Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 106 von 127
nung stirbt ja zuletzt -, dass das ja dennoch passieren wird. Wir haben hier eine wirklich zukunftsweisende Planung vorliegen, es könnte schon dieses Jahr gebaut werden. Die Klimakrise tickt, es geht nicht nur darum, wann wir klimaneutral sein werden, sondern vor allem, wie viel CO2 wir bis dahin in die Atmosphäre geblasen haben werden. Der Kollege Gara von den NEOS wird nicht müde, das zu betonen, es gibt ein CO2-Budget, und das müssen wir möglichst früh reduzieren, um diese Ziele zu erreichen. Insofern, ich gehe davon aus, es ist ja vollkommen klar, Sie werden Ihren Antrag beschließen, unseren ablehnen.
Ich hoffe trotzdem, dass es da zu weitgehenden Verbesserungen kommt. Über 80 Bäume sind geplant, auch daran werden wir Sie messen. Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Rahmenvertrages bezüglich Räumung Neue Donau, Rechter Donaudamm, Hafen Kuchelau und Langenzersdorf. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Ing. Guggenbichler, ich erteile ihm das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine kurze Anmerkung zum Kollegen von den GRÜNEN: Auch wenn man zwei Mal zum Thema spricht, wird die Rede nicht besser - wir sind hier ein Gemeinderat und kein Rhetorikseminar, das darf ich Ihnen nur kurz ausrichten -, inhaltlich hat sie mir übrigens auch nicht gefallen.
Ich darf die Debatte über dieses Poststück kurz dafür nützen, zwei Anträge einzubringen. Wir haben immer wieder die Situation in der Stadt, dass wir Ausschreibungen haben, die weit, weit, weit über die Legislaturperiode hinausgehen. Wie wir sehen, hat sich auch diesmal die Koalition geändert und auch der politische Wille kann sich ja ändern. Deswegen darf ich einen Antrag einbringen, dass zukünftig auch die Rahmenverträge nur mehr bis zum Ende der Legislaturperiode beschlossen werden sollen.
Zweiter Antrag: Wir haben in Wien eine große Ungerechtigkeit bei den Schanigärten. Die Gastronomie braucht dafür nichts zu bezahlen, die Gastronomie auf den Märkten aber schon. Wir kennen das kalte Herz der Frau StRin Sima. Das ist das einzige Gebiet, das ihr am Ende des Tages noch übrig geblieben ist, und dass sie da auch versucht, die Wirtschaftstreibenden und die Gastronomen auszusackln, finde ich schlicht und ergreifend einfach nicht in Ordnung. Ich glaube, man sollte da einfach schauen, dass man auch Gerechtigkeit schafft.
Ich darf diese Anträge einbringen und entschuldige mich dafür, dass ich das Poststück nur für das Einbringen der Anträge benutzt habe.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8337 im 18. Bezirk. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Danke schön, Frau Vorsitzende! Ich bitte um Zustimmung zur Bausperre Währinger Gürtel. Danke schön.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz, und ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Danke für das Wort. - Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben da ein Plandokument in einer Gegend, die sehr dicht verbaut ist, in der es sehr, sehr viele FußgängerInnen gibt, aber sehr schmale Gehsteige, und genau das ist das Thema dieses Antrages. Wien leidet halt noch immer unter einer Verkehrspolitik vergangener Jahrzehnte, die vor allem sehr autogerecht plant. Eine Abkehr von diesem Weltbild stößt permanent auf massiven Widerstand. Daher sind auch die Verkehrsflächen nach wie vor sehr, sehr ungerecht verteilt. Ich wiederhole es noch einmal - schauen wir Richtung Praterstraße -: massivster Widerstand.
Eines der größten Probleme sind aber die Gehsteige, die erstens sehr oft viel zu schmal sind, und wenn sie die richtige Breite haben, teilen sich die FußgängerInnen diese mit Verkehrszeichen für den Individualverkehr, Ampelmasten, Lichtmasten, Hydranten, Zählerkästen, Werbetafeln, Mistkübeln, Zeitungsständern und vor allem mit parkenden Autos. Im Kreuzungsbereich sind solche Barrieren gefährliche Sichtbehinderungen, vor allem für Kinder. Wenn man bedenkt, wie hoch heutzutage diese SUVs sind, da verschwindet ein Kind komplett dahinter.
Schauen wir uns kurz an, wie ungerecht die Verteilung der Verkehrsflächen ist. In Wien sind sage und schreibe 14 ha Gehsteigflächen verparkt. Ich wiederhole: 14 ha Gehsteigflächen sind in Wien verparkt. 40 Prozent der Gehsteige sind unter 2 m. Insgesamt sind überhaupt die Verkehrsflächen in Wien sehr ungerecht verteilt: 67 Prozent der Gemeindestraßen gehören dem Individualverkehr und 30 Prozent den FußgängerInnen.
Wir haben heute hier zu sehr vielen Frauenthemen gesprochen, und auch mein Antrag nimmt darauf Bezug, denn das Mobilitätsverhalten von Männern und Frauen ist unterschiedlich. Frauen benützen öfter öffentliche Verkehrsmittel und sie legen viel mehr Alltagswege zu Fuß zurück. Das heißt, sind diese Wege bequem und sicher, dann ist das eine offensive Frauen- und Familienpolitik.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich darf Sie an das Poststück erinnern und an die Baustelle in Währing.
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