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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 78

 

ganzen Geschichte, und ich habe das wirklich gemacht, ich habe zehn große Wiener Unternehmen gefragt: Würden Sie den Standort in Wien erweitern oder neue Unternehmen ansiedeln, wenn es den Lobau-Tunnel gäbe? Und von diesen zehn Unternehmenschefs haben mir acht gesagt: Nein, das macht für mich keinen Unterschied. Das, was wir brauchen, ist der Ausbau für die Wirtschaftslogistik - vollkommen richtig -, da müssen wir das Geld investieren. Also wer wirtschaftspolitische Maßnahmen in Wien setzen möchte, investiert in diesen Bereich. Das ist im Übrigen auch ein Punkt, den wir im Regierungsprogramm vereinbart haben. Das heißt, wer Wirtschaftspolitik, Mobilität für Wien möchte, baut den öffentlichen Verkehr aus, baut Radverkehr aus und investiert in die Wirtschaftslogistik, aber nicht in Rückschrittsprojekte, für die Sie eigentlich die ganze Zeit mobilisieren, für mich vollkommen unverständlich. Das hat ja mit einer Wirtschaftspartei überhaupt nichts zu tun. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner hat sich GR Stark zu Wort gemeldet.

 

10.42.52

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, ich war auch sehr gespannt, was denn die Regierungspartei ÖVP unter dem Titel „Zur Stärkung des Standorts und zur Entlastung der Wiener Bevölkerung - Wien braucht mutige, zukunftsweisende Verkehrsprojekte“ hier vorhat zu präsentieren. Die Frage ist natürlich: In welche Zukunft? Zukunftsweisend in welche Richtung? Und da scheint mir doch, Herr Kollege Kieslich, dass wahrscheinlich der neue Name Ihres Arbeitgebers „Klimaschutzministerium“ Ihnen wahrscheinlich täglich Schmerzen bereitet bei der Vision, die Sie uns hier gegeben haben mit einer Autobahn, die nachweislich mehr zum Verkehr und nichts zum Klimaschutz beiträgt. Das ist definitiv nicht die Zukunft, in die wir die Stadt und in die wir auch das Land befördern wollen. Der Lobau-Tunnel bringt Arbeitsplätze und ist also alternativlos. Aber meine VorrednerInnen haben es schon gesagt, zahlreiche Studien beweisen, dass eben nicht die alte Wirtschaftspolitik, die in der Aufbauzeit betrieben wurde - Autobahnbau, Autobahnbau, Autobahnbau -, die Arbeitsplätze bringt, sondern gerade die Investitionen in die langsame, sanfte Mobilität, in Begegnungszonen, wie sie zum Beispiel wir und in Wirklichkeit der Standortanwalt der Wiener Wirtschaft fordern: Eine Million in Begegnungszonen in jedem Bezirk zur Stärkung der lokalen Wirtschaft. Es bringen die Radwege natürlich wesentlich mehr für Arbeitsplätze in Österreich. Es bringen, wie es die Vorrednerin von den NEOS auch schon gesagt hat, natürlich auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr wesentlich mehr. Aber interessant ist immer wieder, wenn es um den Autoverkehr geht, dass dann auch die SPÖ in die Schublade der alternativen Fakten greift. Der Ausschussvorsitzende hat ja vorher von der Entlastung der Wiener Bevölkerung wegen des donauquerenden Verkehrs gesprochen. 4 Prozent, 4 Prozent des donauquerenden Verkehrs ist Transit, der Rest, die anderen 96 Prozent fahren in die Stadt hinein. Und dafür wollen Sie eine Autobahn, einen Tunnel unter ein Naturschutzgebiet bauen! Also das ist wirklich nicht verständlich.

 

Und dann gleich die nächste, die Frau Stadträtin hat es heute gesagt, Kindesweglegung. Ihre eigene Parteivorsitzende hat ja auch im Wahlkampf das 1-2-3-Ticket propagiert. Wissen Sie, von welchem Investitionsvolumen die SPÖ ausgegangen ist? 100 Millionen! Insofern bin ich sehr froh, dass jetzt die GRÜNEN da am Ruder sind und zweieinhalb Mal so viel in das 1-2-3-Ticket investieren, wie Sie das vorgehabt haben, weil sonst würden wir nämlich schön ausschauen.

 

Ja, und jetzt kommen wir weg von den zukunftsweisenden oder wirklich in die Vergangenheit weisenden Verkehrsprojekte, die Wien nicht braucht, zu den tatsächlich zukunftsweisenden Projekten. Schauen wir uns international wirklich gefeierte und positive Beispiele an. Schauen wir in das sozialdemokratisch regierte Paris, Anne Hidalgo, 134.000 Parkplätze noch vor wenigen Jahren, 70.000, die Hälfte, soll gestrichen werden. Kann sich das wer in Wien mit dieser Sozialdemokratie vorstellen? Und wofür soll es gestrichen werden? Natürlich um in die klimafitte Zukunft zu kommen. Begrünung, aktive Mobilität, Platz für Menschen statt für Autos, das ist das, was wir brauchen, und das auch, liebe SPÖ, sei ins Stammbuch geschrieben, sie ist damit wiedergewählt worden. Also vielleicht ein Weg für euch, da aus der Sackgasse rauszukommen.

 

Was wir wirklich brauchen, ist die Viertelstundenstadt, das heißt, alles was man braucht in 15 Minuten Umgebung, den Klimaboulevard Praterstraße, den Sie gestoppt haben, die Begegnungszone Reinprechtsdorfer Straße, die die Bezirksvorsteherin jetzt gestoppt hat, eine Begegnungszone auf der Thaliastraße, die in Frage steht, eine Fahrradstraße Argentinier Straße, ein Radweg auf der Krottenbachstraße, der seit 19 Jahren - 19 Jahren! - vom schwarzen Bezirksvorsteher blockiert wird, Tempo 30 im ganzen dichtverbauten Gebiet, damit man sich auf der Straße nicht fürchten muss, autofreie Schulvorplätze, vor jeder Schule flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, eine City-Maut, Hauptradwege, die endlich gegen die Bezirke durchgesetzt werden. Das Thema ist hier die mutige Verkehrspolitik der Zukunft. Meine Frage wäre: Wann setzt hier der Mut ein? Wann setzt der Fortschritt des 21. Jahrhunderts ein? Wann lösen Sie, liebe Stadtregierung, endlich Ihre Lippenbekenntnisse ein und lassen den Worten auch Taten folgen, weil von den Zielen alleine wird das Klima nicht besser? Wann setzen Sie die Schritte zur Erreichung der Klimaziele? Bitte fangen Sie gestern an! Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel, ich erteile es ihr.

 

10.48.38

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Kollege Wolfgang Kieslich hat ja schon einiges vorweggenommen, aber trotzdem möchte ich ergänzend noch einiges zur Notwendigkeit und zu den positiven Auswirkungen sagen, die eine gute Verkehrsinfrastruktur auf unsere Stadt hat, auf Wien hat, auf die Wirtschaft hat. Investitionen in die Infrastruktur haben direkte positi

 

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