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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 78

 

Lückenschluss der Wiener Umfahrung. Der Transitverkehr wälzt sich derzeit durch unsere Stadt. Das ist doch einer Weltstadt wie Wien nicht wirklich würdig. Selbst wesentlich kleinere Städte besitzen Umfahrungen, de facto jedes Dorf im tiefsten Waldviertel, nur Wien nicht. Ebenso Weltstädte wie London, Paris oder Berlin besitzen solche Umfahrungsstränge, eben nur Wien nicht, und das ist doch wirklich peinlich für die angeblich ja lebenswerteste Stadt, dass sich der Transitverkehr Tag für Tag durch die Stadt stauen muss. Gerade deshalb muss die Stadtregierung, und das fordern wir auch ein, ein klares Bekenntnis zum Lobau-Tunnel und zum Lückenschluss abgeben. Eine rasche Umsetzung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes stärkt unsere Wirtschaft und die Lebensqualität der Menschen, denn eines ist klar: Die Belastung durch die fehlende Ausweichroute für den massiven Durchzugsverkehr bekommen die Wienerinnen und Wiener tagtäglich zu spüren, speziell auch jene Bezirke, die an der Südosttangente gelegen sind. Die Folgen sind natürlich Staus, Lärm, Belastungen durch Schadstoffe und damit einhergehend weniger Lebensqualität.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der notwendige Lückenschluss soll die täglichen Staus und den Verkehr durch die Donaustädter Wohnsiedlungen reduzieren. Darüber hinaus ist eine gut ausgebaute Infrastruktur auch gleichzeitig Zukunftsstruktur und Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Der Lobau-Tunnel bringt alleine 4 Milliarden Wertschöpfung und 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze, er ist somit alternativlos. Natürlich ist die unterirdische Lösung auch für uns, für die ÖVP, die bestmögliche, um den meisten Effekt zu erzielen, nämlich die Entlastung der Oberfläche. Gleichzeitig ist es auch uns von der ÖVP wichtig, dass alle Umwelt- und Naturschutzauflagen eingehalten werden, na no na ned. Aber die Umweltverträglichkeit wurde 2018 vom Bundesverwaltungsgericht bereits bestätigt in zweiter Instanz, der UVP-Bescheid lag 2015 vor. Was es braucht, ist ein baldiger Baubeginn selbstverständlich, klarerweise unter Einhaltung aller behördlichen Auflagen. Laut der Asfinag ist beim Lobau-Tunnel mit dem derzeit vorliegenden Kenntnisstand frühestens 2030 mit einer Verkehrsfreigabe zu rechnen, aber auch nur, wenn wir heuer schon mit dem Baubeginn starten - derzeit noch in weiter Ferne. Mit dem derzeit politischen Willen der linken Stadtregierung wird sich der Termin, so meine Befürchtung, wahrscheinlich auch noch auf den St. Nimmerleinstag verschieben, nicht nachvollziehbar. Deshalb bekennen Sie endlich Farbe und bringen Sie die notwendige Verkehrsentlastung endlich auf Spur!

 

Fassen wir zusammen: Die Fertigstellung des Umfahrungsringes senkt Emissionen, schafft Tausende von Arbeitsplätzen und verbessert die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener. Wie viele Fakten braucht es eigentlich noch, um zu einer Umsetzung zu kommen? Ich sehe, ein ehemaliger Koalitionspartner deutet auf den anderen.

 

Noch eine kleine Anmerkung: Selbst die Expertengruppe jetzt dann die linke Frakt..., die grüne Fraktion, selbst die Expertengruppe rund um den Raumplanungsexperten Christof Schremmer, die 2018 von Maria Vassilakou eingesetzt wurde, hält alle anderen Alternativen als den Tunnel für undurchführbar und unwirksam. Also bitte folgt den Empfehlungen der Experten! Ich sehe breite Zustimmung aus der Donaustadt. Danke schön.

 

Es geht aber nicht nur um den Lobau-Tunnel und die komplette Wien-Umfahrung, es geht um weitere Verkehrsprojekte. Mir fehlen immer noch, oder uns fehlen immer noch weitere klare Ansagen: Wie geht‘s weiter mit einer U3, mit einer U4? Jetzt wird ein bissel bei der U2/U5 herumgedoktert, das aber auch nur in Schmalspurvarianten und kein Endausbau. Sagen wir es einmal so: Vorausschauendes Agieren sieht ein bissel anders aus. Und was die drei Regionalstraßenbahnen, die ja schon mehrfach angekündigt wurden, betrifft: Ja, wir bleiben dabei, das macht Sinn, das sind Ergänzungen zu weiteren U-Bahn-Ausbauten. Aber auch hier die Frage: Im Dezember die Ankündigung, wann kommen weitere Maßnahmen, Mitteilung von Planungsschritten, et cetera?

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich nochmals betonen, die Volkspartei setzt sich seit Jahrzehnten vehement für die Realisierung des Lobau-Tunnels und den Lückenschluss ein. Wien braucht diesen Umfahrungsring, damit sich der Transitverkehr nicht länger durch die Stadt staut und die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener weiter beeinträchtigt wird. Die Donaustadt kann endlich aufatmen, wenn der Lobau-Tunnel Realität wird. Die Stadtregierung muss nun endlich handeln, Zeit wird‘s.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Ich stelle die Redezeitbegrenzung ein. Als nächster Redner hat sich GR Mahdalik zu Wort gemeldet.

 

10.09.44

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Ich werde auch jetzt probieren, nachdem die StRin Gaál mir bestätigt hat, also erstmals mir irgendwer bestätigt hat, dass ich über Detailwissen verfüge, auch jetzt zu brillieren. Beim Titel habe ich jetzt nicht ganz gewusst - er war von der ÖVP ein bissel schwammig -, worüber jetzt genau gesprochen werden sollte.

 

Aber dass die Nordostumfahrung dabei ist, habe ich mir fast gedacht und da möchte ich mir schon das Federl, oder uns das Federl am Hut stecken. Wir waren schon vor einigen Jahrzehnten die erste Fraktion in diesem Saal, also nicht in diesem Saal, im anderen Saal, oder in Wien, die sich für den Lückenschluss, für eine Nordostumfahrung eingesetzt hat. ÖVP und SPÖ. also wir haben es Ihnen vorgeäfft, sind dann nachher aufgesprungen dankenswerterweise. Und eigentlich sollten wir die Nordostumfahrung schon seit 20, 25 Jahren haben, aber Wien, das wissen wir, ist in vielerlei Hinsicht anders. Wir hinken ja auch beim U-Bahn-Bau gegenüber anderen europäischen Großstädten wie London, Berlin, Hamburg, Athen um zwischen 70 und 100 Jahre hinten nach.

 

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