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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 127

 

Im Akt verschränken Sie diese Parklets auch mit der Kinder- und Jugendstrategie, die Sie entwickelt haben. Sie wollen das in Verbindung mit Kindern und Jugendlichen entwickeln und schreiben, dass Spiel- und Bewegungsangebote im öffentlichen Raum in unmittelbarer Wohnumgebung zu schaffen sind. - Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat, aber ich glaube nicht, dass jemand, wenn er Kinder hat, es so gern hat, dass man die Kinder neben einer befahrenen Straße auf einem Parkstreifen spielen lässt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich ein etwas ungewöhnlicher Zugang! Ich werde es für meine Kinder mit Sicherheit nicht befürworten, dass sie auf einem Parkstreifen eventuell neben einer stark befahrenen Straße spielen, Ich glaube, das Ganze ist wohl nicht zu Ende gedacht.

 

Es wäre nett, wenn Sie sich eher um das kümmern würden, wonach Schüler in dieser Stadt und in ganz Österreich mittlerweile am meisten Sehnsucht haben, nämlich regelmäßig in die Schule gehen zu können, dort den Lernstoff abzuarbeiten, ihre Freunde in der Schule zu treffen und gemeinsam an ihrem Bildungserfolg zu arbeiten, meine Damen und Herren.

 

Der Kollege von den Grünen hat hier am Rednerpult wirklich sein Herz ausgeschüttet, und er hat auch relativ unverblümt und offen dargelegt, worum es den Grünen eigentlich bei diesem gesamten Projekt der Parklets geht. Er hat gesagt, dass Parkstreifen wegkommen sollen, das sei der der Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung. Das ist also der Sinn und der Zweck der Förderung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ausrichten: Hören Sie auf, Kinder für Ihren ideologischen - entschuldigen Sie den Ausdruck - Dreck zu missbrauchen und zu instrumentalisieren! Ich halte das für skrupellos. Sie haben lange genug Zeit gehabt, sich für ordentliche Verkehrspolitik in dieser Stadt zu kümmern. Lassen Sie aber die Hände von den Kindern beziehungsweise nehmen Sie davon Abstand, die Kinder entsprechend zu instrumentalisieren.

 

Ich glaube nämlich, dass die Menschen in dieser Stadt andere Sorgen haben. Die Menschen in dieser Stadt haben auf Grund der aktuellen Corona-Krise Sorgen, sich überhaupt ein Dach über dem Kopf leisten und die Miete zahlen zu können. Wir sehen im quartalsmäßigen Bericht von Wiener Wohnen immer wieder, dass die Zahl derer, die ihre Miete nicht zahlen können, rasant steigt. Es gibt genug Menschen in dieser Stadt, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Familie ernähren können.

 

Sie aber, meine Damen und Herren, stehen hier am Rednerpult und schlagen vor, dass wir für 250.000 EUR Brot backen! Nehmen Sie dieses Geld in die Hand und verwenden Sie es, anstatt sinnlose Parklets zu gestalten, dafür, Schanigärten für die Gastronomie ermöglichen, indem Sie die Gebühr für die nächsten Jahre erlassen! Damit sichern Sie viel mehr Arbeitsplätze, und damit ist dieses Geld viel besser investiert.

 

Zum Abschluss komme ich zum eigentlichen Hauptgrund, wieso ich mich noch zu Wort gemeldet habe, nämlich zu den Ausführungen des Vorredners von der ÖVP. Der Redner von der ÖVP hat hier gesagt: Das sehen wir nicht so. Das macht keinen Sinn. Das unterstützen wir nicht. - Da habe ich mir gedacht: Aha, das ist allerdings interessant! Und ich möchte jetzt wieder zur Kollegin Anderle zurückkommen. Wenn man sich nämlich den Antragsteller, den Verein Lokale Agenda 21, ansieht, dann findet man mit heutigem Datum im Vereinsregisterauszug der Landespolizeidirektion Wien folgende organschaftliche Vertreter: Vorsitzende ist Frau Birgit Hebein, ehemalige Vizebürgermeisterin von den GRÜNEN. Vorsitzende-Stellvertreter ist Herr Heinz Vettermann, ehemaliger Gemeinderat, im Übrigen steht da sogar ein Titel dabei. Ein weiterer Vorsitzende-Stellvertreter ist Herr Josef Taucher von der SPÖ. Schriftführerin ist Frau Jennifer Kickert von den GRÜNEN, Kassierin ist Frau Abrahamczik von der SPÖ, und Kassierin-Stellvertreterin ist die Dritte Gemeinderatsvorsitzende, Frau Elisabeth Olischar von der ÖVP. (Zwischenruf.) Sie können sich dann gerne zu Wort melden, vielleicht hören Sie mir jetzt aber noch zu Ende zu! Ich weiß eh, dass Sie jetzt ziemlich nervös sind. Der ÖVP-Redner steht hier heraußen, und im Endeffekt sind Beteiligte von der ÖVP sogar die Antragsteller. Das ist die Doppelbödigkeit der ÖVP, wie wir sie Tag und Nacht erleben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Insofern ist die Kritik an StR Nepp durch Kollegin Anderle, dass er nicht auf dem Laufenden sei, auch vollkommen zu Unrecht erfolgt. Ich habe jetzt nämlich den Vereinsregisterauszug der Landespolizeidirektion Wien vom heutigen Tage vorgelesen, und dazu hat er Stellung bezogen. Allerdings gibt es jetzt mittlerweile tatsächlich einen anderen Vereinsvorstand, und bei Anträgen auf Förderungen wird das durchaus restriktiv gehandhabt. Das hieße, dass der Antragsteller eigentlich keine Vertretungsbefugnis nach dem Vereinsgesetz hat, und das wäre wirklich ganz interessant. Dann könnte dieser Antrag nämlich heute nicht beschlossen werden, sondern müsste zurückgezogen werden und müsste dann vom tatsächlichen Vereinsvorstand eingebracht werden.

 

Es gibt nämlich bei dem Vereinsvorstand, der auf der Seite der Lokalen Agenda veröffentlicht ist, tatsächlich ein paar Änderungen. Vielleicht kann sich Kollegin Olischar dann auch wieder beruhigt hinsetzen! Neuer Vereinsobmann ist niemand Geringerer als StR Czernohorszky von der SPÖ. Sein Stellvertreter ist Herr Taucher von der SPÖ. Ein weiterer Stellvertreter ist Frau Pipal-Leixner von den NEOS, die jetzt auch dort mitspielen darf. Frau Anderle ist mit im Vorstand, auch Frau Kickert und Frau Abrahamczik sind dabei, wir hatten sie eh auch schon zuvor. Außerdem gibt es auch wieder sozusagen einen Mascherlposten nach dem Motto, dass man die ÖVP auch mit ins Boot holt: Frau Schwarz hat hier jetzt auch einen Vorstandsposten. Schriftführer-Stellvertreter gibt es keinen, aber einen Kassier-Stellvertreter, damit die ÖVP auch mit dabei ist. Dafür war noch Platz genug, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es an dieser Stelle wirklich recht wichtig ist, diese Doppelbödigkeit hier aufzuzeigen: Einerseits wird hier

 

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