wenn es hart wird, die Stange hält. Immerhin, sie haben es ja gelernt, alle sind damals dem politischen Schoß von Herrn Spindelegger entsprungen, und schon damals war ja Postenschacherei und Freunderlwirtschaft hoch im Kurs. Ihr Motto ist: Aussitzen, aussitzen, aussitzen! Aber so leicht kommen Sie nicht davon, liebe ÖVP!

 

Man kann also durchaus sagen, dass das, was die SPÖ in Wien macht, Sie auf Bundesebene machen. Und sofern es auf der Ebene der Stadt Wien auch Sie betrifft, sind Sie sehr, sehr leise. Also wenn man dabei ist - beim eigenen Stadtfest sind die eigenen Parteiveranstaltungen quasi Quersubventionierungen für die eigene Partei -, dann stimmt man beim Donauinselfest zu. Ich kann mich auch noch an heftige, lebhafte Debatten hier im Haus erinnern, in denen wir die den Roten nahen Vereine thematisiert haben, wo natürlich rote Gemeinderäte in den Vorständen der Vereine sitzen - sei es, ich kann mich erinnern, wienXtra oder auch der Verein Wiener Jugendzentren. Da war man dann auch ganz leise, als man draufgekommen ist, dass auch einer dieser Vereine - ich glaube, es war dieser ÖVP-Beach-Club auf der Alten Donau, wo es dann immer so eine große Beachparty und ein Strandfest für die JVP gab - profitiert. Als dann diese 15.000 EUR - das war, glaube ich, damals der Preis -, die Kosten für dieses Strandfest, damit dort der Basti mit seinem Geilomobil vorfahren durfte, an die ÖVP gegangen sind, als das dann getätigt wurde und gemacht wurde, ja, dann war man wieder ganz ruhig, was die Kritik an den Vereinen betrifft, wenn man selber von den Roten profitiert, liebe ÖVP.

 

Genau deswegen kann man sagen: Alles, was Sie jetzt in den letzten Jahren gemacht haben, ist ein großer Marketingschmäh. Sie haben gesagt, das ist der neue Stil. Ich kann Ihnen nur eines sagen - und das sieht man -: In jedem Türkisen steckt ein Schwarzer - und das werden Sie auch nicht los, meine lieben Freunde von der ÖVP.

 

Was braucht es jetzt, um für mehr Transparenz zu sorgen? - Es braucht Prüfungsaufträge für den Bundesrechnungshof. Zwei wurden ja in der letzten Legislaturperiode in die Wege geleitet. Das war einerseits jener über das Krankenhaus Nord, andererseits jener für die Durchleuchtung des sozialen Wohnbaus. Beides ist ja im Auftrag der FPÖ erfolgt, weil wir dieses Ansuchen an den Bundesrechnungshof gestellt haben. Damals waren Sie nicht präsent. Jetzt kennen Sie anscheinend das Instrument des Bundesrechnungshofs sehr gut. Wir verweigern uns nicht Gesprächen, wir werden nur sicher auch Fragen stellen, die für Sie auch sehr unangenehm werden, liebe ÖVP, denn man darf dieses Instrument nicht nur einseitig benutzen, um vielleicht eine Partei zu beleuchten, sondern wenn, dann müssen komplett alle Verfehlungen, die getätigt wurden, transparent ausgeleuchtet und durchleuchtet werden. Auch da wird es für Sie vielleicht nicht gut ausschauen. Genauso wie Sie sich auch querlegen, wenn es darum geht, eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission bezüglich WienWert ins Leben zu rufen. Sie rühmen sich der Transparenz, denn Sie haben den Stadtrechnungshof eingeschaltet. Ja, dem Stadtrechnungshof haben Sie die Fragen gestellt, die vielleicht für die SPÖ unangenehm sind - das wird man dann im Bericht sehen -, aber genauso gehören im Bereich WienWert auch Fragen gestellt, die unangenehm für die ÖVP werden könnten. Denn wenn man schon von Familie spricht, dann muss man auch erwähnen, dass bei WienWert eine Familie beschuldigt wurde, Geld anzunehmen, und das ist die Familie von Ihrem Herrn ÖVP-Nationalratsabgeordneten Mahrer. - Da brauchen Sie sich gar nicht so künstlich zu empören, Herr Wölbitsch.

 

Also man darf da nicht einseitig fragen, sondern wenn Sie wirklich Transparenz wollen, wenn Sie wirklich Kontrolle wollen und dabei uns, die FPÖ, als Partner ins Boot holen wollen, weil Sie für Bundesrechnungshofprüfaufträge und sonstige Tätigkeiten auch Unterschriften benötigen, dann sage ich Ihnen eines: Wir geben uns sicher nicht billig her, um dabei nur eine Seite zu beleuchten. Wenn, dann müssen wir Ihre schwarzen dunklen Seiten auch beleuchten, liebe ÖVP.

 

Also, was braucht es? - Es braucht eine Untersuchungskommission, einen Gemeinderätlichen Untersuchungsausschuss bezüglich der Flächenwidmungen, wo wir alles durchleuchten können, auch das, was früher unter den GRÜNEN bei Herrn Chorherr und beim jetzigen Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy passiert ist. Wir brauchen eine Sonderprüfung von Gesiba und Sozialbau. Auch da freut es mich, dass die ÖVP dieses Thema entdeckt hat, nachdem wir ja auch schon vor einem Jahr den Bundesrechnungshof angerufen haben. Auch das gehört durchleuchtet, aber dann darf man auch eines sagen: Ihre schwarzen Genossenschaften dürfen da auch nicht ausgespart werden.

 

Was es am Schluss noch braucht, und da komme ich jetzt wieder zurück zum Hauptanlasspunkt, nämlich zu dieser gefixelten Ausschreibung für Siemens, wo anscheinend der Vorwurf im Raum steht, dass das über Frau Wehsely gegangen ist: Auch da verlangen wir eine Sonderprüfung, und zwar eine Sonderprüfung aller Ausschreibungen, in deren Folge in den letzten zehn Jahren Aufträge an Siemens ergangen sind. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke ebenfalls für die Desinfektion. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Konrad. Ich erteile es ihm.

 

12.33.47

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen zeigen ja, dass wir zum Thema Transparenz in diesem Land tatsächlich einiges zu diskutieren haben, und ich möchte natürlich durchaus auch auf den aktuellen Anlass dieser Sondersitzung eingehen: Ja, es gab eine Ausschreibung im WiGev, in der technische Spezifikationen zu eng gefasst waren und daher einen freien Wettbewerb verhindert haben. Das ist unerfreulich, und

 

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