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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 127

 

gestoppt werden soll. Ziele, die mich bei der SPÖ nicht wahnsinnig erstaunen, bei den GRÜNEN sowieso nicht. Bei den NEOS war ich kurz erstaunt, aber nach der heutigen Wortmeldung der Abg. Arapović auch nicht mehr, denn sie hat doch glatt gesagt, die Flächenwidmung kann nur durchgesetzt werden, wenn ich auch Eigentümer bin. - Das ist ja eigentlich eine Bankrotterklärung für die Stadt Wien. Sie muss 100-prozentiger Eigentümer in ganz Wien sein, damit sie die Flächenwidmung durchsetzen kann. Oder hat sie Angst vor den einzelnen Eigentümern, weil sie die Flächenwidmung nicht durchsetzen kann?

 

Damit war für mich noch ein Mal mehr bestätigt: Es geht da teilweise um die Spekulation, aber es geht um eine ganz klare politische Absicht. Es geht für mich um eine Politik, die gegen die Bildung von Privateigentum ist. Es geht für mich ganz klar um eine Politik, die versucht, die Bildung von Privateigentum, soweit es ihre Macht erlaubt und zulässt, zu unterbinden. Und für mich geht es da auch um eine Politik, die versucht, dort, wo Eigentum bereits besteht, dieses zu bekämpfen. Ich finde es ein bisschen perfide und schade, weil wir wissen gleichzeitig, dass die Wiener und Wienerinnen, die Wiener Bevölkerung in erster Linie im Privateigentum leben möchte. Die eigenen vier Wände sind der größte Wunsch von vielen. Von Seiten der Stadtpolitik wird da aber nichts gemacht, ganz im Gegenteil, seit Jahren betreibt die SPÖ eine eigentumsfeindliche Politik. Für mich ist das nicht Fortschritt, sondern eigentlich eher ein Rückschritt.

 

Die Wünsche der Menschen sind die eigenen vier Wände. Das, was hier betrieben wird, ist eine Politik, die an den Menschen vorbeigeht. Das bestätigen für mich auch die Maßnahmen, die heute gesetzt werden, eben dass Kleingärten nicht mehr gekauft werden können. Mit dieser eigentumsfeindlichen Politik werden Sie bei uns keine Unterstützung finden.

 

Auf Grund der Diskussionen des heutigen Tages möchte ich auch ganz klar unsere Position darstellen: Ja, wir sind für die Schaffung von Eigentum, von privatem Wohneigentum, ganz klar. Und wissen Sie, warum? - Weil wir wissen, dass die Wienerinnen und Wiener genau so leben wollen und weil uns die Anliegen der Menschen wichtig sind. Und weil es die Aufgabe der Politik ist, die Anliegen der Menschen zu vertreten, ist es uns ganz besonders wichtig. Warum sind die Anliegen der Menschen so wichtig? Warum will der Wiener/die Wienerin im Eigentum wohnen? - Ich meine, das wissen hier einige, weil sicher einige Kleingartenbesitzer sind. Eigentum fördert die Unabhängigkeit des Einzelnen, die Freiheit. In Zeiten wie diesen haben viele die Erfahrung gemacht, Eigentum schützt in Krisen, gibt Sicherheit in Krisen. Ich habe nicht nur in dieser Gemeinderatssitzung, sondern auch in den vorigen gehört, dass es eine Fraktion gibt, die die Covid-Krise dazu nützen will, auch eine gewisse gesellschaftliche Umkrempelung vorzunehmen. Da bin ich sehr froh, wenn es Eigentum gibt, das in der Krise Sicherheit gibt, damit es keine Revolution gibt. (Zwischenrufe.) - Ich freue mich, wenn Sie sich aufregen, weiter so!

 

Ein ganz wesentlicher Aspekt ist, dass Eigentum auch im Alter schützt. Was uns aber besonders wichtig ist, ist die Unterstützung von jungen Menschen, jungen Familien, damit sich diese Eigentum schaffen können. Da wäre der Kleingarten eine hervorragende Option. Eine kleine Liegenschaft mit nicht sehr vielen Quadratmetern, allein, unabhängig vom Quadratmeterpreis, der heute schon zur Diskussion stand, auch günstig, im Grünen, perfekt zur Gründung einer Familie. Das ist der Wunsch von vielen und das ist wohl etwas, das in Zukunft nicht mehr passieren kann, weil der Kleingarten nicht mehr zum Verkauf steht.

 

Da ist die Stadt gefordert, gerade für junge Familien etwas zu unternehmen, und darum treten wir auch ganz klar für die Förderung von Eigentumswohnungen ein. In Wien werden Eigentumswohnungen nicht gefördert, ausschließlich Mietwohnungen. Herr Stürzenbecher, Sie haben es ja schon gesagt beziehungsweise haben Sie etwas gesagt und mein Kollege hat Sie schon korrigiert - für uns ist Eigentum nicht heilig, aber wichtig. Wir wollen weder nur das eine noch nur das andere, wir wollen sowohl als auch, jeder soll sich entscheiden können. Bei uns steht immer die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen im Vordergrund.

 

Das Ergebnis der Politik der letzten Jahre hat ergeben, dass wir in Wien eine Eigentumsquote von schwachen 19 Prozent haben. Wie wir gehört haben, beträgt sie in Österreich 48 Prozent, im Burgenland, soviel ich weiß, 70 Prozent. Vergleicht man das mit anderen europäischen Städten, haben wir Aufholbedarf, wir sind weit hinter London, Zürich, aber auch weit hinter Hamburg und München. Wien hat eine sehr schwache Eigentumsquote, und gleichzeitig gibt es hier einige, die es ignorieren, dass die Wienerinnen und Wiener im Eigentum wohnen wollen. Die Leute wollen im Eigentum wohnen, und die Politik tut diesbezüglich sehr wenig. Die Politik wird auch in Zukunft nicht sehr viel tun. Da frage ich schon die NEOS, was mit ihrem Programm ist, denn im Koalitionsabkommen findet sich Eigentum so gut wie gar nicht. Es gibt im Koalitionsprogramm keine Wertschätzung für Eigentum, die Kleingärten stehen nicht mehr zum Verkauf und Wohnungseigentum, Eigentumswohnungen werden nicht gefördert.

 

Das ist eigentlich, ja, eine Sammlung von diversen Gründen, warum wir gegen den Verkaufsstopp sind und die Kleingärten doch noch retten wollen. Vielleicht entschließt sich die Fraktion der NEOS doch noch zu einem Umdenken, denn ich darf zum Abschluss einen Absatz vorlesen, der im Programm der NEOS steht, mit dem sie in den Wahlkampf gezogen sind, mit dem sie die Wahl geschlagen haben, mit dem sie viele Stimmen gefangen haben: „Eine Eigentumswohnung schafft langfristig finanzielle Sicherheit. Wien hat im europäischen Vergleich sehr wenige Wohnungs- und HausbesitzerInnen. Machen wir den Erwerb von Eigentum in Wien einfacher. Denn eine niedrige Eigentumsrate schafft mehr Abhängigkeit und weniger Freiheit.“

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik.

 

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