Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 127
am Rednerpult die Ablehnung beteuert und gesagt, dass man nicht von der Sinnhaftigkeit dieses Antrages überzeugt ist, gleichzeitig sitzen in diesem Verein im Vereinsvorstand Vertreter der ÖVP. Das ist wirklich vollkommen unschlüssig.
Dazu kommt: Sie wollen einerseits Parklets auf Parkstreifen errichten, wo die Leute dicht gedrängt eng beisammen sitzen sollen. In sämtlichen Medienstellungnahmen und bei diversen Pressekonferenzen der Bundesregierung beziehungsweise der ÖVP wird aber immer wieder tadelnd darauf hingewiesen, dass man einander ja nicht treffen und ja nicht zu nah beieinander sitzen soll.
Meine Damen und Herren! Einigen Sie sich darauf, welchen Kurs Sie nun fahren wollen, denn dieser ist absolut nicht glaubwürdig und schlüssig, meine Damen und Herren!
Abschließend mein Appell: Wenn Sie Grätzloasen haben wollen, dann sorgen Sie dafür, dass es bei der Stadtentwicklung und bei den Flächenwidmungen in Zukunft genug Platz für Grünflächen und Parks gibt und dass Ackerflächen erhalten bleiben. Ich bin diesbezüglich nämlich ein gebranntes Kind. Bekanntermaßen will die Stadt Wien im Süden des 10. Bezirkes in Rothneusiedl ein komplett neues Stadtgebiet errichten. Es soll 10.000 Wohnungen geben, meine Damen und Herren. Dort gibt es Bodenversiegelung auf dem laufenden Band. Diesfalls könnten Sie Ihrem Klimagewissen zum Durchbruch helfen. Was Sie jetzt tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist jedoch - entschuldigen Sie den Ausdruck - Ignoranz gegenüber den Problemen, die die Leute in dieser Stadt tatsächlich haben, wenn man eben beispielsweise für Parklets, für Brotbacken und sonstige Späße 250.000 EUR ausgibt. Zeigen Sie, dass Sie nicht im Elfenbeinturm der Stadt Wien sitzen, und ziehen Sie diesen Antrag zurück! - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Widerruf der auf unbestimmte Zeit erteilten Genehmigung des begünstigten Verkaufes von Kleingärten sowie die Einstellung des Verkaufes von Kleingärten unter Berücksichtigung der Ausnahme- und Übergangsregelungen jeweils mit Ablauf des 31. Jänner 2021. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Bitte.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!
Weil sich Kollegin Olischar so aufgeregt und immer rausgerufen hat: Ja. Wir, die Freiheitlichen, haben auch einen Sitz im Vorstand der Agenda 21. Das stimmt. Dagegen können wir uns nicht wehren. Aber wir schicken halt niemanden hin, das ist unser Zugang dazu. Dort sind eh lauter Leute vertreten, die auch hier und in den Ausschüssen zusammensitzen. Dafür brauchen wir nicht 250.000 EUR auszugeben. - Das kurz zur Erklärung.
Dass die ÖVP, wie ich auch den Zwischenrufen der Frau Olischar entnommen habe, heute das Aktenstück ablehnen will und wird, nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis. Jetzt aber zum Thema Verkauf von Kleingärten. (Zwischenruf.) Ich habe jetzt alles klargestellt, Elisabeth! Er war in dem Ausschuss? Ich kann mich nicht daran erinnern. Ich habe jetzt nicht geredet, sondern das nur klargestellt. Ich bin eh auf deiner Seite.
Warum wir heute das unter diesem Tagesordnungspunkt behandelte Aktenstück ablehnen werden, das hat verschiedene Gründe. Zum Ersten geht es um die Vorgangsweise. (Zwischenruf.) Liebe Frau Stadträtin! Ich lasse mich nicht jetzt streichen, sondern nachher bei der Dringlichen. Mir erschließt sich auch nicht ganz der Grund, heute eine Dringliche zu diesem Thema einzubringen. Vielleicht hat der Blümel gesagt, dass ihr das machen müsst! Wir besprechen wahrscheinlich schon jetzt alles. Vielleicht hat nach dieser Debatte noch nicht ein jeder alles gesagt, aber ich werde jetzt alles sagen, was ich zu sagen habe, werde auch meine Anträge einbringen und werde dann nachher auf meine Wortmeldung von jetzt verweisen.
Zunächst hat uns einmal die Vorgangsweise gestört. Ich glaube, Ende Februar des Vorjahres hat die Frau Stadträtin - was ich aber auch nur den Medien entnommen habe - gesagt: Wir stoppen das. Und jetzt ist mit Ende Jänner die Möglichkeit abgelaufen. Pech gehabt!
Es gibt natürlich Übergangsfristen, die für mich aber nur Übergangsfristen - unter Anführungszeichen - sind. Dass schon 80 Prozent von einer Kleingartenanlage quasi in privater Hand sind, das wird nicht auf so viele zutreffen. Bei der zweiten Übergangsfrist ging es darum, dass, wenn jemand schon Vorleistungen in Form von Geometerbeauftragungen und -vermessungen erbracht hat, dann darf er auch noch kaufen.
Für uns wäre es zum Beispiel eine sinnvolle Übergangsfrist gewesen zu sagen: Liebe Kleingärtner! Wir haben diese und jene Gründe, warum wir den Verkauf stoppen. Ihr habt noch bis Ende des Jahres Zeit. Ich weiß, dass man glaubt, dass dann alle zu kaufen anfangen. Das glaube ich aber nicht. Kleingärten werden einem auch nicht mehr nachgeschmissen, das ist nicht wenig Geld. Man muss einmal, wenn man das Geld nicht gespart hat, die Kohle bekommen. Und ich glaube auch nicht, dass die Leute deswegen jetzt in Lockdown-Zeiten einen dritten Job angenommen oder sich in Schulden gestürzt hätten. Ich weiß das nicht genau, aber ich hätte das zum Beispiel nicht gemacht. Ich bin nur Pächter in einem Kleingarten und möchte es auch dabei belassen. Jetzt bleibt mir eh nichts anderes übrig. - Ich rede da jetzt wirklich nicht in eigener Sache, weil mich das eigentlich nie interessiert hat, aber viele andere 1.000 Kleingärtner interessiert das vielleicht.
Uns hat vor allem die Vorgangsweise gestört, weil das in einer Nacht- und Nebelaktion geschehen ist. Was mich aber am meisten stört, ist die Begründung dafür. Diese hat mich stutzig gemacht, denn diese wirkt für
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
