Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 78
durch, sondern um Wien herumgefahren. Das wird auch eine Entlastung nicht nur für Wien, sondern insbesonders auch für die Südosttangente bringen. Beispielsweise wird die Breitenleer Straße im Jahre 25 oder eben 30, je nachdem, wie es mit der Realisierung dann ausschaut, mit einer Reduktion von etwa 30 Prozent der Frequenz rechnen dürfen.
Öffentlicher Verkehr ist aber für uns eigentlich auch ein Hauptthemenfeld. So wurden auch schon kurz die Stadtgrenzen überschreitenden Straßenbahnlinien angesprochen, wo es hier Projekte in Planung und Ausarbeitung gibt, wo sich die Fortschrittskoalition das Ziel gesetzt hat, bis 2025 mindestens ein Projekt davon auch umzusetzen. Es wird zwei neue Straßenbahnlinien geben, die Linie 12 und die Linie 27. Wien setzt weiters auf neue Technologien in Bezug auf Wasserstoff und E-Busse. Und auch die Anschaffung von neuen Fahrzeugen, Fuhrpark, wenn ich an die Flexitram und an den X-Wagen für die U-Bahn denke, ist das eine wichtige Investition für den Standort Wien.
Danke. Aber natürlich auch ergänzend dann mit dem Ausbau der WienMobil-Stationen. Bike-Sharing auch für die Außenbezirke, was wir bis jetzt so nicht haben, soll dann ab Frühjahr 22 Tatsache sein.
Und ich hab‘s schon angesprochen, also eigentlich eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Verkehrsprojekte zukunftsweisend und mutig“ und dann sich eigentlich nur auf die S 1 zu reduzieren - ich möchte noch ein paar kleinere Projekte, die in den Grätzln stattfinden, aber auch für mehr Lebensqualität für die Bevölkerung sorgen, hier erwähnen. Ich darf den Neuen Markt erwähnen, wo das Parken hier künftig unter der Erde in einer Tiefgarage stattfinden wird, dafür Grün auf der Oberfläche, 6 sogenannte XL-Bäume, die bereits 25 Jahre alt sind und auch eine entsprechende Höhe von etwa 10 m haben, Cooling für Hitzetage, energiesparende LED-Beleuchtung.
Ich darf als zweites Projekt die Thaliastraße zwischen dem Gürtel und der Feßtgasse nennen. Auch dort gibt es zusätzliche Beleuchtung, bis zu 6 m breite Gehsteige und 91 neue Bäume. Weiters werden Trinkbrunnen und Nebelstellen geschaffen. Auch beim Projekt Zollergasse wird verkehrsberuhigt, begrünt und gekühlt. Es gibt dort acht dieser XL-Bäume nach dem Schwammstadt-Prinzip für klimafitte Bäume, schattige Schanigärten und konsumfreie Räume.
Nachdem meine Redezeit leider zu Ende ist, erlaube ich mir, an diesem Punkt aufzuhören und weise noch einmal darauf hin, dass mutiger, zukunftsweisender Verkehr sich nicht nur auf die durchaus wichtige S1 und auf die Stadtstraße beschränkt. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 33, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 17 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei, des Grünen Klubs im Rathaus zwei und des Klubs der Wiener Freiheitlichen sechs Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Von der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus wurde ein Antrag betreffend Corona-Sonderwohnhilfeprogramm eingebracht. Diesen Antrag weise ich der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zu.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1 bis 4, 7, 23, 24, 27, 29, 33, 34, 36, 37, 40, 41 und 43 bis 46 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates anwesend ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 5, 6, 8, 9, 10 und 11 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 5, 6, 8, 9, 10, 11, 17, 18, 19, 20, 16, 21, 22, 30, 31, 32, 35, 38, 39, 42, 12, 13, 14, 15, 25, 26 und 28. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung kommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 5, 6, 8, 9, 10 und 11 der Tagesordnung - sie betreffen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise, den Jahresbericht über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Jahres 2020 der Wirtschaftsagentur Wien, die Finanzierung des Wiener Ausbildungsgeldes, die Verlängerung des Einreichungszeitraumes zur Unterstützung der Hotellerie- und Beherbungsbetriebe sowie die Futterunterstützung für die Wiener Fiakerpferde - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich danke der Frau Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, dass sie schon Platz genommen hat. Ich darf sie um ihre Wortmeldung bitten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke für den Antrag und eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ÖVP!
Offensichtlich sind meine Reden nicht besonders edukativ in Ihrem Bereich. Ich habe Sie nämlich schon das letzte Mal darauf hingewiesen, dass wir einen Schwerpunkt Wirtschaft haben, und es ist wirklich phänomenal: Ich habe mir heute die Rednerliste angesehen und festgestellt, dass Sie in Ihren Reihen zwei Vizeprä
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