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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 127

 

im Hinblick auf die historisch geführten Fassaden und deren Ensemblewirkung ausschlaggebende Kriterien.

 

Also kann man nicht sagen, es ist willkürlich und Gleichbehandlung ist nicht passiert. Es sind - nur, dass man es auch weiß -, an die 30 Häuser betroffen, also es ist nicht so, dass man jetzt zwei rausgepickt hat. Die zwei haben jetzt dagegen geklagt. Natürlich ist es so, wenn ein Gebäude dort schon auf vier Stockwerke aufgestockt worden ist und von den Fassaden, von dem Dekor nichts mehr übrig geblieben ist, dass man dann dieses Haus in der Schutzzone nicht als schützenswert aufgenommen hat. Jedoch besteht bei Gebäuden, wo das alles noch erhalten ist, die Sorge, dass, wenn dort aufgestockt werden wird, dann natürlich die Fassade nicht in der Qualität wiederhergestellt wird.

 

Abschließend ist festzuhalten, dass die gegenständliche Festsetzung des Plandokuments Nr. 8237 gemäß den Vorgaben der Bauordnung für Wien sachlich begründet gesetzeskonform erfolgen und sich die Bedenken der Antragssteller als unbegründet erweisen. Und zu ihrer Einbringung, dass sie ein Verlust durch diese Widmung ist, auch hier: Sämtliche Entschädigungsleistungen für Beschränkungen und Entziehung des Eigentums werden in §§ 57ff der Bauordnung für Wien festgelegt. Und da steht den klagenden Parteien die Möglichkeit zu, das einzubringen.

 

Ich möchte aber die Gelegenheit auch nützen, zwei Beschluss- und Resolutionsanträge einzubringen. Der eine betrifft die Praterstraße. Hier bringe ich einen gemeinsamen Antrag mit den Gemeinderätinnen aus dem 2. Bezirk, Frau Safak Akcay und Astrid Rompolt, die in dieser Sache sehr engagiert sind, aber auch gemeinsam mit den Kollegen Erich Valentin und Christian Hursky sowie Selma Arapović und Frau Pipal-Leixner von den NEOS ein. Wir fordern die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, Frau Mag. Ulli Sima, auf, möglichst gemeinsam mit dem Bezirk, unter Berücksichtigung der Bedeutung als Geschäftsstraße - das ist auch sehr wichtig, weil von den GRÜNEN ist bei ihrem Antrag das Wort Geschäftsstraße nicht gefallen -, eine Hauptverbindung für alle NutzerInnengruppen mit dem Ziel der Aufwertung der Radinfrastruktur und öffentlicher Räume eine Lösung für die Praterstraße zu erarbeiten, die eine möglichst große Zahl der Interessen berücksichtigen und daher mit Blick auf eine zügige Umsetzung tragfähig ist. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Hier geht es darum - sehr wichtig -, dass die Geschäftsstraße für den Bezirk, inklusive Zufahrtsmöglichkeiten unter anderem für Lieferungen, als Boulevard vom Stadtzentrum Stephansdom zum Praterstern, Riesenrad mit Anschluss an den neugestalteten Praterstern als Radlangstrecke zur Verfügung steht, die sozusagen den Schluss auch in Richtung 22. Bezirk und Donaustadt verbindet, und dass es eine wichtige überregionale Verkehrsanbindung für alle wird. Und unter „für alle“ meine ich, unter dieser Straße fährt die U-Bahn, oben fahren Autos, es gibt sehr viele Menschen, die dort flanieren, es ist von der Lebensqualität, von der Begrünung eine sehr hochwertige Straße, und dass dort auch natürlich die Radfahrer eine Aufwertung bekommen. Noch dazu entstand bei der dort stattgefundenen BürgerInnenbeteiligung auch die Attraktivierung des Nestroyplatzes und des Therese-Krones-Parks.

 

Der zweite Antrag beschäftigt sich mit dem Wienfluss, der Wienflussstrecke. Bei der Praterstraße wissen wir auch, dass der Praterstern wieder neu umgestaltet wird, dort steht im Mittelpunkt die Idee oder Philosophie, raus aus dem Beton und wieder rein ins Grüne. Es war irgendwann einmal State of the Art, wenn man Plätze gebaut hat, dann hat man diese Plätze zugepflastert, heute geht man Gott sei Dank einen anderen Weg. Und früher hat man auch die Flüsse Wiens verbaut. Der Wienfluss wurde ja auch zugepflastert, wir gehen in der Stadt wieder viel mehr in Richtung Renaturalisierung der Flüsse. Es ist wunderbar gelungen beim Liesingbach, beim Wienfluss wurde ja schon in den 90er Jahren der Bereich der Rückhaltebecken Auhof naturnah umgestaltet, und zu dieser bereits bestehenden naturnahen Wienflussstrecke kamen dann im März 2014 weitere natürlich gestaltete Abschnitte in Uferbereichen sowie zwischen Nikolaisteg und der Halterbachmündung dazu.

 

Jetzt haben wir auch einen gemeinsamen Antrag von Erich Valentin, Luise Däger-Gregori, Waltraud Karner-Kremser, meiner Wenigkeit, Selma Arapović und Kollegin Pipal-Leixner: Die Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität soll die zuständigen Abteilungen ersuchen, die ökologische Durchlässigkeit, Fischdurchgängigkeit sowie in dem Rahmen der erheblich veränderten Gewässer möglichst ökologische Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls im Sinne einer Renaturierung umzusetzen. In formeller Hinsicht beantragen wir auch hier die sofortige Abstimmung. - Ich danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Stark. Bitte.

 

20.57.23

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich über die Gelegenheit, dass ich noch einmal über die Praterstraße sprechen darf, werde es aber diesmal wesentlich kürzer machen. Was in diesem Antrag suggeriert wird, ist, dass man behauptet, wir schauen auf alle VerkehrsteilnehmerInnen. Was wir damit umgekehrt sagen, ist, Sie wollen dem motorisierten Individualverkehr nichts wegnehmen, das ist ja das Konfliktfeld, von dem wir hier sprechen. Faktum ist, wir haben einfach in der Stadt, wie sie heute ist, seit mindestens 50, 60 Jahren die autogerechte Stadt. Ich habe es vorher schon gesagt, wir haben in der Praterstraße bis zu sieben Spuren, auf der Südautobahn zwischen Baden und Wiener Neustadt haben wir acht Spuren. Wir sprechen also von Dimensionen, die sicherlich nicht mehr einer Innenstadt gerecht werden. Es wird ohne Umverteilung nicht gehen, es wird auch Verschlechterungen für das bis jetzt privilegierte Verkehrsmittel, das Auto, geben müssen. Sie wollen ja auch, dass in Zukunft weniger Menschen mit dem Auto fahren, mehr mit dem öffentlichen Verkehr, aber auch mit dem Rad und zu Fuß unterwegs sein werden. Wir wollen keine Häuser abreißen, der Platz zwischen den Fassaden ist begrenzt, das heißt, Umverteilung ist angesagt. Insofern hoffe ich - die Hoff

 

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