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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 25

 

die gesetzt worden ist. Erklären Sie mir die wissenschaftliche Basis für die Verlängerung für die nächsten zwei Wochen. Gibt es die? Wie viele Verordnungen hat denn der Verfassungsgerichtshof genau deswegen aufgehoben, weil es diese wissenschaftliche Basis nicht gibt. Also wirklich enttäuschend.

 

Und der Kollege Ornig hat das vorher ja auch so kritisiert. Ich habe mir wirklich gedacht und ich war anfangs wirklich guter Dinge auf Grund dieser neuen Koalition, das bringt jetzt ein wenig Fortschritt, das bringt Veränderung. Wissen Sie, was das gebracht hat? - Sie sind die Sektion Null der SPÖ geworden. Sie sind die Sektion Null, das steht für null Ahnung, null Konzept und null Fortschritt, das sind die NEOS. Sie stellen sich da heraus und machen ganz das Gleiche als Wurmfortsatz der SPÖ. Das kann es ja nicht sein. Schade, Sie haben eine Chance wirklich nicht wahrgenommen. Sie haben auch gesagt, Sie haben mich kritisiert, weil ich einige Anträge öfter gebraucht habe. Herr Ornig, ich weiß nicht, wie viele Bäume sterben mussten wegen Ihren Marktanträgen in der letzten Legislaturperiode, die alle wortgleich waren. Also, das habe ich von Ihnen gelernt, Herr Ornig. Und wenn man Anträge ein zweites Mal einbringt - und Sie haben mir das ja selber erklärt -, dann ist es nachhaltig, dann merkt man sich das vielleicht irgendwann einmal. Wie gesagt, Sektion Null, Wurmfortsatz der SPÖ, null Ahnung, null Konzept, null Fortschritt. Übrig bleibt nur Koalition, das ist alles, was von Ihrem NEOS-Konzept übrig bleibt, aber das ist eh Ihre eigene politische Entscheidung.

 

Und da die Kollegin von der ÖVP auch noch geredet hat: Man soll ja nicht so kritisch eingehen auf die erste Rede, ich bedanke mich, dass ihr uns in irgendeiner Art und Weise jetzt aufgezählt habt, welche Förderungen es gibt, in welcher Milliardenhöhe. Was Sie nicht dazugesagt hat, ist, ob die auch wirklich ankommen. Die Förderungen sind nämlich reine Papiertiger. Die einzigen Förderungen, die in der Wirtschaftskammer angekommen sind, sind Golfklubmitgliedschaften und Schulgelder für Bonzen. Die Förderungen sind angekommen aus den Zwangsmitgliedschaften, das ist belegt. Dann stellt sich der Herr Kopf noch hin und sagt, diese Unterstützungen sind berechtigt, denn man muss ja international Kontakte knüpfen. Wie stelle ich mir das vor? Der Mahrer geht auf den Golfplatz und macht dort ein bisschen. - Ja, soll er machen, privat, soll es aber auch zahlen. Oder er geht auf den Elternsprechtag von seinen Kindern und deswegen müssen sie in eine Nobelschule gehen, weil er dort bessere internationale Kontakte macht, auf Kosten der Unternehmer. Stellt ihr euch so Wirtschaftsarbeit vor? Ist es das wirklich?

 

Wie gesagt, Frau Kollegin, steter Tropfen höhlt den Stein. Ich bin froh, dass die Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin heute das erste Mal irgendetwas gesagt hat, deswegen werde ich die erste Rede auch nicht kritisieren, beim nächsten Mal kommen Sie mir nicht mehr so einfach davon. Das muss ich Ihnen auch ganz offen sagen. Aber diese Wirtschaftskammerpolitik Golfmitgliedschaften, Schulgelder für Kinder, das haben Sie leider Gottes ausgelassen. Das, was Sie erwähnten, ist bei den Unternehmen nicht angekommen. Das müssen Sie mir noch erklären, oder erklären Sie es den Unternehmen, warum Sie mit Ihren eigenen Zwangsmitgliedschaften diese Bonzenfinanzierung tragen müssen.

 

Jetzt komme ich zu meinem Redekonzept. Es wird irgendwann einmal Zeit, dass ich auch eine Rede halte. Ich habe Ihnen eh schon gesagt, dass es wichtig ist, die Anträge noch einmal zu bringen, weil sich die Grundvoraussetzung geändert hat, weil Ludwig zugesperrt hat, weil Ludwig dafür gesorgt hat, dass seine eigenen Bürger im Burgenland kontrolliert werden und ihnen ins Plastiksackerl geschaut wird. Das ist Ludwig‘s Verantwortung, die hat er wahrgenommen.

 

Aber wir haben ja ein anderes Thema, am Montag, dem 28. wird ja diese Tourismusförderung mit den 4 Millionen EUR beschlossen. An sich eine sehr vernünftige Geschichte. Und ich will das auch gar nicht an Personen fest machen, sondern ich will nur ein System aufzeigen, das mir nicht besonders gefällt. Es hat letzte Woche von der Tourismuskommission einen Umlaufbeschluss gegeben, in dem sie verschickt haben, sie wollen jetzt Förderrichtlinien für diese 4 Millionen EUR festlegen. - Herr Ornig, horchen Sie zu, da es nicht unwichtig ist und ich nicht weiß, ob Sie das am Ende des Tages mittragen wollen. - Da hat es dann einen Umlaufbeschluss gegeben. Die Geste Umlaufbeschluss ist unhöflich dem Gemeinderat gegenüber, denn die Beschlussfassung ist ja erst am 28. und da verteilt man in einer untergeordneten Organisation jetzt schon das Fell des Bären, ohne dass der Gemeinderat zugestimmt hat. - Es wird dort eine Zustimmung geben, wahrscheinlich, es wird nur immer schwieriger, wenn das so weitergeht. - Also habe ich mir gedacht, das ist eher unhöflich. Dann habe ich mich erkundigt, habe in die Satzungen geschaut und habe mir gedacht, komisch, dort gibt es gar keinen Umlaufbeschluss. - Ich muss jetzt (in Schriftstücken blätternd) die Antworten heraussuchen, weil sie sowas von fabelhaft sind, dass es echt überraschend war. - Dort gibt es gar keinen Umlaufbeschluss. Ich habe das auch in der Tourismuskommission angemerkt und habe gefragt, wie das so ist, wenn in der Geschäftsordnung ein Beschluss gar nicht festgehalten ist, wie man das dann machen kann. - Ich verstehe die Eile auch nicht, nebenbei. - Kriege ich vom Tourismusverband die Antwort, sie wollen mir mitteilen, dass weder im Förderungsgesetz noch in der Geschäftsordnung der Tourismuskommission Umlaufbeschlüsse ausgeschlossen werden und deswegen machen sie jetzt einfach einen. - Also er stellt fest, alles, was da nicht direkt ausgeschlossen ist, ist möglich. Das ist ungefähr so, wie wenn der Kollege Reindl herkommt und sagt, es ist in der Stadtverfassung auch nicht dezidiert ausgeschlossen, dass man im Gemeinderat einen Umlaufbeschluss machen kann - nur ist es halt in einer Satzung so, dass Sachen explizit erlaubt sein müssen, um etwas zu tun -, ich mache jetzt einen Gemeinderats-Umlaufbeschluss oder wir wählen jetzt den Bürgermeister, ich mache das per E-Mail und bleibt alle daheim und setzt euch dabei eine grüne Mütze auf, denn es ist ja auch nicht ausschlossen, dass jeder eine grüne Mütze aufhaben muss.

 

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