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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 78

 

Und dann die Feststellung: „Im Zeitraum 2013 bis 2023 war jährlich im Durchschnitt nur bei 3.286 Mietobjekten eine Sanierung erfolgt beziehungsweise geplant, was einem Sanierungszyklus von“ - sage und schreibe - „67 Jahren entsprechen würde.“ Das ist aus meiner Sicht ein starkes Stück: Die selbst angestrebte Sanierungszykluszeit von 30 Jahren ist mehr als verdoppelt worden. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Wenn die Stadt Wien für sich wirklich in Anspruch nimmt, den sozialen Wohnbau sehr ernst zu nehmen und da Vorreiter sein will, dann ist das ein unhaltbarer Zustand.

 

Ich darf weiter aus dem Bericht zitieren: „Der RH“ - Rechnungshof - „wies kritisch darauf hin, dass die von Wiener Wohnen in den Jahren 2013 bis 2023 durchgeführten beziehungsweise geplanten Sanierungen im Jahresschnitt 3.286 Mietobjekte umfassten, was lediglich 45 Prozent der von Wiener Wohnen angestrebten Sanierungsrate von jährlich rund 7.300 Mietobjekten entsprach. Er verwies kritisch darauf, dass ein längerer Sanierungszyklus und damit spätere Sanierungen“ - natürlich, sage ich einmal dazu - „höhere Kosten verursachen konnten. Er anerkannte jedoch“ - gut! -, „dass Wiener Wohnen bis zum Jahr 2021 eine Steigerung der begonnenen Sanierungen anstrebte.“

 

Wir werden genau verfolgen, wie sich das weiterentwickelt. Wir haben ja die Quartalsberichte beziehungsweise dann auch den Endbericht von Wiener Wohnen. Es gibt da tatsächlich Handlungsbedarf. Ich darf an die Frau Vizebürgermeisterin appellieren und gehe davon aus, dass dieser Appell aufgenommen wird und dass tatsächlich geschaut wird, dass wir sehr wohl in die Gänge kommen und den Rückstand, den wir jetzt haben, aufholen.

 

Man muss auch ehrlich dazusagen, so wie jetzt saniert wird, ist eines. Aber wie holen wir den Rückstand auf? Das in Zeiten einer veritablen wirtschaftlichen Krise zu schaffen, ist zugegebenermaßen nicht ganz einfach. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass die Stadt Wien gut bedient ist, wenn sie da Schwerpunkte setzt und nicht bei sonstigen Sachen, die wir uns eigentlich sparen könnten.

 

Ebenfalls angeführt ist der Leerstand: Die Anzahl der leerstehenden Wohnungen stieg im Berichtszeitraum, nämlich von 2013 bis 2017, um 82 Prozent. Die sogenannte Brauchbarmachung von Wohnungen funktioniert zum Zeitpunkt der Prüfung offensichtlich auch nicht so, wie es sein soll. Wir nehmen die Mitteilung der Stadt Wien zur Kenntnis, dass auch darauf ein Schwerpunkt gesetzt werden soll und dass es Verbesserungen geben soll.

 

Bevor ich dann noch einen Antrag einbringe, möchte ich zusammenfassend sagen: Wenn die Stadt Wien es mit der Hauptstadt des sozialen Wohnbaus in Europa - und von mir aus in der ganzen Welt - ernst meint, dann ist sie tatsächlich dringend dazu aufgerufen, diese Feststellungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen, daraus die Konsequenzen zu ziehen und vor allem im Gemeindebaubereich die Sanierungen voranzutreiben.

 

Ich darf mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich für die Arbeit des Rechnungshofes im Allgemeinen, aber auch in diesem konkreten Zusammenhang bedanken. Der Bericht war sehr umfangreich, er war sehr informativ und er wird der Stadt Wien hoffentlich helfen, in diesem Bereich weiterzukommen.

 

Ich darf abschließend noch einen Beschlussantrag der Gemeinderäte Krauss, Berger und Kowarik betreffend Unabhängigkeit und Transparenz bei Bauträgerwettbewerben und im Grundstücksbeirat einbringen. Der Antrag ist grundsätzlich allen zugegangen.

 

Es wird beantragt, dass der Gemeinderat die zuständige Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen auffordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Zeichen von Unabhängigkeit und Transparenz im Bereich von Bauträgerwettbewerben des Grundstücksbeirates Sitzungsprotokolle und Entscheidungsfindungsprozesse dem Gemeinderat vollumfänglich übermittelt werden - das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein -, und dass der Anteil der Beamtenschaft an den stimmberechtigten Juroren auf ein entsprechendes Mindestmaß herabgesetzt wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Bitte.

 

13.11.18

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin Kraker! Sehr geehrter Herr Direktor Sedlak! Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion, den NEOS, einen großen Dank für Ihre wertvolle Arbeit aussprechen. Ich möchte Sie bitten, diesen Dank auch an Ihr gesamtes Team weiterzugeben, denn die unabhängigen und objektiven Prüfungen durch den Rechnungshof tragen entscheidend zur Transparenz der Arbeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei und prüfen unsere Arbeit auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Vor allem sind die konstruktiven Empfehlungen, die uns einen Weg aufzeigen, wie der Umgang mit öffentlichen Mitteln noch besser werden kann, immer sehr wertvoll. Also noch einmal vielen herzlichen Dank.

 

Wie zuvor mein Vorredner gesagt hat: Der Bericht ist absolut umfangreich, sehr aufschlussreich und gibt einen Einblick in die Arbeit der Stadt Wien in Bezug auf den sozialen Wohnbau. Ich werde jetzt nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen, ich werde nur auf jene Punkte eingehen, die vielleicht sehr schnell dazu beitragen könnten, dass der Wohnungsmarkt in Wien entspannter werden kann beziehungsweise dass wir tatsächlich wirklich schnell zu billigerem Wohnen kommen können. Ein großes Ziel ist es, möglichst viele Wohnungen auf dem Markt zu haben, denn das kommt Mieterinnen und Mietern zu Gute, die durch ein höheres Angebot an Wohnungen auch günstigere Mietpreise bekommen würden.

 

Deswegen komme ich auch zu einem Prüfgegenstand, der auch medial viel diskutiert war und ist, und zwar die gewerbliche Vermietung von Wohnungen. Es kann allgemein gesagt werden, dass vor der Corona-Krise die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Wien angespannt war. 2017 - das war auch der Zeitraum der Über

 

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