Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 78
verbund, das heißt, mit Öffis, mit dem Rad und zu Fuß zurückgelegt werden. Wien ermöglicht daher komfortable und leistbare Mobilität ohne eigenes Auto. Wir wollen die Stadt so gestalten, dass alle komfortabel und sicher mobil sein können. Deshalb wollen wir auch dem Rad- und Fußverkehr mehr Sicherheit geben für eine faire Verteilung des öffentlichen Raumes mit einem besonderen Fokus auf diejenigen Menschen, die öffentlich oder aktiv unterwegs sind. Wir müssen unbedingt einen größeren Anteil an Platz im Straßenraum bekommen. Bei der Planung der Infrastruktur hat natürlich der öffentliche Verkehr immer Vorrang zu haben vor dem motorisierten Individualverkehr.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die ÖVP das auch endlich versteht. Vielleicht reden wir einmal drüber und können ein paar Dinge klarlegen und dann gemeinsam an klima- und menschenfreundlicher Mobilität in Wien arbeiten. Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke fürs Desinfizieren. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich GRin Sequenz.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen am Livestream!
Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich kurz auf meinen Vorredner eingehen, auf den Herrn Mahdalik, für den nicht ganz klar war, wohin die Aktuelle Stunde der ÖVP gehen wird. Für mich war das sonnenklar, dass es nur um dieses Thema gehen kann. Also da habe ich nicht einmal eine Sekunde drüber nachdenken müssen. Und dass die FPÖ stolz darauf ist, die Erste gewesen zu sein und die Beste, und die auch am lautesten schreit, dieses unselige Projekt einer Lobau-Autobahn einzufordern, darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz sein. Dieses Projekt ist ökologisch und ökonomisch eine Katastrophe und ein Unsinn!
Und noch zur Dame von den NEOS: Sie haben sehr viele nachhaltige Mobilitätsprojekte hier aufgezählt von Öffis, von Radwegen, nur, liebe Leute, die stehen alle, die stehen alle. Sehen Sie irgendwas, das umgesetzt wird? Praterstraße? Prater? Wo? Wo wird hier nachhaltige Mobilität umgesetzt? Das steht. Sie holen sich nicht einmal die Milliarden vom Bund ab für die Radwege! Sie holen sie sich einfach nicht ab, und wir reden hier von den Wirtschaftsstandort kräftigen!
Aber kommen wir einmal wirklich zur aktuellen Anfrage der ÖVP. Die Frage, was ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort, den es zweifellos braucht, und wie ist die von uns allen gewünschte Klimamusterstadt damit kompatibel, das ist, glaube ich, eine wichtige. Und wenn wir von der Wiener Wirtschaft reden, dann reden wir aber auch von der gesamten Wiener Bevölkerung, weil wir alle zahlen Steuer, wir alle arbeiten, und wir alle oder viele führen Betriebe. Ich würde einmal sagen, das ist eine ziemlich, eine idente Materie. Mutige Verkehrsprojekte sind nachhaltig mit Blick auf die zukünftigen Generationen gerichtet und sollten vor allem beschäftigungspolitisch einen Impact haben. Und genau das hat eine Lobau-Autobahn nicht, wenn ich jetzt von Wiener Wirtschaft stärken rede. Genau das hat ein Tunnelbau nicht, dass das beschäftigungspolitisch irgendeinen Einfluss hat. Das machen Maschinen, ja.
In Ihrer Anfrage ist ein bissel so versteckt auch die Entlastung der Wiener Bevölkerung, ganz im Gegenteil. Selbst die Asfinag sagt, dass die S 1 mehr Verkehr nach Wien schleusen wird. Selbst die Asfinag sagt das! Es geht auch gar nicht anders. Wenn das Teil einer internationalen Transitroute ist, bedeutet das mehr Verkehr, mehr Stau in Wien und das ist dann genau das Gegenteil, was ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht, genau das Gegenteil.
Es gibt auch noch einen weiteren Grund, warum mich dieses Thema von der ÖVP wundert, weil im Bund haben sie sich irgendwie darauf geeinigt, dass Österreich 2040 klimaneutral sein soll, und ich frage mich jetzt: Wie soll das gehen? Wie soll das gehen, wenn Sie sich erträumen, weitere Betonbänder durch wertvollen Ackerbau zu pflötzen? Wie soll das gehen? Das geht sich einfach nicht aus.
Was Wien wirklich nicht braucht, was Wien wirklich nicht braucht, ist ein Abfluss von Wirtschaftskraft nach Niederösterreich. Das braucht Wien am allerwenigsten und genau das bedeuten Autobahnen. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen mit dem SNZ-Ost. Schauen Sie da einmal auf diese riesigen Parkplätze mit Wiener Kennzeichen. Das wollen Sie, dass die Wirtschaftskraft von Wien nach Niederösterreich abfließt? Ich kann mich nur wundern! Bei der FPÖ und bei der ÖVP glaube ich wirklich manchmal, dass Sie glauben, dass diese Autobahn hilft. Also Ihnen gestehe ich das zu, dass Sie das wirklich glauben. Bei der SPÖ weiß ich, dass das nicht so ist, weil ich war einmal in einem Symposium, das hauptsächlich für SPÖ-Gemeinderäte gedacht war, dort wurde die Créme de la Créme der Verkehrsplaner eingeflogen, von Kopenhagen das Gehl Institute. Und wissen Sie, womit dieser Herr dort seine Eröffnungsrede gehalten hat? „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten.“ - und genau dazu haben die ganzen SPÖ-Gemeinderäte applaudiert. Das heißt, von der SPÖ weiß ich, dass Sie das verstanden haben und umso mehr überrascht mich, dass Sie genau gegensätzlich handeln. Noch einmal: Nein, diese Autobahn braucht es nicht für einen Wirtschaftsstandort Wien, für einen attraktiven, und schon gar nicht braucht sie die Wiener Bevölkerung, weil sie nur Lärm, Dreck und Abgase schaffen wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Valentin.
GR Erich Valentin (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!
Meine Vorrednerin von der Fortschrittskoalition, Pipal-Leixner, hat die Ziele unserer engagierten Verkehrspolitik erwähnt und postuliert, wir sind auf dem Weg, von der Umweltmusterstadt zur Klimamusterstadt zu werden, meine Damen und Herren. Und da gibt es klare und entschiedene und konsequente Programme. Das unterscheidet, und deshalb war ich einigermaßen verwirrt, das unterscheidet uns von den Türkisen auf Bundesebene ganz grundsätzlich. Unser Partner in der Regierung ist nicht das grüne Feigenblatt so wie bei der türkis-grünen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
