«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 127

 

oca: migrations, minorities, arts. Auch dazu ist niemand zu Wort gemeldet.

 

21.56.07Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von GR Dr. Sittler, GRin Schwarz, GR Mag. Gasselich, GRin Mag. Sachslehner, GR Mag. Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Olischar eingebrachte, an die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtete Dringliche Antrag betreffend „Kleingärten sind wesentlicher Beitrag zur Eigentumsbildung für die Wiener Bevölkerung“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung des Dringlichen Antrags wurde verzichtet.

 

Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn GR Dr. Sittler das Wort. Bitte.

 

21.56.59

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Internet!

 

Es ist schon spät, aber das trifft sich gut für das, worum ich Sie gleich bitte. Schließen Sie kurz die Augen, lassen Sie das Motto des Kleingartenpreises 2018 auf sich wirken - „Mein Kleingarten und der Mond“ - und eine Veranstaltung, bei der an diesem Samstagabend Frau VBgm.in Gaál, damals auch schon Wohnbaustadträtin, talentierte Kinder mit Zeichnungen und Bastelarbeiten im Rathaus prämierte. Und nun zerstört sie die Träume vieler Familien, die in Kleingärten wohnen und sich durch einen begünstigten Erwerb Eigentum schaffen wollen.

 

Durch die Medien haben wir am 31. Jänner erfahren, dass ein Eigentumserwerb von Kleingärten ab heute nicht mehr möglich sein wird. Ich habe das schon zuvor gesagt: Der seit über 25 Jahren von der SPÖ hochgelobte Weg des Verkaufs von Kleingärten an deren Pächterinnen und Pächter soll nun mit einem Schlag vorbei sein. Um das Problem besser zu verstehen, lassen Sie mich ein paar Fakten zu den Wiener Kleingärten nennen.

 

Kleingartenanlagen, die sich auf städtischem Eigentum befinden, sind gemäß dem Kleingartengesetz an einen Generalpächter verpachtet. Das ist in Wien der Zentralverband der Kleingärtner und Siedler. Dieser überlässt Einzelpersonen die jeweiligen Kleingärten mittels Unterpachtverträgen zur Nutzung auf unbestimmte Zeit. Kleingärten sind damit ein wichtiger und wesentlicher Beitrag zur Eigentumsschaffung in Wien.

 

Bis heute war es als Pächterin oder Pächter möglich, seinen Kleingarten auch käuflich zu erwerben. Nicht ganz unzutreffend meinte der Stadtplaner Reinhard Seiß in einem Artikel in der „Wiener Zeitung“: „Die Roten wollten den Bürgern auch eine Wiener Alternative zum niederösterreichischen Speckgürtel bieten.“ Damit ist nun Schluss, anscheinend haben schon genug Mäuse vom Speck genascht.

 

Dass diese Möglichkeit nun still und heimlich abgeschafft wird, verhindert die Schaffung von leistbarem Eigentum in unserer Stadt. Wir von der neuen Volkspartei sind im Gegensatz zur Wiener Stadtregierung für Eigentumserwerb und leistbaren Grünraum. So können wir Orte der Erholung, der Freizeit und des kleinen Grüns im städtischen Bereich im Eigentum schaffen.

 

Wenn VBgm.in Gaál meint, dass Grund und Boden in urbanen Räumen immer wertvoller wird und zu Recht als Gold der Städte gilt, dann hat sie recht. Es hätte aber auch weniger dramatische oder drastische Maßnahmen gegeben, um die Nutzung von Kleingärten auch für kommende Generationen zu sichern.

 

Das Argument der massiven Spekulation hält bei einer genaueren Betrachtung nicht lange. Erstens muss festgehalten werden, dass der klassische Kleingarten im Familienverband gehalten und genutzt wird. Das ist der weit überwiegende Teil aller Kleingärten in dieser Stadt. Aber für den Fall, dass Spekulation verhindert werden sollte, könnten in zivilrechtlichen Verkaufsverträgen - also als Ergänzungspunkte in dem Kaufvertrag mit den Pächterinnen und Pächtern - Klauseln hineingeschrieben werden, wonach bei einem Weiterverkauf ein möglicher Spekulationsgewinn wieder an die Stadt Wien abzutreten wäre. Das senkt die Motivation, da schnelles Geld verdienen zu wollen, gewaltig. Wobei schnelles Geld und brutale Bodenspekulation, wie das auch zu hören war, auch dadurch entschärft werden könnten, indem die Fristen für einen Weiterverkauf und ein Rückkaufsrecht von zehn Jahren auf mehr Jahre, also zehn plus, angehoben werden.

 

Das Argument der zu großen Bauobjekte mitten in der Kleingartenidylle ließe sich mit planungstechnischen Instrumenten auch einfach lösen. Die Instrumente der Flächenwidmung und des Bebauungsplans könnten auch hier vorbeugend adaptiert und angepasst werden. Auch das Instrument des Baurechts könnte genutzt werden, das ist heute auch schon gefallen. Grundstücke könnten so im Eigentum der Stadt Wien bleiben und zwischen 10 und 100 Jahren ebenfalls im Eigentum, im Baurechtseigentum vergeben werden. Man hat es sich aber leicht gemacht und den schnellen Weg gewählt, um jegliches Eigentum an Kleingärten zu unterbinden. Um beim kommenden Frühling und im Gärtnerjargon zu bleiben: Eigentum wird in dieser Stadt im Keim erstickt.

 

Die Diskussion läuft auf eine ideologische Auseinandersetzung über Eigentumsbildung hinaus. In Wien sind 19 Prozent - ich habe das auch schon gesagt - aller Haushalte im Eigentum. Im Gegensatz dazu ist in Österreich knapp jeder zweite Haushalt in seinem eigenen Eigentum wohnhaft. Der Plan der Stadt Wien, schnell einmal über Nacht Eigentumsbildung zu verhindern, schafft vermehrt Abhängigkeiten. Mieter und Pächterinnen sind leichter gebunden als jene, die über ihr Eigentum selbst bestimmen können. Darum geht es uns von der neuen Volkspartei auch - ich habe das zuerst schon gesagt -, wir wollen die Menschen selber entscheiden lassen, was der richtige Weg und der beste Weg für sie selber ist, egal, ob Miete, Pacht oder Eigentum.

 

Auch wenn nun mehr Kleingärten geschaffen werden sollten, wie im Zuge der Diskussion auch medial angekündigt wurde, geht da eine wichtige Möglichkeit zur individuellen Selbstbestimmung verloren. Anstatt den Menschen die Möglichkeit zu nehmen, sollte leistbares

 

«  1  »