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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 25

 

Und wenn Sie herkommen und sagen, die FPÖ ist eine Partei, die nur Angst macht - der Ornig hat es, glaube ich, auch gesagt in irgendeiner Art und Weise -, dann stellt sich der Stürzenbecher da heraus und sagt, Corona ist die schlimmste Epidemie, die wir je hatten. Können Sie sich an die Pest erinnern? Können Sie sich erinnern, wie viele Leute da gestorben sind? Wer ist denn der, der Angst macht? Herr Stürzenbecher, Sie stellen sich da heraus, wir hatten Epidemien in den letzten Jahrhunderten ohne Ende. Und was ist es dann statt Angstmache, wenn Sie sich herstellen und sagen, Corona ist die schlimmste Epidemie seit Menschengedenken? Herr Stürzenbecher, das ist Angstmache. Und das machen Sie auf Grund dessen, damit Sie Ihre politischen Verfehlungen rechtfertigen können.

 

Ich habe mir die ganze Zeit überlegt, warum macht das die SPÖ? Eigentlich hat der Bgm Ludwig am Anfang eine vernünftige Haltung eingenommen, hat gesagt, wir müssen öffnen, wir müssen die Wirtschaft in irgendeiner Art und Weise unterstützen, weil es notwendig ist. Und der Kollege Ornig hat das letzte Mal gesagt, ich hätte im Branchenwörterbuch Anträge gestellt, um Branchen zu unterstützen. - Nein, ich habe mir Branchen herausgesucht, die am meisten betroffen sind. Fremdenführer, Fitnesscenter, die jetzt durch diese Pandemie am meisten betroffen sind. Und was tut die Stadt Wien? Wir haben die Anträge ja im Ausschuss eingebracht. Sie schrieben uns zurück: Wir können am Ende des Tages das, was der Bund nicht leistet, nicht kompensieren. Das haben Sie, glaube ich, geschrieben, Herr Kollege Ornig.

 

Jetzt sage ich Ihnen aber eines: Das hatte eine gewisse Berechtigung bis zu dem Zeitpunkt, wo der Bürgermeister selbst Lockdowns verhängt hat. Vorher war es berechtigt, da hat man sagen können, die Lockdown-Politik wird von der Bundesregierung gemacht und die Stadt kann finanziell nicht alles heben. Aber das ist so wie im Gasthaus, wer anschafft, muss auch zahlen. Das ist schlicht und ergreifend so. Wenn der Bgm Ludwig anschafft und sagt, wir sperren jetzt zu, wir machen Lockdown, dann muss er es auch finanzieren. Der Herr StR Nepp und Herr Klubobmann Krauss haben zuvor gesagt, es kann sein, dass das eine Vorleistung der SPÖ ist, um in eine Bundesregierung einzutreten. Das ist eine Möglichkeit. Die zweite Möglichkeit ist, dass sich der Ludwig mit dem Kurz zusammengesetzt und mit dem Schwarzer Peter gespielt hat. Am Ende des Tages hat der Kurz dem Ludwig den Schwarzen Peter in die Schuhe geschoben. Denn was ist die große Wahrheit? Die Bundesregierung ist im Eck gestanden, weil ihre Lockdown-Politik nicht mehr tragbar war. Dann stellt sich der Ludwig hin, stellt sich neben ihn bei einer Pressekonferenz, und jetzt sperrt Kurz auf und Ludwig sperrt zu! Der Herr Bürgermeister ist ja heute nicht da, ich habe hier einen Schwarzen Peter mitgebracht, aber den hat er eh schon vom Kurz gekriegt, und ich habe ihm die Regeln für den Schwarzen Peter mitgebracht, die werde ich dann im Bürgermeisterbüro vorbeibringen, damit er das nächste Mal nicht auf Kosten der Wiener Bevölkerung entscheidet. Es geht ja nicht um ihn, sondern es geht um seine Lockdown-Politik. Wenn er jetzt den Schwarzen Peter hat, dann haben den ja alle Wiener, daher sollte er sich in Zukunft, wenn er mit dem Kurz und der Bundesregierung Schwarzer Peter spielt, vorher die Regeln durchlesen, das würde ich ihm wirklich ganz massiv empfehlen.

 

Aber was hat der Herr Bgm Ludwig noch bewirkt mit seiner Lockdown-Politik? Am Montag am Vormittag hab‘ ich mir angeschaut oe24. Sehr aufschlussreich. Da war eine durchgehende Berichterstattung darüber, was jetzt ist, wenn das Burgenland offen ist. Da hat man genau diese Bilder gesehen: Polizisten kontrollieren Wiener in Parndorf, Polizisten kontrollieren Wiener Kennzeichen im ganzen Burgenland. - Ist das euer Wiederauferstehen der Wirtschaft? Wollt ihr in so einem Land leben, wo man über die Landesgrenze fährt und dann steht der Polizist dort und kontrolliert die Einkaufssackerl und sagt, die Wurstsemmel hättest in Wien auch kaufen können, das ist in Ordnung, aber wenn du ein Haarshampoo gekauft hast, zahlst du 1.500 EUR Strafe? Ist das das Land, in dem ihr leben wollt?

 

Das bewirkt ihr mit dieser Politik, dass Wiener Bürger über der Landesgrenze von Polizisten kontrolliert werden. Der kommt herein und sagt: Na, sind deine Haare frisch geschnitten, war es die Mama oder war es der Friseur im Burgenland? Wenn es der Friseur im Burgenland war, dann muss der 1.500 EUR Strafe zahlen! Kombiniert, Schwarzer Peter, ich nenne das Schwarzer Peter. Da hat nämlich der Ludwig den Lockdown gemacht und der Kurz war wieder einmal gescheiter und hat den Nehammer ausgeschickt und die Polizisten nicht an die Grenze gestellt in Richtung Ungarn, sondern er hat sie auf die Wiener Grenze gestellt, auf die niederösterreichische Grenze gestellt, um die Wiener zu kontrollieren, dass die nicht ins Burgenland einreisen.

 

Ich finde das ja fabelhaft, dass wir es schaffen, die burgenländisch-niederösterreichische Grenze vor Wienern zu schützen, aber die österreichische Ostgrenze vor den Ausländern nicht zu schützen, das finde ich wirklich fabelhaft. Und ich finde den Missbrauch fabelhaft, der hier an der Polizei betrieben wird, das ist fabelhaft. Und ich sage: Nein, in so einem Land will ich nicht leben, wo mir ins Plastiksackerl geschaut wird, weil ich 30 km von meiner Wohnung weg bin, ob ich jetzt eh das Richtige oder das Falsche eingekauft habe. Das ist Ihre Politik.

 

Und dann schreiben Sie in die Beantwortung von Ihren Anträgen rein, wir können das nicht heben, was der Bund verkoffert hat. Ihr habt es selbst verkoffert. Wir haben in Salzburg ohne Lockdown die gleiche Reduktion der Erkrankungen wie in Wien, ohne wirtschaftlichen Schaden in diesem massiven Ausmaß. Aber wie gesagt, entweder ist es am Bauch liegen vor dem Bundeskanzler, um in eine Regierung einzusteigen, oder es ist viel banaler und er hat einfach beim Kartenspielen verloren. Und das können und wollen wir in dieser Art und Weise kritisieren und nicht dulden.

 

Und wenn Sie herkommen und sagen, die FPÖ hat keine Ahnung, die FPÖ versprüht nur Angst. Wissen Sie, was wir fordern? Das Gleiche wie der Verfassungsgerichtshof. Wir fordern, dass, wenn Sie eine Maßnahme setzen, wir eine wissenschaftliche Basis haben, warum

 

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