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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 127

 

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende!

 

Ich verweise wie angekündigt auf meine Wortmeldung zu Postnummer 10 und möchte nur ein bisschen auf die GRÜNEN eingehen. Kollegin Sequenz hat sich nämlich bei der Postnummer 10 hocherfreut gezeigt, dass mit dem heutigen Beschluss, dass der Kauf für die fleißigen Kleingärtner nicht mehr möglich sein soll, endlich den bösen Spekulanten der Garaus gemacht werde. Das finde ich besonders herzig, wenn das aus den Reihen der GRÜNEN kommt, denn ihr habt über viele Jahre den mutmaßlichen Begünstiger der Oberspekulanten reinsten Wassers in euren Reihen gehabt - als Klubobmann, als Stadtrat, als Gemeinderat. Es war euer langjähriger Planungshäuptling Buschiger Büffel, der das System „Sie spenden, wir widmen!“ perfektioniert hat. Die Gerichte sind dabei, das aufzuklären, da wird noch einiges ans Tageslicht kommen. Also die GRÜNEN sollen stillschweigen.

 

Bevor ihr uns mit solchem Unsinn langweilt, bleibt lieber in euren Bankreihen, beschäftigt euch anderweitig. Wenn es euch fad ist, bastelt etwas, wenn ihr eine Zeitung bei der Hand habt, könntet ihr vielleicht einfach einmal „Die Presse“ falten - das ist nur ein Vorschlag.

 

Die GRÜNEN haben aber seit jeher etwas gegen Kleingärten. Da bin ich bei einem Punkt, den ich überhaupt nie verstanden habe: Da war damals noch die Kollegin Sabine Gretner, die ich sehr geschätzt habe, die von den GRÜNEN dann nicht sehr freundlich behandelt beziehungsweise rausgeekelt wurde. Wir haben viele Diskussionen gehabt, weil die Freiheitlichen immer der Meinung waren, dass man auch bei ganzjährig bewohnbaren Kleingärten, also bei Eklw-Widmungen einen Teil der Terrasse mit einem Wintergarten verbauen sollte, weil das der Wunsch vieler Kleingärtner war und ist. Ich weiß, die SPÖ wollte es auch nie, da hat der Charly Hora immer gesagt, das geht nicht, da braucht man eine neue Widmungskategorie! - Wir haben gesagt, dann macht eine neue Widmungskategorie, schreibt das einfach ins Kleingartengesetz in die Bauordnung rein, ist alles keine Hexerei! Ich habe das akzeptiert, das war halt auch eine Begründung, eine Schutzbehauptung, ich weiß die Hintergründe nicht. Aber die GRÜNEN haben immer gesagt, nein, wir wollen keine weitere Bodenversiegelung. Da bin ich wieder rausgegangen und habe gesagt, Eklw 50 m² Grundfläche, 83 m² Keller, die Terrasse hat 33 m², die ist versiegelt. Keiner macht sich eine Lehmterrasse, keiner pflanzt einen Kukuruz auf der Terrasse, die ist versiegelt, die ist nicht grün, da liegen Pflastersteine drauf oder Fliesen oder sonst irgendetwas, die ist schon versiegelt. Ich habe dann die Roten und die GRÜNEN immer wieder gefragt: Warum sollen wir nicht zumindest einen Teil, 15 oder die Hälfte, halt 16,5 m², mit einem Wintergarten verbauen können? Das ist umweltfreundlich, begünstigt das Raumklima, man braucht weniger zu heizen - es wären eigentlich alle begeistert gewesen -, es kurbelt die Bauwirtschaft an, und es stört keinen wirklich. - Irgendwen hat es gestört. Das Argument mit der Bodenversiegelung habe ich aber als besonders an den Haaren herbeigezogen gefunden und ich habe es bis heute nicht verstanden. Vielleicht kann mir das jetzt noch jemand im Nachhinein erklären.

 

Die GRÜNEN haben also nicht viel übrig für die Kleingärtner, und darum habe ich noch einen Vorschlag: Stellt euch vor, eine Kleingartenanlage ist eine Kolchose, vielleicht hättet ihr dann auch irgendetwas für die Kleingärtner über! - Vielen Dank, ansonsten verweise ich auf meine Wortmeldung zu Punkt 10.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort.

 

22.28.45

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bei den Wortmeldungen der ÖVP denke ich mir, ihr solltet von der Kirche lernen! Die Kirche verkauft keine Grundstücke, die Kirche verpachtet Grundstücke. Warum tut sie das? - Weil sie eine Ahnung von Volkswirtschaft hat. Und es ist genau die Aufgabe der Politik, auch der Stadt, in diesem Kontext volkswirtschaftlich und nicht betriebswirtschaftlich zu denken.

 

Kollege Sittler hat mich da auch richtig zitiert, ja, ich habe von Anfang an als einziger und wir als Fraktion haben immer gegen den Verkauf von Kleingärten gestimmt. Es ist auch klar, da geht es nicht um das, was Frau Kollegin Jungnickel sehr romantisch dargestellt hat, um die Schaffung von Eigentum durch die jungen Familien, die endlich Eigentum schaffen können. Das entspricht überhaupt nicht der Realität, die Realität ist eine andere.

 

Ein Großteil dieser Kleingärten ist tatsächlich reine Spekulation und da warten auch viele darauf, ob man vielleicht noch in der einen oder anderen Form umwidmet, ob man dadurch vielleicht noch einen Quadratmeter mehr Grünfläche betonieren kann, weil man natürlich bei diesen gigantisch hohen Grundstückspreisen so ein Grundstück auch maximal ausnutzen muss. Ich kenne die Situation und ich kenne viele, mit denen ich rede, und die wollen eigentlich nicht primär ihren Kleingarten kaufen. Das, was die wollen, ist eine erholsame Umgebung, das, was sie wollen, ist möglichst wenig Versiegelung. Das, was die Menschen wollen, ist Artenvielfalt. Sie genießen die Umgebung. Das, was sie nicht wollen, sind Spekulanten, die dann versuchen, Maximales aus diesem Grundstück herauszuholen, denn anders lässt sich ein solcher Kaufpreis nicht argumentieren. - Das ist die Realität.

 

Ich möchte schon sehr klar sagen, dass wir uns immer für Eigentum ausgesprochen haben, absolut. Aber, Frau Jungnickel, Sie können doch nicht eine Eigentumswohnung mit einem Kleingarten vergleichen. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Natürlich halte auch ich es für wichtig, Eigentum zu schaffen, natürlich auch leistbares Eigentum. Und ja, das ist auch langfristig ein wichtiger Aspekt. Dafür sind wir immer ganz klar gestanden, aber nicht für die Art und Weise des Verkaufs von Kleingärten, aber nicht für die Art und Weise von Spekulation, die letztendlich niemandem nutzt außer ganz, ganz wenigen. Das hat mit Wirtschaft überhaupt nichts zu tun, und das halte ich schon für einen wichtigen Punkt.

 

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