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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 127

 

mich gefährlich. Es wird ein Bundesrechnungshofbericht aus dem Jahr 2017 - ich weiß es nicht genau - zitiert, in dem es heißt, dass der teilweise Verkauf von Kleingartenflächen an Privatpersonen eine Zersplitterung der Eigentumsverhältnisse beziehungsweise eine Reduktion von zusammenhängenden städtischen Flächen zur Folge hat. - All das stimmt natürlich. Weiter heißt es aber - und das stört mich -, dass das letztlich die strategische Entwicklung dieser Gebiete erschwere.

 

Ich überlege: Was ist eine strategische Entwicklung bei einem Kleingartengebiet? Ich habe eine Kleingartenanlage, die eine Ekl-Widmung hat. Der Verkauf betrifft aber eh nur die Eklw-Anlagen, und entweder bleibt es eine Kleingartenanlage oder nicht. Ich habe mich diesbezüglich ein bisschen kundig gemacht, weil ich zwar Kleingartensprecher, aber nicht immer in alles so genau eingelesen bin: Bei den Ekl-Flächen hat die Stadt einen Kündigungsverzicht bis 2043 und bei den Eklw-Flächen bis 2073. Jetzt könnte ich sagen: 2073 lebe ich schon lange nicht mehr, das ist mir völlig egal. Viele Kleingärtner wollen aber ihre Kleingärten innerhalb der Familie weitergeben, was auch rechtens und erlaubt ist.

 

Wenn ein Kleingärtner das jetzt erfährt, nimmt er vielleicht an, dass 2073 dort vielleicht der Bagger auffährt oder so ähnlich. Das ist das Worst-Case-Szenario, aber es gibt jedenfalls diesen Kündigungsverzicht nur bis dahin. Ich glaube auch nicht, dass die Stadt Wien das machen wird. Es leben ja auch sehr viele Genossen in Kleingärten. Das ist jetzt überhaupt kein Vorwurf. Ich wohne ja selbst dort und wahrscheinlich andere auch noch. All das ist in Ordnung.

 

Was aber will man bei einem Kleingartengebiet strategisch entwickeln? Dabei ist es für mich völlig wurscht, ob nun 50 Prozent der Liegenschaften im Privateigentum sind, dort eine, dort eine und dort eine, während die anderen verpachtet sind. Entweder bleibt das Ganze als Eklw-Fläche oder als Ekl-Flächen gewidmet oder nicht. Was gibt es da strategisch zu entwickeln? Das kapiere ich nicht. Man kann daneben eine andere Kleingartenanlage widmen, wenn es noch Platz gibt. (Zwischenruf.) Ja, aber es wird von einer strategischen Entwicklung gesprochen. Bitte erkläre das nachher, oder der Berichterstatter soll es vielleicht erklären! Ich verstehe das einfach nicht. Zumindest für mich klingt „strategische Entwicklung“ so, als ob die Stadt Wien überlegt, dass man nachher eine andere, höhere Widmungskategorie irgendwie im Sinne hat. Eine andere strategische Entwicklung kann ich mir bei einer Kleingartenwidmung einfach nicht vorstellen. Vielleicht bin ich zu simpel für das Ganze.

 

Das war jetzt nur einer der Gründe. Es gibt aber auch einen Hauptgrund für uns, dass wir das ablehnen. Wir haben auch einige Anträge heute vorbereitet. Wir wollen - und das könnte die Stadt machen, der Bürgermeister, die Stadtregierung, der Gemeinderat - eine unbefristete Bestandserklärung für alle Kleingartenlose. Das betrifft nicht nur Eklw-Widmungen, sondern auch Ekl- oder Ebh-Widmungen. Bei letzteren handelt es sich um Badehütten. Das klingt jetzt so, als ob dort irgendein Schuppen stehen würde, aber diese Badehütten schauen meist recht schön aus, und es steckt ebenso wie bei Ekl-Widmungen auch viel Geld drin. 35 m² große Kleingartenhäuser kosten um nicht viel weniger als Kleingartenwohnhäuser mit Eklw-Widmung.

 

Ich glaube, die Leute sollten auch das Recht bekommen, das ins Eigentum zu erwerben. Schauen wir uns einmal die Preise an! Ich habe mich in letzter Zeit betreffend Eßling und Aspern informiert. Das ist nicht wirklich eine mondäne Gegend, aber ich lebe gerne dort. Wenn man sich dort ein stinknormales Reihenhaus, kein Luxusreihenhaus mit Whirlpool und was weiß ich, zulegen will, dann zahlt man ab 450.000 bis 600.000 EUR. Ich weiß nicht, wer sich diese Preise leisten kann! Ich könnte es mir nicht leisten, und ich verdiene wahrscheinlich eh nicht so schlecht im Vergleich zu sehr vielen anderen. Aber welche Familien können sich das leisten? Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das nur Russen kaufen oder dass sich Familien über viele Jahre bis über beide Ohren verschulden. Das ist nicht unbedingt deine Schuld, aber die Stadt Wien trägt für diese Entwicklung natürlich Mitverantwortung.

 

Trotzdem sind Kleingartenwohnhäuser eine der letzten Möglichkeiten, sich noch um halbwegs leistbares Geld Eigentum zu erwerben, und das wollen wir auch weiter ermöglichen. Außerdem sind wir natürlich auch gegen jede Spekulation, dass also gewerbliche Immobilienentwickler Kleingartenwohnhäuser nicht kaufen dürfen können.

 

Wie man das Ganze jetzt anstellt, weiß ich nicht, denn wenn ich es wüsste, dann würde ich im Zirkus auftreten. Aber es gibt ja eine Regierung. Die Roten sind wirklich gescheit und machen fast nie Fehler. Ihr müsst euch halt etwas einfallen lassen! Bei Corona sind ja auch alle sehr erfinderisch.

 

Gegen Spekulationen muss vorgebeugt werden. Ich bin der Erste, der euch dabei unterstützt. Ihr habt die Instrumente, sehr viele Beamte und sehr viele erfahrene, gescheite Abgeordnete. Bitte lasst euch etwas einfallen! Aber es darf nicht für etwaige Spekulationen - und die gibt es - der kleine Kleingärtner bezahlen. Das ist zumindest die Meinung der FPÖ.

 

Wir werden drei Anträge einbringen. Ich fange gleich damit an, dass die letzten Widmungen für Kleingartenlose beziehungsweise Kleingartenanlagen schon viele Jahre zurückliegen. Auch dort hat die Stadt Wien Folgendes gemacht, und das habe ich auch nicht ganz verstanden, außer dass vielleicht befreundete Wohnbaugenossenschaften oder sonst jemand bedient wurde: Die Anlagen wurden nicht dem Zentralverband als Generalpächter übergeben, damit dieser sie dann in Unterpacht den Kleingärtnern übergibt, sondern an Wohnbauträger. Die GÖD hat im 22. etwas bekommen und verschiedene andere auch, mir fallen jetzt nicht alle ein.

 

Das sind jedenfalls private oder genossenschaftliche Wohnbauträger, und die haben dort lauter gleiche Häuser hingestellt, 50, 60 oder 100. Sie sind nicht alle schiach, aber das Ganze ist nicht schön anzusehen. Der Individualität des Stadtbildes beziehungsweise des Ortsbildes würde es besser tun, man würde das wieder dem Zentralverband übergeben, wenn man denn neu widmet, das wünschen wir uns, dann schauen die Häuser näm

 

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