Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 107 von 127
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Ja, ich komme wieder auf den Bezug, dass es dort sehr wenige Gehsteige in dem Plandokument gibt. Vom frauengerechten Planen und Bauen profitieren aber viele Gruppen, nämlich Ältere, Gebrechliche und - ich wiederhole es noch einmal - Kinder. Die Perspektiven dieser VerkehrsteilnehmerInnen müssen viel mehr berücksichtigt werden.
Der Fußverkehr ist das Rückgrat der Mobilität in der Stadt - wir alle gehen zu Fuß, wir alle sind FußgängerInnen - und er verbindet alle Verkehrsformen miteinander. Daher unser Antrag, dass für ausreichend breite Gehwege zu sorgen ist. Insbesondere sollen Einengungen der Gehsteige durch schräg parkende oder falsch parkende Autos verhindert werden und überhaupt kein Parken auf Gehsteigen mehr erlaubt sein. Ich würde mir wirklich eine Zeit wünschen, in der jeder unserer Anträge hier mit einem Bild untermauert werden darf. Dann würde ich Ihnen zeigen, wie Gehsteige in der Donaustadt ausschauen, wo um Volksschulen herum hunderte Meter komplett verparkt sind, nicht halb verparkt, sondern komplett.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ich wiederhole mich ungern.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Ich bin mich am Ende meiner Ausführungen und danke für Ihre Geduld.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Gut. - Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich, dass es offensichtlich zur Errichtung der Bausperre in diesem Plandokument, um den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan neu festzusetzen und zu bearbeiten, grundsätzlich keinen Einspruch gibt und wir hier einen Konsens haben. Ich möchte aber, nachdem zum Akt selbst gar nicht gesprochen wurde, vielleicht doch ein bisschen darauf eingehen, damit wir auch wissen, warum das heute behandelt und aufgerufen wurde.
Dieses Plandokument und dieses Gebiet, um das es da geht, soll auch unter bestimmten Voraussetzungen neu überarbeitet werden. Es ist ein sehr alter Bestand und auch in der Erhaltung, im Ensemble erhaltenswürdig. Es geht aber auch sehr stark um die Überarbeitung, um in diesem sehr dicht bebauten Gebiet auch über Vorsorge für die Erholung und dem Mikroklima dienende grüne Wasserflächen zu ermöglichen beziehungsweise auch einer zeitgemäßen Mobilität Rechnung zu tragen, insbesondere von ressourcenschonenden Mobilitätsformen, aber auch der besseren Qualität des Aufenthalts im öffentlichen Raum in diesem historisch sehr alten und dicht bebauten Gebiet.
Das sind also durchaus auch schon Wünsche - an die Rednerin zu diesem Akt anschließend -, die sich auch in diesem Plandokument befinden und sich in dem neuen Bebauungsplan dann sicher wiederfinden werden. Ich bitte daher um Zustimmung. Danke schön.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank.
Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 7447G im 13. Bezirk. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz, und ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Nochmals: Sehr geehrte Damen und Herren!
Vor ganz wenigen Monaten gab es eine Sitzung im Bezirksparlament Hietzing, in der sich alle Parteien für eine Umwidmung oder sagen wir einmal, eine Erweiterung der Sww-Widmung des Hörndlwaldes ausgesprochen haben, alle Parteien. Das wurde dort einstimmig beschlossen, und das möchte ich heute hier allen in Erinnerung rufen. Ich nehme an, Sie sind mit ihren Bezirksorganisationen in gutem Austausch.
Der Großteil des Hörndlwaldes - das war übrigens früher ein Teil des Lainzer Tiergartens - hat bereits eine Sww-Widmung, lediglich im Westen gibt es einen zirka sechs Hektar großen Bereich, wo Schutzgebiet Park ist und genau da drinnen gibt es ein paar Tausend Quadratmeter Bauland, wo gebaut werden dürfte. Woher rührt das? Dort standen früher das Afritsch-Heim, das Anfang der 50er Jahre als internationale Kulturstätte errichtet wurde, und die Franziska-Fast-Anlage.
Unser Antrag verlangt eben und richtet sich mit der Bitte an Sie, dass dieses Gelände, das seit dem Abriss dieser Gebäude ja eigentlich schon Wildnis ist (Zwischenrufe.) - das wurde der Natur quasi schon zurückgegeben -, nun auch rechtlich diesen Status erhält, indem es eine Sww-Widmung bekommt.
Zur Vorgeschichte: Es gab schon im Jahr 2006 deswegen eine heftige Debatte in Hietzing. Damals plante nämlich die SPÖ eine Ausweitung des Baulandes und des damals schon ziemlich desolaten Afritsch-Heimes, und es gab Gerüchte um einen Abriss und einen Neubau. Das konnte verhindert werden.
Die GRÜNEN traten damals für eine Sanierung dieses eigentlich historisch wichtigen Gebäudes ein (Zwischenrufe.), das Gebäude war aber dann sozusagen unter der Führung der Volkshilfe - reißen Sie sich bitte zusammen dort drüben und hören Sie auf herumzupöbeln -, sodass es dann nach einem jahrelangen Verfall schließlich zum Abriss kam.
In den Jahren danach wurde über die Umsetzung eines von der SPÖ forcierten Projekts - ich glaube, es sollte dort eine Burn-out-Klinik hinkommen - diskutiert. Dieses Projekt hat sich auch zerschlagen, und wir glauben, es wäre jetzt an der Zeit, dort Nägel mit Köpfen zu machen und das ganze Gebiet in Sww zu widmen. Ein erster Schritt wurde ja schon gemacht. Dieses Areal wurde im Zuge des Leitbildes Grünraum zum Immergrün,
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