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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 78

 

Ich hoffe, das dauert nicht so lange bei der Nordostumfahrung und wir fangen doch irgendwann zum Bauen an.

 

Und noch eines haben wir der FPÖ zu verdanken, nämlich dem damaligen Verkehrsminister, dem Kreisel-Hubsi, dem Hubert Gorbach, dem, Gott sei Dank, die Welt in Vorarlberg too small war, dass er nach Wien gekommen ist als Verkehrsminister, wie die Trassenentscheidung gefallen ist. Ich darf nur erinnern, die SPÖ wollte eine Südosttangente II bauen, also eine erneute Durchfahrung, nämlich eine Durchfahrung direkt neben dem Flugfeld oder über das Flugfeld. Wir hätten die Umfahrung dann in einigen Jahren, wenn sie dann einmal fertiggestellt ist, direkt neben der Seestadt gehabt. Ich glaube, das hätte weder eine Umfahrung dargestellt noch hätte es den Bewohnern der Seestadt gefallen noch den Bewohnern des 22. Bezirks und hätte auch den Sinn ganz klar verfehlt. Es standen ja damals drei Varianten zur Auswahl: Die Mittelvariante, also östlich von, also zwischen Groß-Enzersdorf und Eßling, die kommt jetzt mit dem Lobau-Tunnel. Die Innenvariante war die Flugfeldvariante. Und es hat noch eine weiter außenliegende Variante gegeben, außerhalb von Groß-Enzersdorf schon Richtung Hainburg, aber die wurde auch von den Experten eher gering bewertet, weil die Verkehrswirksamkeit auch eben geringer gewesen wäre, weil sie ja von den Autofahrern weniger angenommen werden würde, also Gott sei Dank.

 

Die Wiener FPÖ hat damals viele Stunden beim Verkehrsminister verbracht und darauf gedrängt, dass die nun sinnvollste Variante auch in die Trassenverordnung aufgenommen wird. Wir sagen seit vielen Jahren das Gleiche. Die SPÖ hat damals auch die Befürchtung gehabt, wenn wir es außen bauen, dass der Speckgürtel noch dichter wird und dann dort die Einkaufszentren entstehen werden. Aber am Flugfeld, wenn wir dort gebaut hätten, wäre vielleicht ein neues Einkaufszentrum entstanden und dann hätte die Seestadt nicht mehr sehr viel Platz gehabt. Also ich glaube, hier hat sich die Vernunft schlussendlich durchgesetzt, die Vernunft der Freiheitlichen in Wien. Wir sind beim Verkehrsminister Gorbach auf offene Ohren gestoßen.

 

In diesem Sinne glaube ich, für uns alle zu sprechen, also für fast alle, für die GRÜNEN eher nicht, hoffen wir, dass die Umfahrung demnächst gebaut wird, dass zumindest einmal ein Spatenstich passiert, vielleicht ein symbolischer einmal. Der Messer-Ernstl hat es eh schon einmal gemacht in einer Schottergrube, aber der ist ja jetzt im Moment nicht so in der Öffentlichkeit anzutreffen. Wir brauchen die Umfahrung wie einen Bissen Brot. Man darf sich nicht vor neuen Straßen fürchten, weil die Autos lösen sich nicht in Luft auf, wenn man keine neuen Straßen baut. Ich hoffe - die SPÖ hat in den letzten Jahren es auch ein bisschen schleifen lassen, vielleicht gebremst durch die GRÜNEN -, dass jetzt endlich was weitergeht und wir in vielleicht zehn Jahren, eh viel zu spät, über die Nordostumfahrung verfügen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich GRin Pipal-Leixner.

 

10.14.39

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ja, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist wichtig für den Standort, für die wirtschaftliche Entwicklung, klar. Da gebe ich natürlich den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP recht. Deshalb investieren wir als Fortschrittskoalition auch in kluge und beschäftigungsintensive Investitionen eben im Verkehrsbereich, zum Beispiel in den Straßenbahnausbau. Wir haben uns ein riesiges Infrastrukturprogramm im Umfang von zusätzlichen 600 Millionen vorgenommen, weil Investitionen in den öffentlichen Verkehr bringen bei gleicher Investitionssumme 3 Mal so hohe Wertschöpfung wie Ausgaben für Straßenbauten und deutlich höhere Beschäftigungseffekte. Auch Straßenumgestaltungen zur Verkehrsberuhigung generieren überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze in der Region. Wir investieren in U-Bahn-Ausbau, Verbindungsbahn, neue Straßenbahnlinien, Ausbau in Verlängerungen bestehender Straßenbahnlinien in den Flächenbezirken, und ja, auch in Radwege, die die ÖVP am liebsten blockieren möchte. Da könnten Sie einmal mutig und zukunftsweisend sein, wie Sie es so schön formulieren in Ihrer Themensetzung.

 

Oder was meinen Sie mit „mutig und zukunftsweisend“? Wollen Sie eine Autobahn in jeden Bezirk bauen? Ist das mutig und zukunftsweisend für Sie? Wir haben eine Klimakrise! (Zwischenruf.) Die Expertise der ÖVP in Sachen Mobilität hat sich vor ein paar Wochen sehr amüsant gezeigt, als wir Verkehrssprecherinnen und Verkehrssprecher der Gemeinderatsparteien gefragt wurden, wie denn unser idealer Modal-Split ausschauen würde. Modal-Split heißt, wie viele Wege werden mit Kfz, Öffis, zu Fuß und Rad jeweils zurückgelegt. Und der Kollege Kieslich hat gemeint, der Anteil der Wege, die mit dem Kfz zurückgelegt werden sollen, sollte um die Hälfte erhöht werden. Erhöht! Sie haben richtig gehört! Der Anteil an Öffi-Fahrten sollte leicht zurückgehen und den Anteil an Fußwegen möchte er stark reduzieren! Also die neue Volkspartei will noch mehr Autoverkehr und weniger Wege mit Öffis und zu Fuß. Die ÖVP will offensichtlich, dass die Stadt Wien im Stau erstickt. Ich sag‘s noch einmal: Und das im Jahr 2021 angesichts einer Klimakrise! Ich frage mich: Meinen Sie das ernst oder haben Sie schlicht keine Ahnung? Ich lass‘ das mal so stehen.

 

Der motorisierte Individualverkehr hat den höchsten Anteil an Emissionen, an Treibhausgasen in Wien, und führt zu weiteren Umweltbelastungen. Wir wissen es alle, Rohstoffverbrauch, Luftschadstoffe, Lärm, Verbrauch von immensem Platz im öffentlichen Raum. Ein Auto nimmt alleinstehend 10 bis 15 Mal so viel Raum ein wie ein einzelner Mensch oder ein Mensch auf dem Fahrrad, und in Bewegung je nach Geschwindigkeit steigert sich dieses Missverhältnis dann noch mehr. Dort, wo sich die Gestaltung des Straßenraums an den Bedürfnissen der nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen und der AnwohnerInnen orientiert, wird die Fortbewegung sicherer, ja, faktisch und gefühlt sicherer. Wir als Fortschrittskoalition wollen, dass 80 Prozent aller Wege im Umwelt

 

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