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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 78

 

Bundesregierung, sondern Partner, wo wir gemeinsam unsere Ziele einer Stadt definieren, die nicht für die Autos gemacht wird, sondern für die Menschen, meine Damen und Herren, und dazu stehen wir!

 

Ich bin froh, dass wir auch faktenbasierte Verkehrspolitik machen. Warum macht es Sinn, trotz der Postulate, die wir gerade gehört haben, eine Umfahrungsstraße zu haben? Es macht deshalb Sinn, weil es Unsinn wäre, Verkehr, der weder Quellursache noch Ziel hat, in die Stadt zu ziehen. Es gibt keine Metropole in Europa, die das tut. In Wirklichkeit ist das Konzept „Weniger Verkehr in der Stadt, weniger Verkehr bei den Ein- und Auspendlern, massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs“ auch damit verbunden, dass wir Verkehre, die mit Wien nichts zu tun haben, die leider deshalb in Europa stattfinden, weil die Landstraße noch immer billiger ist als die Schiene, weil sie für viele attraktiver ist, dass wir die in die Stadt reinziehen. Deshalb macht es Sinn, dass wir zwei Dinge gleichzeitig machen: Dass wir auf der einen Seite ein engagiertes Straßenbahnausbauprogramm machen, und dass wir gleichzeitig gemeinsam mit der BGO und mit der VOR-GmbH Straßenbahnkorridore planen, die die Pendlerinnen und Pendler verstärkt benutzen können. Es macht Sinn, meine Damen und Herren - und da sage ich danke schön -, gemeinsam mit dem Bund U-Bahn auszubauen, Straßenbahnlinien auszubauen und schlussendlich einen Schritt weiterzukommen, um den Modal-Split in dieser Stadt zu verbessern. Da sind wir auf gutem Weg.

 

Wo haben wir massiv Luft nach oben? Das sind die Pendlerinnen und Pendler. Und wenn es uns nicht gelingt, mit einem attraktiven Verkehr in der Centrope-Region das zu kompensieren, haben wir keine Chance, die Qualitätsmerkmale einer Stadt, die wir planen, auch umzusetzen. Da denke ich mir, da ist es gut, dass wir Wien sind, weil da ist der Bund sehr, sehr unterschiedlich zum Land. Heute wird auf Bundesebene das Klima-Ticket abgefeiert. Es wird die One-Mobility-Ges.m.b.H. abgefeiert. Es wird abgefeiert, dass man fast schon am Ende wäre mit den Abstimmungen zwischen Ländern und Bund, und in Wirklichkeit ist nichts geschehen. Es wird postuliert mit einem Minibudget von 245 Millionen EUR für 2 Jahre das 1-2-3-Ticket, wissend, dass alleine der Bedarf an Tarifentfall in der Ostregion fast so hoch ist in einem Jahr. Es wird abgefeiert, dass man das 1-2-3-Ticket haben möchte, in Wirklichkeit arbeitet man momentan nur für das 3er-Ticket, das von den ÖBB vertrieben werden soll. Und in Wirklichkeit, wenn ich die GRÜNEN, die uns heute erzählen, dass sie so viel bewegen wollen, frage, wie viele Abstimmungen und wie viele Verträge das Verkehrsministerium derzeit mit den Verbünden geschlossen hat, dann kann ich Ihnen ganz genau sagen, wie viele: Null. Wir haben bis jetzt auf Ebene der Länder noch nicht vom Geld gesprochen, nicht gesprochen, wer die Tarifausfälle bezahlen wird, und auch nicht, wer die Neuinvestitionen.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist gut, dass wir in Wien sind. Ich glaube, es ist gut, dass wir eine Stadt für den Menschen planen, dass wir hohe Grätzlqualitäten planen, und dass wir schauen wollen, dass dort, wo die Menschen leben, möglichst wenig Individualverkehr herrscht. Dass wir beim Modal-Split noch einiges tun müssen, ist uns allen klar.

 

Das ist engagierte Politik, engagierte Verkehrspolitik. Dazu bedarf es, Mut zu haben, da bin ich mit den Türkisen einer Meinung. Diesen Mut gibt’s in Wien, diesen Mut vermisse ich auf Bundesebene. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner hat sich GR Berger zu Wort gemeldet.

 

10.30.42

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, war ich zugegebenermaßen einigermaßen verwundert, heißt es doch im zweiten Teil dieses Titels „Wien braucht mutige und zukunftsweisende Verkehrsprojekte“. Jetzt finde ich diesen gewählten Titel relativ mutig von der Fraktion der Volkspartei hier in diesem Haus, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass vielleicht … Da gibt’s ein Sprichwort dazu: „Zwischen Mut und Leichtsinn ist oft nur ein sehr schmaler Grat.“ Und ich glaube, dass Sie hier nicht auf der beabsichtigten Seite dieses Grates gelandet sind. Denn wenn Sie hier die Verkehrspolitik in Wien kritisieren, darauf komme ich dann noch später zu sprechen, ist das natürlich nicht ganz unberechtigt. Wenn das allerdings die Fraktion einer politischen Partei macht, die im Nachbarbundesland eine Nebenbahn nach der anderen schließt, insbesondere in ländlichen strukturschwachen Regionen, wenn das von der Fraktion einer Partei kommt, die Jahre und jahrzehntelang sehr, sehr wichtige Verkehrsprojekte in Österreich verzögert hat und damit den österreichischen Standort geschwächt hat. Und ich darf in diesem Zusammenhang nur den Koralm-Tunnel nennen, den Brenner-Basistunnel, den Semmering-Basistunnel, dann halte ich es wirklich für sehr, sehr mutig, hier dieses Thema und vor allem in dieser Diktion hier aufzuwerfen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber ja, in Wien läuft tatsächlich auch seit einigen Jahren oder seit vielen Jahren und Jahrzehnten einiges falsch. Ich glaube, um hier einfach verkehrspolitisch die richtigen Maßnahmen zu setzen, braucht man jetzt nicht besonders mutige Projekte entwerfen oder irgendwelche großartige Visionen haben. Man soll sich vielleicht in erster Linie schlichtweg einmal darauf beschränken, notwendige und nützliche Maßnahmen hier in diesem Bereich zu setzen, denn Fakt ist, dass Wien in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein auch von der Stadtregierung bewusst noch zusätzlich befeuertes Bevölkerungswachstum erlebt hat, und nicht nur im Verkehrsbereich, sondern durchaus auch im Gesundheitsbereich die Infrastruktur mit diesem Bevölkerungswachstum schlichtweg nicht Schritt gehalten hat. So könnte man durchaus auch festhalten, dass sich die Stadt Wien zwar auf Grund dieses Bevölkerungswachstums und der Abgaben, Steuern und Gebühren der zunehmend mehr werdenden Bevölkerung durchaus bereichert hat, aber auf der anderen Seite entsprechend die Infrastrukturmaßnahmen hier nicht Schritt gehalten haben.

 

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