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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 78

 

prüfung, allerdings vor der Änderung der Bauordnung dahin gehend, dass kurzzeitige Vermietungen in den Wohnzonen untersagt sind - gab es auf den Portalen in Wien 7.500 Wohnungen, die für das kurzzeitige Wohnen angemietet werden konnten, sagen wir so, es waren 5.200 Wohnungs- und ungefähr 2.300 Zimmerangebote.

 

Daher war diese Regelung in der Bauordnung auch ganz wichtig und notwendig. Vor allem aber ist die Vermietung der mit Fördermitteln errichteten und für soziale Zwecke gewidmeten Wohnungen - zum Teil zum 16-Fachen der gesetzlich vorgeschriebenen Preise, wie das eben im Rechnungshofbericht auch angemerkt war - ein klarer Missbrauch.

 

Was man herausstreichen kann, ist eben, dass neben diesen Regelungen, die jetzt durch die Bauordnung auch verordnet sind - dass eben die kurzzeitigen Vermietungen in den Wohnzonen unzulässig sind -, es auch ganz, ganz wichtig ist, dass die Stadt Wien vor allem die Untervermietung der Gemeindewohnungen auf den einschlägigen Plattformen strengstens untersagt. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es auch die Sperre sämtlicher Adressen der Gemeindebauten auf diesen Plattformen.

 

Außerdem ist es wichtig, dass Wiener Wohnen jedem einzelnen Fall strikt und konsequent nachgeht. Wie es mit Untervermietungen beziehungsweise auch leerstehenden Gemeindewohnungen weitergehen kann oder weitergehen könnte oder wie man auch konsequent etwas dagegen unternehmen kann, war auch Teil unserer Koalitionsverhandlungen. Wir fanden auch, dass es ganz wichtig ist, dass dieses Pilotprojekt, das 2020 auch zusammen mit Privatdetektiven, die diesen Missbrauch auf längere Zeit beobachten und auch aufnehmen, gestartet wurde, weitergeführt wird.

 

Wir wissen alle, dass vor allem der Tourismus in der Corona-Krise leidet. Die Hotels und Restaurants sind geschlossen, wir haben auch nicht so viele Besucherinnen und Besucher in Wien. Die eine oder andere Wohnung wird wieder ihren Weg zurück auf den Wohnungsmarkt der Stadt Wien finden. Da bin ich mir ganz, ganz sicher. Nichtsdestotrotz kann man heute für die Osterferien schon für zwei Personen sicher 300, 400 Angebote auf Airbnb finden. Das heißt, diese Art Plattformen bieten den Besucherinnen und Besuchern weiterhin die Möglichkeit an, sich in Wien aufzuhalten. Diese kurzzeitigen Vermietungen auf den Vermietungsplattformen ist die eine Sache, wie die Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden.

 

Der zweite Punkt, der im Rechnungshofbericht auch als kritisch beobachtet und analysiert wurde, ist die Dauer der Brauchbarmachung der Wohnungen in den Gemeindebauten. Die Brauchbarmachung - das ist die Zeit von der Übernahme der Wohnung bis zur Wiedervermietung - und die Anzahl der in Sanierung befindlichen Wohnungen sind zwei Komponenten, die viel zum Leerstand in den Gemeindebauten beitragen.

 

Was uns allerdings zuversichtlich stimmt und was auch vom Rechnungshof durch die Überprüfung nach Zufallsprinzip bestätigt werden konnte, ist, dass die Dauer vom Baubeginn bis zur Wiedervermietung von 37 Monaten im Zeitraum zwischen 2013 und 2015 auf 8 Monate im Zeitraum zwischen 2016 bis 2018 reduziert werden konnte.

 

Die Stadt Wien soll tatsächlich alles Mögliche tun, und wie das auch mein Vorredner gesagt hat, auch Wiener Wohnen. Wir werden auch in den Quartalsberichten beobachten, inwieweit diese Sanierungen, diese Brauchbarmachungen voranschreiten beziehungsweise inwieweit der Leerstand sukzessive reduziert wird, damit wir früher oder später, je früher desto besser, wieder auf den strukturell notwendigen Leerstand von 4.000 Wohnungen herunterkommen.

 

Ganz klar und abschließend: Neben der Errichtung von neuen Wohnbauten führen noch zwei weitere Wege zum Ziel, bestehende Wohnungen für den Wohnungsmarkt zu reaktivieren. Erstens, die Vermietung von Wohnungen soll durch entsprechende Anpassungen im Mietrechtsgesetz - damit sind wir schon auf der Bundesebene - attraktiver werden und dazu führen, dass die Wohnungen möglichst schnell wieder für den Wohnungsmarkt aktiviert werden können.

 

Zweitens, im sozialen Wohnbau soll die Dauer der Brauchbarmachung verkürzt werden und die Anzahl der Sanierungen soll steigen, um den Leerstand möglichst rasch auf das notwendige Minimum zu reduzieren. Wie gesagt, die Quartalsberichte werden wir uns genau anschauen, momentan stimmt uns zuversichtlich, dass die Zahl sinkt. Wir werden das genau beobachten. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack, und ich erteile es ihm.

 

13.20.19

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auf Grund der verschärften Covid-19-Situation und dem, was wir abgesprochen haben, in aller Kürze: Ich möchte mich zunächst bei den PrüferInnen des Rechnungshofs sehr herzlich für den vorliegenden Bericht bedanken. Im Bericht sind sehr viele wichtige Empfehlungen enthalten. Die Stadt wird gut daran tun, sie zu beachten. Drei Punkte möchte ich herausgreifen.

 

Erstens, anhand der Wohnbauinitiative 2011 greift der vorliegende Bericht eine wichtige Frage auf, nämlich wie die Stadt leistbaren Wohnraum langfristig absichern kann. Der Rechnungshof kritisiert aus meiner Sicht zu Recht, dass die Wohnbauinitiative in dieser Hinsicht zu kurz gedacht war. Es ist zu kurz gedacht, wenn die Stadt Liegenschaften vergünstigt an gewerbliche Bauträger vergibt, die dann nach zehn Jahren - bei manchen etwas längere oder etwas kürzere Zeiträume - bei Neuvermietung Marktpreise verlangen können.

 

Wenn wir da nicht sehr viel langfristiger denken, gefährden wir auf Dauer den Wiener Weg. Was meine ich damit? Wohin die befristete Preisbindung führt, zeigt ein Blick in die Bundesrepublik Deutschland. Dort fallen aktuell durchschnittlich 232 Sozialwohnungen pro Tag - pro Tag, alle 6 Minuten eine - aus der Preisbindung. Das bedeutet, dass in den vergangenen 3 Jahren in Deutsch

 

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