Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 113 von 127
rung. Ich ersuche daher um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den „Verein Sammlung Rotes Wien“. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Dr. Samel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek, und ich erteile ihr das Wort.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch von mir im Hinblick auf die vorgerückte Stunde nur kurz: Es wird nicht verwundern, dass wir dieser Förderung - es sind 80.000 EUR an den Verein Sammlung Rotes Wien für das Projekt „Das Rote Wien im Waschsalon Karl-Marx-Hof“ - nicht zustimmen. Wir haben das auch bis jetzt nie getan, und ich darf kurz unsere Begründung erweitern oder erneuern. Das Hauptproblem ist, dass es da einen fließenden Übergang und viel zu wenig Abgrenzung zwischen diesem fördernehmenden Verein und der Partei SPÖ gibt.
Lassen Sie mich betonen, dass es uns nicht darum geht, die Zeit des Roten Wiens in irgendeiner Weise nicht darstellen zu wollen. Sie gehört zu Wien und ist am besten natürlich im Historischen Museum, auf dessen Neubau wir uns ja schon freuen, aufgehoben. Die Darstellung und, wie gesagt, die Vernetzung mit der Partei, sei es personell, gibt einfach eine schiefe Optik.
Fragen Sie die Wiener. Wenn sie diese Ausstellung kennen, wenn sie sie sehen oder wenn sie die Projekte sehen, wird dies untrennbar mit der Partei selbst verbunden. Ich weiß schon, man wird wieder sagen, das ist ja nicht so und begründen, dass das sowieso ein vollkommen eigenständiger Verein ist. Sehr geehrte Damen und Herren, nein, wenn man in der Tiefe schürft, ist es das einfach nicht. Es wird von Ihnen da auch Parteigeschichte gefördert und gelebt.
Wenn es ein besonderes Jubiläum einer Partei gibt, dann darf man auch die Parteigeschichte darstellen, denn alle durch die vielen Jahrzehnte im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien dürfen sich auch darstellen. Sie sind ja auch ein Teil von Wien, das wollen wir ja nicht wegleugnen. Da geht es aber im Wesentlichen um eine dauerhafte Darstellung der Geschichte der SPÖ, und so wird es auch wahrgenommen.
Wir fordern da eine klare Abgrenzung, nicht eben um des Inhalts willen, sondern um die formelle Darstellung, um die enge Vernetzung endlich zu entflechten, und das ist der Grund, warum wir auch weiterhin dem Verein Sammlung Rotes Wien keine Fördermittel zugestehen wollen.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Schmid, und ich erteile ihm das Wort.
GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich werde mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit sehr kurz fassen. Ich bin aber meiner Vorrednerin durchaus dankbar für die Bemerkungen, die sie gemacht hat, weil sie mir die Rede doch ein bisschen leichter machen. Ich wollte auf diese Förderung eingehen, weil wir ja auch zum Akt reden sollen: 80.000 EUR, Verein Sammlung Rotes Wien, Parteigeschichte der SPÖ, na ja, die Parteigeschichte der Arbeiterbewegung und die der SPÖ als wesentlichstes Element der Arbeiterbewegung in Österreich hat natürlich in höchstem Maße etwas damit zu tun. Das ist überhaupt keine Frage.
Diese Geschichte, über die wir reden, ist aber im Gegensatz zu anderen Teilen der österreichischen Geschichte eine, die durch das Volk auf demokratische Art und Weise vom ersten bis zum letzten Moment legitimiert wurde. Das ist der große Unterschied zu vielen anderen Epochen unserer Geschichte, von denen wir auch immer wieder zu reden haben. Daher ist es ein legitimer Teil der österreichischen Geschichte, über den auch geforscht und gearbeitet werden kann, indem wissenschaftliche Arbeiten in einer Art und Weise aufbereitet und dann auch einer größeren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Es ist das - das darf ich als Sozialdemokrat auch mit großem Stolz sagen - einer der positivsten Teile der österreichischen Geschichte. Es ist die Geschichte des Sozial- und Wohlfahrtstaates, es ist die Geschichte einer demokratischen Bewegung, gerade in der Ersten Republik, die international im höchsten Maße Beachtung gefunden hat, weil sie den Menschen in den Mittelpunkt gestellt hat und keine Ideologien, die von Massen und Vernichtung geprägt waren.
Es ist das die Geschichte des Rechtsstaates. Es ist auch die Geschichte der Demokratie, und auf diese Geschichte sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr stolz, vor allem auf Grund der Tatsache, dass unsere Geschichte immer durch freie Wahlen von der Bevölkerung legitimiert wurde. Daher sehen wir überhaupt keinen Nachteil, dass so wie alle anderen Perioden und Phasen der österreichischen Geschichte auch diese Phase unserer Geschichte der Öffentlichkeit zum Diskurs angeboten wird. Dass es den Diskurs gibt, das haben wir heute gesehen und das ist auch gut und in Ordnung so. Danke schön.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein QWien, Zentrum für queere Geschichte. Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet.
Dadurch kommen wir zur Postnummer 45 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein
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