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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 127

 

Spruch wurde etwas abgeändert und dazu möchte ich schon auch sagen, dass man, wenn man sich ein bisschen im Internet umgeschaut hätte, wüsste, dass der Spruch nicht von Marie Antoinette stammt, sondern von Jean-Jaques Rousseau, einem französischen Philosoph und Schriftsteller. Dieser hat in der französischen Originalfassung von Brioche gesprochen, und das ist eine französische Backware und kein Kuchen. Er schreibt aber weiter: „Wien ist keine Summe von Einfamilienhäusern, wie sich die ÖVP das vorstellt, sondern urbanes, dicht verbautes Gebiet.“ Da frage ich schon nach: Ist das das neue grüne Verständnis der Stadt? Ich bin Favoritner und wir haben gerade die Diskussion darüber, wie im Südraum vorzugehen ist. Soll man der Bürgerinitiative „Lebensraum Oberlaa“ sagen, dass die Stadt urbanes dicht verbautes Gebiet ist? Die werden wahrscheinlich nicht viel Freude damit haben.

 

Er schreibt weiter - ein Gedankenexperiment -, wenn man die Fläche von ganz Wien mit Einfamilienhäusern mit 200 m² Grundfläche überziehen würde, dann wären das 240.000 Einfamilienhäuser, und das sei ja nicht das Thema. Herr Kollege Prack, ein spannendes Gedankenexperiment, aber das ist Äpfel mit Birnen zu vergleichen, denn es will ja niemand die Stadt mit Kleingärten überziehen, sondern es geht darum, die Wahl zu haben zwischen Pachten oder Kaufen, die bestehenden Kleingärten bleiben ja weiterhin bestehen.

 

Abschließend stellt sich die Frage, wie Bewerberinnen und Bewerber zu ihrem Kleingarten kommen. Die Kriterien der Vergabe wurden bisher von der Stadt Wien nicht transparent geregelt. Auch die Anmeldung für das Interesse an einer Parzelle muss bei jedem einzelnen Kleingartenverein vorgenommen werden. Wenn Sie schon die Träume der Menschen zerstören, ihnen die Möglichkeit nehmen, sich langfristig leistbares Eigentum zu kaufen, dann schaffen Sie wenigstens eine zentrale Anmeldestelle und transparente Vergabekriterien für neue Kleingärten! Aber auch diese Chance werden Sie vergeben und damit immer wieder klarstellen, dass nur die eigenen Interessen im Vordergrund stehen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger an zweiter Stelle steht.

 

Wir von der neuen Volkspartei bekennen uns zur Schaffung, Förderung und Ermöglichung von Eigentum im Wohnbereich, um Wohnen und Leben in dieser Stadt wieder leistbar zu machen. Und wenn Sie, liebe Frau Vizebürgermeisterin, noch einmal an das Motto „Mein Kleingarten und der Mond“ denken, schicken wir doch bitte nicht das Modell Verkauf der Kleingärten der Stadt Wien in den Tiefschlaf und sagen nicht: Gute Nacht, Kleingärten! - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung.

 

22.12.00Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages ist Frau StRin Mag. Jungnickel zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

22.12.47

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Vorsitzende! Herr Gemeinderat! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich kann Sie beruhigen, ich werde auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nicht 20 Minuten sprechen, ich werde versuchen, mich kurz zu halten. Mit dem Ansinnen, den Pächtern der Kleingärten in Zukunft den Ankauf dieser nicht mehr zu ermöglichen, sage ich Ihnen, schlägt die Stadt Wien leider wieder einmal einen falschen Weg ein. 5.300 glückliche Eigentümer, viele Pächter mit zerstörten Träumen. Als ich im Ausschuss das erste Mal von dieser Idee gehört habe, war ganz spontan meine erste Überlegung: Hier in diesem Gremium - Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte, Gemeinderäte -, wie viele von ihnen, wie viele von uns sind glückliche Eigentümer und wie viele von diesen glücklichen Eigentümern werden für diesen Verkaufsstopp stimmen? Und wie ist das, man ist selber glücklicher Eigentümer, hat, wie wir gerade gehört haben, eine Liegenschaft mit ziemlichen Abschlägen gekauft und stimmt dafür, dass andere diese Möglichkeit nicht mehr haben? - Das hat mich ein bisschen nachdenklich gestimmt. Mein nächster Gedanke war: Wie gehen dann diese glücklichen Eigentümer mit ihrem glücklichen Eigentum, das sie günstig bekommen haben, was sie anderen nicht mehr ermöglichen, um, was machen sie langfristig damit?

 

Hier steht ja von Anfang an die Diskussion um die Spekulation im Raum. Die zukünftigen Eigentümer sind Spekulanten, die nächste Generation zieht die Spekulanten an. Wie gehen die jetzigen Eigentümer damit um? Werden sie es ihren Lieben am Ende ihrer Tage verschenken? Werden sie es ihren Kindern vererben oder aus moralischen Gründen der Stadt zum Rückkauf anbieten, damit ja keine Spekulation passiert? - Letzteres wird natürlich nicht passieren. So gesehen muss ich sagen, das Argument, dass der Spekulation vorgebeugt werden und es deswegen zu einem Verkaufsstopp kommen muss, sehe ich ein bisschen als Lachnummer, als Treppenwitz. Wer sich in der Immobilienbranche ein bisschen auskennt, weiß haargenau - mein Vorredner, mein Kollege hat es schon gesagt -, es gibt viele Maßnahmen, um Spekulation einen Riegel vorzuschieben, da braucht es keine solchen eigentumsfeindlichen Maßnahmen, außer man ist patschert. Das habe ich mir natürlich schon auch gedacht, als ich die Wortmeldung des Abg. Spitzer gehört habe, der gesagt hat, na ja, man kann in den Ausschüssen nachschauen, wer das gekauft hat, das ist alles aufgelistet.

 

Wenn man so flapsig ist, dann ist natürlich die Gefahr, dass man einem Spekulanten auflauert, auch sehr groß, denn es gibt Treuhänder, die etwas kaufen können. Es ist schon ein bisschen tiefer in die Materie zu gehen. Auch wenn man so flapsig sagt, na ja, die Stadt Wien hat sich verrechnet, die Pacht ist günstiger als der Verkauf, dann muss ich eigentlich fragen, wenn ich seriös bin: Auf wie viele Jahre gerechnet und mit welchem Zinssatz? - Das ist also alles ein bisschen so aus dem Ärmel geschüttelt.

 

Darum sage ich Ihnen, dass für mich hier ganz andere Ziele im Vordergrund stehen, warum der Verkauf

 

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