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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 78

 

ve, ökonomische Auswirkungen auf die Konjunktur, auf das Wirtschaftswachstum. Und gerade jetzt, wo wir durch eine Gesundheitskrise gehen und nachher durch eine Wirtschaftskrise gehen werden, in der wir auch jetzt schon stecken, müssen wir dieses Instrument nutzen, das Instrument der Investitionen in Infrastruktur. Genau jetzt brauchen wir Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und um genau die Arbeitsplätze, die uns jetzt fehlen, zu schaffen.

 

Darum, genau darum begrüße ich jetzt auch besonders den Ausbau der U2 und der U5, weil hier einerseits das Angebot des öffentlichen Verkehrs endlich erweitert wird, verbessert wird - sehr lang haben wir auf die Umsetzung dieses Projektes gewartet -, weil genau jetzt dort Arbeitsplätze geschaffen werden und der Wirtschaftsstandort Wien verbessert wird. Daher bin ich sehr froh, dass wir ordentlich in den öffentlichen Verkehr jetzt investieren. Und wenn ich sage, endlich jetzt, muss ich sagen: Ja, ich weiß, große Infrastrukturprojekte haben eine lange Vorlaufphase, sehr lange Vorlaufphase, und oft auch eine lange Durchführungsphase. Aber eines möchte ich hier schon festhalten: Eine gute, nachhaltige Infrastruktur zeichnet sich dadurch aus, dass sie für Generationen gebaut wird. Sie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass viele Generationen an einem Projekt arbeiten.

 

Und genau das haben wir jetzt beim Lobau-Tunnel. Es geht beim Lobau-Tunnel, der ja heute schon mehrfach gefallen ist und ersichtlich die Gemüter erhitzt, um den letzten Lückenschluss bei der Wien-Umfahrung, um den letzten Lückenschluss einer Umfahrung, nicht ein Anfangsstück, nicht ein Mittelstück, das letzte Stück. Angefangen 2005 kam die Idee, 2006 wurde das Projekt eingereicht, 2021 haben wir noch immer nicht den Tunnel, noch immer nicht die Baustelle, sondern immer noch nur das Projekt, sprich, ein Generationenprojekt. Ich hoffe, dass dieses Projekt, wenn es einmal durchgeführt ist, für viele, viele Generationen da ist und sich viele daran erfreuen können. Aber ich hoffe sehr, dass nicht viele Generationen daran arbeiten werden, dass es umgesetzt wird, weil wir sind ziemlich nah dran. Mein Kollege hat heute schon gesagt, vor 2030 wird da nichts sein.

 

Aber ich will jetzt nicht in die Vergangenheit schauen, was da nicht gemacht wurde, was da in die Länge gezogen wurde, sondern mein Fokus gilt: Was bringt uns dieses Projekt? Wie stark ist dieses Projekt? Wie sehr kann dieses Projekt Wien verbessern und nach vorne bringen? Und da möchte ich ganz klar sagen, wir sprechen hier von einer Wertschöpfung von 4 Milliarden EUR, 4 Milliarden EUR in einer Zeit wie dieser, in einer Zeit, in der wir mit einer Wirtschaftskrise zu rechnen haben und nicht wissen, wie wir weitertun sollen, 4 Milliarden EUR Wertschöpfung - ein Projekt.

 

Nutzen wir doch mit diesem Projekt die Möglichkeit, in Wien 25.000 Arbeitsplätze zu schaffen, 10.000 direkt, 15.000 Arbeitsplätze in der Folge. Und nützen wir doch die Möglichkeit, mit diesem Projekt die Bewohnerinnen und Bewohner der Donaustadt zu entlasten, was Verkehrslärm und CO₂-Emissionen anbelangt. Das sind Belastungen, die sie täglich haben, weil es täglich dort einen Stau gibt, einen Stau von 200.000 Fahrzeugen, die man eigentlich ganz leicht umlenken könnte, und die Belastungen wären Vergangenheit. Jetzt sind die Belastungen täglich da und fahren mehr oder weniger durchs Schlafzimmer und durchs Wohnzimmer, weil sie fahren nicht außen rum, sondern ganz klar durch den innerstädtischen Wohnbereich der Menschen. Und nutzen wir doch mit diesem Projekt die Möglichkeit, eine 6. Donauquerung zu bauen. Wir haben das Glück, dass wir eine wachsende Stadt sind, in Europa eigentlich etwas Seltenes. Wien wächst, no na ned, und dann brauchen wir, weil die große Donau die Stadt Wien teilt, auch eine weitere Querung. Geben wir doch den Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit, da hier weiterzukommen und eine Neuquerung zu schaffen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf die Technik bitten, danke. Frau Stadträtin, die Redezeit ist zu Ende. Ich darf Sie um den Schlusssatz bitten.

 

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (fortsetzend): Ui, ja. Es gibt viele Punkte, die ich da heute hier noch anwenden könnte, sagen könnte, warum wir dieses Projekt brauchen. Daher jetzt mein ganz klarer Appell an die Stadt, an die Stadtregierung, jetzt alles dafür zu tun, damit der Lobau-Tunnel rasch gebaut wird. Ich freue mich, wenn er dann fertig ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann, kurzen Moment noch, bis die Desinfektion erledigt ist.

 

10.55.05

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!

 

Wien ist ausgezeichnet vorbereitet für die Mobilität der Zukunft, um diese auch mutig zu gestalten. Die Stadt Wien hat auch in den vergangenen Jahren gezeigt, wie man eines der weltweit besten Öffi-Netze schafft und das zu einem vernünftigen Preis. Bei einem Ticket um 365 EUR im Jahr ist das eine tolle Leistung. Ich stehe nicht an, hier auch den Dank an die GRÜNEN auszusprechen, die maßgeblich daran beteiligt waren.

 

Der Öffi-Ausbau, jetzt der Ausbau der U2 und U5, ist eines der größten Klimaschutzprojekte aller Zeiten und sichert den Standort auch damit, weil er für etwa 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze sorgt. Diesbezüglich haben meine Vorredner aus meiner Sicht etwas unterschiedliche Auffassungen gehabt, was den Kollegen Kieslich und die Kollegin Jungnickel betrifft. Der Kollege Kieslich hat gesprochen von, da wird ein bissel herumgedoktert, und die Frau Kollegin Jungnickel begrüßt den Ausbau mit einer ordentlichen Investition. Also ich glaube, vielleicht könnt ihr euch da auch einmal zu einer gemeinsamen klaren Linie finden.

 

Mir ist auch aufgefallen, dass als Einziges seitens der ÖVP heute die S 1 genannt wurde, die natürlich auch eine große Bedeutung für die Stadt und für die Pendler hat. Wien braucht diese Umfahrung. Diese Umfahrung soll und wird die Entlastung der Siedlungsgebiete im 22. Bezirk bringen. Es wird dann der Verkehr auf dieser Schnellstraße gebündelt und somit wird nicht mehr

 

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