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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 78

 

Ich habe das bereits in der vergangenen Periode einmal erwähnt. Ein sehr, sehr namhaftes Beispiel befindet sich im Süden der Stadt. Wenn Sie den Wienerberg hernehmen, die Wienerberg-City, mittlerweile ist dieses Gebiet erweitert um die sogenannte Biotop-City auf den ehemaligen Coca-Cola-Gründen. Dort sind mittlerweile zehntausende Einwohner angesiedelt worden. Da gibt es mittlerweile tausende Arbeitsplätze. Schon bei der Fertigstellung der Wienerberg-City wurde damals im Jahr 2000 von Seiten der roten Stadtregierung zugesichert beziehungsweise versprochen, dass die U-Bahn bald auf den Wienerberg kommen wird. Jetzt schauen wir mittlerweile so aus, dass die U2-Verlängerung, wann auch immer in den nächsten Jahren nur bis zum Matzleinsdorfer Platz erfolgen soll, der gesamte Wienerberg wieder nicht mit einem hochrangigen Verkehrsmittel entsprechend angeschlossen werden soll und Sie hier schlichtweg in der Vergangenheit nicht Ihre Versprechen wahrgemacht haben.

 

Das kritisieren nicht nur wir seit Langem als Fraktion hier herinnen, sondern vielleicht ist Ihnen das Buch „Wer baut Wien“ von einem der renommiertesten Raumplaner im deutschen Sprachraum geläufig, von Herrn Reinhard Seiß. Genau der kritisiert Ihre Politik hier auch und Ihre Versäumnisse in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Stattdessen, was haben wir erleben müssen, insbesondere unter der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN? Autofahrerschikanen wohin das Auge gereicht hat, sinnlose Radwege, wo schlichtweg Boden versiegelt, zuasphaltiert worden ist, Radwege, die zum Teil wenig bis gar nicht genützt werden, meine Damen und Herren.

 

Der Appell an die neue Stadtregierung unsererseits lautet schlichtweg folgendermaßen: Kommen Sie endlich in die Gänge! Machen Sie die Versäumnisse, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier aufgehäuft haben, schlichtweg wieder weg! Sorgen Sie dafür, dass es entsprechende öffentliche Anbindungen über die Stadtgrenzen hinaus gibt, dass es ausreichend Park-and-ride-Anlagen gibt! Sorgen Sie dafür, dass es zeitgemäße Verkehrsangebote gibt! Sorgen Sie dafür ...

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: (unterbrechend): Ich ersuche um Ihren Abschlusssatz, bitte.

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): Ich bin schon beim Schlusssatz, danke. Sorgen Sie dafür, dass es zu einer Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer kommt und bauen Sie nicht irgendwelche Luftschlösser, sondern machen Sie das, was notwendig und nützlich ist, dann brauchen wir nicht so wie in der vergangenen Woche irgendwelche Autobahnabfahrten wieder abreißen, die nicht gebraucht werden, Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner hat sich GR Gara zu Wort gemeldet.

 

10.36.49

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn die ÖVP von zukunftsweisenden Verkehrsprojekten spricht, dann redet sie immer nur vom Lobau-Tunnel. Das ist so ein Rückschritt in der Diskussion, der mir wirklich unverständlich ist. Und auch mit den Zahlen haben Sie es nicht wirklich. Sie können ja ein bissel zu Ihrem Kollegen nach Tirol schauen, den Lhptm Platter, denn am Brenner brennt der Hut und die größte Transitachse durch Europa ist nicht unbedingt das, was die Menschen dort schätzen, glaube ich. In Tirol wäre man eigentlich froh, wenn man eine solche Transitachse nicht hätte, und eigentlich wollen Sie eine solche Transitachse vor die Haustür vor Wien bauen. Ich halte das schon für ausgesprochen bedenklich.

 

Lassen Sie mich ein bissel zu den Fakten kommen. Sie sollten sich ein bisschen einmal die Zahlen anschauen, denn ein Hauptargument der Tangente ist ja die Entlastung vom Frachtverkehr, also vom Schwerverkehr, und damit meinen wir Fahrzeuge über 3,5 t. Da sind auch viele Lieferfahrzeuge dabei. Und ja, der Schwerverkehrsanteil nimmt von Süden, also von Inzersdorf, nach Norden, Hirschstetten, zu. In Inzersdorf Montag bis Sonntag 3,3 Prozent Schwerverkehr, wochentags Montag bis Freitag 4,3 Prozent. Im Norden, also an dem Schwerpunkt, wo der meiste Schwerverkehr fährt, in Hirschstetten haben wir von Montag bis Sonntag 7,8 Prozent und wochentags 10 Prozent. Das sind die Daten von 2019. Also das bedeutet, dass mehr als 90 Prozent des Verkehrs auf der Tangente PKW sind. Und Sie wollen das Problem lösen, indem Sie hier diese Verlängerung des Lobau-Tunnels machen! Ich halte das für schwierig in der Argumentation, für sehr, sehr schwierig in der Argumentation. Der Großteil ist der Individualverkehr. Das bedeutet, dass wir tatsächlich Entlastungsmaßnahmen treffen müssen, die das Einpendeln nach Wien verändern durch Möglichkeiten, das Auto frühzeitig abzustellen, auch in Niederösterreich, in den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Da gibt es viele Varianten, viele Dinge, die wir ja auch in unserem Regierungsprogramm vereinbart haben. Dazu zählen Anbindungen an die Schnellbahn, Ausbau auch der ÖBB. Das ist das, was die Verkehrssituation rund um Wien erleichtern würde.

 

Das Spannende dabei von dem, von dem Sie sprechen, ist, der Lobau-Tunnel wird verkehrswirksam im Jahr 2030: Was machen wir dann die nächsten zehn Jahre? Da erlauben wir, dass der Verkehr in der Form zunimmt? Also das ist schon wirklich sehr rückschrittlich und auch volkswirtschaftlich betroffen, dass wir immer von Arbeitsplatzäquivalenten sprechen und Jobs. Es gibt hier eine gute Studie vom WIFO: Der große Jobeffekt ist ein Mythos, die von der Politik strapazierten positiven Effekte des Autobahnausbaus sind relativ. Sie bestehen nämlich nicht primär in der Bauphase. Viele der Jobeffekte entstehen durch natürlich Ansiedlungen von Shoppingcentern. Ist das das, was wir in Wien wollen? Ist das das, was die Wirtschaftskraft in Wien stärkt? Ich glaube eigentlich nicht. Es ist nicht unbedingt das, was wir wollen. Also wirtschaftspolitisch ist diese Maßnahme absolut sinnlos. Hier werden Steuergelder von drei, vielleicht vier Milliarden in einen Tunnel verbuttert, die letztendlich ganz anders in Wien sinnvoll eingesetzt werden könnten.

 

Alleine nur der ganze Themenbereich der Forschung, ich meine auch im Zuge von Corona: Wie viele Möglichkeiten gäbe es hier für Betriebsansiedlungen in Wien gerade in diesen forschungsintensiven Bereichen, die unglaublich viele Jobs schaffen würden! Der Witz bei der

 

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