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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 127

 

das heißt, dort dürfte es an und für sich keine Siedlungsentwicklung in der Zukunft geben.

 

Ich habe mir gedacht, nachdem jetzt die gesamte Bezirksvertretung Hietzing zugestimmt hat, wird das heute wirklich zu einem schönen Abschluss hier kommen. Nachdem mir von der SPÖ und den NEOS jetzt bekannt gegeben wurde, dass sie diesem Antrag nicht zustimmen werden, bin ich, ganz ehrlich, leicht schockiert. Ich weiß nicht, wie Sie das Ihren Bezirksgruppen erzählen werden. Es ist schade für Wien. Es ist schade für Hietzing. Und es ist auch schade für die Klimahauptstadt, denn so wird aus dieser Klimahauptstadt nichts.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster ist Herr GR Dr. Gorlitzer zu Wort gemeldet. Bitte noch eine Sekunde, bevor ich Ihnen das Wort erteile. - Sie haben das Wort.

 

21.14.36

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte Ihnen als Hietzinger Gemeinderat die Geschichte wahrheitsgetreu noch einmal erzählen. Der Hörndlwald war ursprünglich Teil des Lainzer Tiergartens, und im Gegensatz zu anderen, sich außerhalb der Lainzer Tiergartenmauer befindlichen Gebiete, wurde er nach dem Ersten Weltkrieg nicht gerodet und nicht verbaut, sondern blieb erhalten. Er besteht vornehmlich aus Eichen, dient als Naherholungsgebiet in Hietzing und bleibt dabei ein unersetzliches Gebiet.

 

Der Hörndlwald gilt laut Schutzkategorie gemäß Wiener Naturschutzgesetz zur Gänze als Landschaftsschutzgebiet und ist zudem als flächiges Naturdenkmal ausgewiesen. 2006, meine Damen und Herren, vor allem von den GRÜNEN - Frau GRin Sequenz kommt aus der Donaustadt, deswegen kennt sie sich in Hietzing wahrscheinlich nicht so gut aus -, wurde von der Hietzinger ÖVP erstmals der Antrag auf Renaturierung gestellt.

 

2009 kam es zu einem einstimmigen Beschluss in der Hietzinger Bezirksvertretung auf Renaturierung mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN. Nach Abbruch des Afritsch-Heimes 2013 forderte die Volkspartei die Umwidmung des gesamten Areals in ein Naturschutzgebiet. Dann kam es zu einer unsäglichen Sitzung hier im Gemeinderat: Am 19.11.2014 wurde mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN der Baurechtsvertrag mit pro mente zur Errichtung einer Sonderkrankenanstalt für psychiatrische Rehabilitation geschlossen. Dieser Vertrag läuft bis 31.12.2074 und umfasst eine Gesamtgröße von 25.305 m².

 

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, es freut mich, dass Sie in dieser Frage jetzt einen gewissen Sinneswandel haben und sich endlich zu ihren Grundforderungen, Grundrechten bekennen, dass man Grünoasen erhalten soll.

 

Bereits 2014 hat die Hietzinger Bezirksvorsteherin Silke Kobald von der ÖVP von ihrem Rederecht im Gemeinderat Gebrauch gemacht, um gegen die Verbauung dieses Areals zu kämpfen. Nur durch den unermüdlichen Einsatz von Silke Kobald und der Hietzinger Bevölkerung gelang es, diesen Monsterbau von pro mente mitten im Wald zu verhindern. 2019 gab Frau StRin Kathrin Gaál bekannt, dass der Vertrag mit pro mente nicht verlängert wird und keine weiteren Pläne der Verbauung vorgesehen sind.

 

In der Rathauskorrespondenz - ich habe sie (ein Schriftstück in die Höhe haltend) der SPÖ nur zur Erinnerung mitgebracht -, wurde der Artikel von Gaál und Sima veröffentlicht. Da steht: „Wien stellt Weichen für Renaturierung des Hörndlwaldes.“ Meine Damen und Herren, ich verstehe es nicht, warum die SPÖ diesen finalen Schritt nicht durchführt.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich bin kulant bei Ausschweifungen, was das Thema betrifft, aber ich darf Sie auch bitten, sich auf das Poststück zu fokussieren und entweder zum Plandokument zu sprechen oder ansonsten Ihre Wortmeldung zum Hörndlwald langsam zum Schluss zu bringen.

 

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (fortsetzend): Ich komme noch einmal zu diesem Poststück mit Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Der Bebauungsplan gehört aus verschiedensten Gründen dringend rückgängig gemacht, nämlich in eine Sww-Widmung. Es ist von der MA 22 ein Arten- und Lebensraumschutzprogramm veröffentlicht worden, dass dort prioritär eingestufte, besonders geschützte Tierarten leben, wie Tagfalter und der berühmte Juchtenkäfer, der ja dann das UVP-Verfahren beeinflusst hat und wichtig war.

 

Neben den geschützten Tierarten bestehen dort auch besonders bedeutende Pflanzenarten. Nach der Wiener Naturschutzverordnung besteht dort ein besonderer Schutz vor allem für ein Rautengewächs namens Diptam oder ein Hahnenfußgewächs, die Östliche Nieswurz. Die Hietzinger Bevölkerung wehrt sich deswegen gegen die Verbauung dieses einzigartigen Naherholungsgebietes, und es wurde auch 2013 von Herrn Dr. Klemenjak im Parlament eine Petition mit 7.800 Unterstützern zur Nichtverbauung des Hörndlwaldes eingereicht.

 

Die Stadt Wien ignoriert aber leider seit Jahren den Wunsch der Bevölkerung nach Erhaltung dieses Lebens- und Erholungsraumes und ignoriert ebenso die Empfehlungen und Vorgaben namhafter Experten und auch der UNESCO. In diesem Zusammenhang ist beachtlich, dass der Hörndlwald Teil des Biosphärenparks Wienerwald ist. Dieser ist eine UNESCO-Modellregion für Nachhaltigkeit und entsprechend sind die Vorgaben der UNESCO zu beachten. Ein Biosphärenpark soll Modellstandort zur Erforschung und Demonstration von Ansätzen zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung auf regionaler Ebene sein.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass der Hörndlwald aktuell nicht das Thema ist. Ich bitte, zum Poststück zu sprechen.

 

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (fortsetzend): Poststück 21 behandelt aber die Umwidmung des Hörndlwaldes in Sww. (Zwischenrufe.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Bitte.

 

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (fortsetzend): Genau. (Weitere Zwischenrufe.) Es gab ja vor Kurzem wieder

 

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