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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 78

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich muss jetzt wirklich um Verständnis bitten, dass ich noch nicht jeden einzelnen Übergang auch von der Planung her persönlich kenne, weil ich natürlich in den letzten Monaten sehr mit sämtlichen auf dem Tisch liegenden Projekten beschäftigt war. Und es sind sehr, sehr viele, aber ich glaube, das brauche ich Ihnen nicht sagen, Sie kennen vermutlich einige davon immer noch besser als ich.

 

Ich glaube aber, dass das ganze Projekt mit der Verbindungsbahn auch bei der Kooperation mit den ÖBB schon sehr stark davon getragen ist, die Situation im Bezirk wirklich zu verbessern. Das beginnt mit dem Schallschutz, das beginnt mit der Durchlässigkeit, das beginnt mit der zusätzlichen Öffi-Anbindung. Was immer hier jetzt an Änderungen vorgenommen wird, werde ich mir sicher noch einmal kritisch anschauen. Es ist aber schon auch immer von dem Geist getragen, hier eine Verbesserung herbeizuführen, eine Verbesserung für die Nutzer, eine einfache Nutzung, was auch immer.

 

Wenn Sie Rampen nennen, kann ich nur vermuten, dass es eventuell Probleme mit dem Neigungswinkel gegeben hat. Es ist ja ein Thema, das wir in diesem Bereich öfter haben, dass der Neigungswinkel nicht zu groß sein darf, weil die Rampe sonst sehr weit herausragt, was dann einfach andere Implikationen hat.

 

Für mich persönlich ist natürlich auch noch ein weiteres Thema sehr, sehr wichtig, nämlich wie wir die Vorplätze gestalten. Ich glaube, das wird auch für die Akzeptanz sehr entscheidend sein. Wird das sozusagen eine betonierte oder asphaltierte oder in irgendeiner Form versiegelte heiße Fläche sein, oder versucht man, ganz intensiv neue Wege zu gehen, wie ich das jetzt auch in den letzten Monaten schon versucht habe, indem man hier wirklich auf Kühlung, eine stärkere Begrünung und bessere Aufenthaltsqualität setzt? Das wird, glaube ich, dann auch für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend sein, wie das Projekt ankommt.

 

Ich glaube, dass begleitende Fuß- und Radwege sehr, sehr wichtig sind, weil das auch eine zusätzliche Aufwertung des jetzigen Zustands ist, der ja für den Bezirk jetzt, ehrlich gesagt, auch nicht ein besonders schöner ist. Der Bezirk wird durch die Bahn zerschnitten, du hast eben regelmäßig diese Bahnübergänge, die gefühlt mehr zu als offen sind - das ist zumindest ein bisschen mein Eindruck -, wodurch man wirklich immer eine große Barrierewirkung hat. Ich glaube auch tatsächlich, dass es für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk eine Verbesserung bringt, und jetzt muss man schauen, dass man ein bisschen mehr Akzeptanz schafft. Das geht eben mit Attraktivierung von den einzelnen Flächen, von den einzelnen Bereichen, dass man sich noch einmal anschaut: Wie kann man auch die Rad- und begleitenden Fußwege schön ausgestalten? Ich versuche gerade, mit den ÖBB zu klären, ob es dadurch, dass diese Bahn nach oben gelegt ist, eine Möglichkeit gibt zu begrünen, und wenn man die Fassade nicht begrünen kann, was sicher aus Erhaltungs- und ähnlichen Gründen schwierig ist, ob man im Vorfeld vielleicht noch Begrünungen machen kann. Ist da genug Platz dafür? Ich glaube, das wird auch noch ein wesentlicher Punkt für die Akzeptanz in diesem Bereich sein, und ich glaube, da müssen wir einfach auch gemeinsam noch ein bisschen stärker dafür werben.

 

Ich bedauere es sehr, dass von Seiten der ÖVP und auch von Seiten des Bezirkes ein bisschen eine Kindesweglegung gemacht wurde, denn offensichtlich gab es zu diesem Projekt einmal einen Konsens, und der ist, aus welchen Gründen auch immer, seit 2016 offensichtlich irgendwo verloren gegangen.

 

Ich sehe da aber gute Chancen, dass man in dem Bereich sozusagen hier noch ein bissel nachbessert, weil ich halte das schon für ein großes und wichtiges Projekt, und eigentlich sollten wir es begrüßen, dass von Seiten der Bundesregierung man auch bereit ist, so eine große Investition in Wien zu tätigen, weil sie hätten einfach sagen können: Wisst ihr was? Wir machen einfach neue Schienen und lassen die Bahn weiter so fahren wie bisher. Wir haben da einen Konsens, wir haben da eine Genehmigung, also wo ist das Problem? - Das ist aber glücklicherweise nicht passiert, sondern man hat sich eigentlich ein gutes neues Projekt überlegt, das für die Bürgerinnen und Bürger auch durch den Schallschutz und andere Maßnahmen tatsächlich eine Verbesserung und weniger Wartezeiten bringt.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Beantwortung der 5. Anfrage.

 

10.00.56 Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Anfrage ist abgeschlossen, ich ersuche nur mehr um Desinfektion.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Zur Stärkung des Standortes und zur Entlastung der Wiener Bevölkerung - Wien braucht mutige und zukunftsweisende Verkehrsprojekte!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Kieslich, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.01.50

†GR Wolfgang Kieslich (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Fesche Jacke, schöne Farbe, fällt mir auf. Sehr geehrte Gäste am Livestream! Sehr geehrter Herr Stadtrat, ebenfalls guten Morgen!

 

Die Corona-Krise stellt unsere Wirtschaft vor zahlreiche Herausforderungen. Von der Bundesregierung gibt es zahlreiche Hilfspakete. Nun muss aber auch die Stadt Wien endlich tätig werden, denn die Lippenbekenntnisse der rot-pinken Stadtregierung reichen längst nicht aus.

 

Wir haben deshalb heute die Aktuelle Stunde unter genau dieses Motto gestellt „Zur Stärkung des Wiener Standortes und zur Entlastung der Wiener Bevölkerung - Wien braucht mutige und zukunftsweisende Verkehrsprojekte!“, denn in unserer Stadt ist es mehr als notwendig, dass wir in Wien endlich konkrete Maßnahmen setzen, die auch dem Standort helfen, denn die Bevölkerung hat bisher zu Recht den Eindruck, dass in Wien nur wenig und das auch nur langsam weitergeht.

 

Viele Projekte werden von der Stadtregierung angekündigt, Umsetzungen fehlen jedoch. Mir fällt jetzt zum Beispiel der Lobau-Tunnel ein, der längst notwendige

 

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