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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 25

 

Wirtschaftsagentur, Geschäftsbelebung Jetzt, Wirtschaftsagentur. Dann für Kultur und Schulen: KünstlerInnen Arbeitsstipendien, Kulturprogramm W24, Wiener Kultursommer, Groups Szene Förderung, Summer City Camps, Corona-Modus, Kabarettförderung. Und dann natürlich die vielen besonders kostenintensiven Maßnahmen für Gesundheit und Soziales: Corona-Betreuungszentrum Messe, Einkaufen für WienerInnen in Quarantäne, Forderungsverzicht und Hortförderung im Notbetrieb, Forderungsverzicht Essensbeiträge während des Schulnotbetriebes, medizinische Besorgungen, Lagerwarenkredit, Versorgung Suchthilfe während Corona, Mehrbedarf Wiener Mindestsicherung, Unterstützung für Pflegeeltern, Corona-Einsatzstab, Aufrechterhaltung Krankenanstalten-Infrastruktur, Gratis-Influenza-Impfung, Corona-Sorgen-Hotline, Ordensspitäler Aufrechterhaltung Infrastruktur, Ausbau Streaming und Monitoring Corona-Tests. - Das war jetzt wirklich im Stakkato, und ich glaube, auf das können wir stolz sein, was alles hier geleistet worden ist.

 

Das ist der richtige Weg, dass man möglichst viel auf die Beine stellt, dass man schaut, dass man mit dieser dramatischen Situation so gut wie irgendwie möglich umgeht, dass man schaut, dass man den Menschen hilft, dass man nicht die Wirklichkeit verleugnet, sondern so agiert, wie es uns eben leider auch die objektiven Verhältnisse vorgeben. Und ganz besonders danke ich natürlich - die haben sich wirklich als Türme in der Schlacht erwiesen - der Wirtschaftsagentur und dem WAFF und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat, im Finanzressort, im Büro des Stadtrates, beim Bürgermeister, überall. Alle haben Ausgezeichnetes geleistet und dafür darf ich herzlich danken, auch unserem Koalitionspartner.

 

Wir werden weiter den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit so einer absoluten Konsequenz führen, wie es nur irgendwie möglich ist. Wir haben hier einen absoluten Schwerpunkt. Wir müssen die Krise bekämpfen, die Wiederbelebung der Wirtschaft, die Wiedererstarkung vorantreiben. Wie schon mein Kollege Ornig ausgeführt hat, haben wir besondere Maßnahmen für die EPUs und für die KMUs gesetzt, die von der Bundesebene immer ein bisschen stiefmütterlich behandelt werden. Auf diese haben wir ganz besondere Akzente gesetzt, da es ganz besonders wichtig ist, dass die KMUs und EPUs wirklich unterstützt werden. So schaffen wir 2021 schon wieder eine Bruttowertschöpfung - wie hoch das ist, wird man sehen -, und ab 2022, 2023 wird dann quasi wirklich der komplette Wiederaufbau vollendet und wir werden gegen Ende der Legislaturperiode, in den letzten ein, zwei Jahren sicher wieder positive Zahlen schreiben können.

 

Aber das ist Zukunftsmusik. Bis dorthin haben wir noch viel zu leisten. Wir müssen uns ganz besonders anstrengen, dass wir das Bestmögliche aus dieser außerordentlich schwierigen Situation machen. Aber je schwieriger die Situation ist, desto mehr steigen unsere Kreativität und der Einsatz der Wiener Staatsregierung von Rot-Pink. Wir arbeiten auch, so weit es geht und so weit es möglich ist, mit den Bundesorganen zusammen und schauen, dass wir hier gemeinsam etwas zusammenbringen. Uns ist es wichtig, dass die Bevölkerung, dass die Wienerinnen und Wiener möglichst bald wieder gute Verhältnisse haben. Dafür müssen wir uns anstrengen und auch Maßnahmen setzen, die notwendig sind, aber wir dürfen dann für die Zukunft optimistisch sein. Und unser Bürgermeister hat ja nicht umsonst jetzt die besten Werte, die ein Wiener Bürgermeister seit vielen Jahren hat. Das ist, weil er die richtige Politik verfolgt, die wir unterstützen. Und so werden wir aus der Krise hinauskommen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Kowarik gemeldet.

 

10.15.28

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat in seiner Rede behauptet, dass der Nationalrat und der Bundesrat Misstrauensvoten gegen die Bundesregierung oder Mitglieder der Bundesregierung aussprechen können. Das ist schlichtweg falsch. Das Misstrauensvotum steht nur dem Nationalrat zu, nicht aber dem Bundesrat. Die Bundesregierung und auch Mitglieder der Bundesregierung sind somit in ihrer Existenz nicht vom Vertrauen des Bundesrates abhängig. Wer es nicht glaubt, lese nach auf der Homepage des Parlaments, oder noch besser in unserer Bundesverfassung. Der Antrag, der im Bundesrat abgegeben wurde, war ein Entschließungsantrag von der FPÖ, der sowohl von der SPÖ und NEOS befürwortet und daher positiv abgestimmt wurde. Der war auch kein Misstrauensantrag im technischen Sinne, sondern einfach ein Entschließungsantrag. Daher ist unser Antrag natürlich auch kein Misstrauensantrag im technischen Sinne, sondern ein Beschlussantrag. Das nur zur Aufklärung des Kollegen Stürzenbecher. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

10.17.09

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe eine kleine Rede vorbereitet, aber die Vorredner machen es mir schwierig, mein Konzept in irgendeiner Art und Weise einzuhalten. Ich möchte zum Kollegen Stürzenbecher nur sagen: Ganz ehrlich, es wird Ihnen nichts nützen. Es wird Ihnen nichts nützen, wenn Sie die Demonstranten, die auf der Straße sind, und zu Recht auf der Straße sind, als Nazis verurteilen und die FPÖ grundsätzlich als Corona-Leugner, weil es einfach nicht stimmt. Ich weiß, dass Sie diesen Spin spielen, ich weiß, dass Sie das machen, aber damit lösen Sie kein Problem. Und wenn mehr als 20.000, 30.000 Leute in Wien auf der Straße stehen und Sie nicht die Kraft haben, mit diesen Menschen zu reflektieren und sich zu überlegen, wer dort steht: Dort stehen Sozialdemokraten, auch mit ihren Kindern, Menschen, die kein Geld mehr haben, die kein Auskommen mehr haben, und Ihre einfache Lösung ist - und das habt ihr vom Sebastian Kurz offensichtlich gelernt -, einfach politisch unwillige Geister in das Nazi-Eck zu stellen oder als Corona-Leugner abzustempeln. Das ist leider Gottes zu billig.

 

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