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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 127

 

Vorhaben, hier nichts an den Spuren stadteinwärts, stadtauswärts zu ändern, ist sicher nicht zukunftsträchtig. In dem Sinn bitte ich um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Berger, ich erteile es ihm.

 

19.00.20

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich komme zurück zum Akt, und ich möchte natürlich auch die Möglichkeit nutzen - auch deswegen habe ich mich nachgemeldet -, um einige Dinge klarzustellen, die einige Vorredner hier behauptet haben.

 

Frau Kollegin Anderer (Zwischenruf.) beziehungsweise Anderle - ich konnte mich an den Familiennamen leider Gottes nicht mehr ganz erinnern - hat hier festgestellt, Sie würden Mitgliedern der FPÖ empfehlen, einmal zu solchen Lokalen Agenda 21 Sitzungen. - Ich muss Ihnen aus leidiger eigener Erfahrung sagen: Ich war einmal in einer solchen Lokalen Agenda Steuerungsgruppe in meinem Wohnbezirk. Ich gebe zu, dass ich damals der jüngste Bezirksrat von allen war und einfach dieses Los gezogen habe. Nachdem jede Fraktion einen Vertreter dort hinschicken sollte, war ich zwangsläufig derjenige, der mehr oder weniger freiwillig dazu gezwungen war, daran teilzunehmen, und somit habe ich meine einschlägigen Erfahrungen mit diesen Gruppen.

 

Wie gesagt: Ich war in dieser Steuerungsgruppe Mitglied. Es war dies ein rein informelles Gremium, und dort wurde halt darüber berichtet, was so alles in den Untergruppen dieser Lokalen Agenda 21 stattfindet. In den Untergruppen wurde beispielsweise Kuchen gebacken, dabei waren im Schnitt zwei bis drei Personen anwesend. Außerdem hat es das multikulturelle Kaffeekränzchen gegeben, das war personell ähnlich stark besetzt. Weiters hat es unter anderem eine Radfahrergruppe gegeben, die aus einer Handvoll militanter Pedalritter bestand, die für den Bezirk fernab von irgendwelchen Kosten-Nutzen-Relationen und mit null Gefühl dafür, wie viel die Erfüllung dieser Wunschträume oder sonst irgendetwas eventuell kosten könnte, Pläne geschmiedet haben. Man hatte immer ein bisschen den Eindruck, dass es sich um eine grüne Vorfeldorganisation handelte, die sich dort beteiligt hat.

 

Die eine oder andere Untergruppe hat sich halt mit bezirksrelevanten Themen auseinandergesetzt, ich muss aber ganz offen sagen: Unterm Strich war das Ganze so ziemlich ein Selbstbeweihräucherungsverein, und der Eindruck, den ich davon hatte und den durchaus auch Bezirkspolitiker anderer Fraktionen dort hatten, war einfach negativ. Es war allerdings notwendig, von Seiten des Bezirksbudgets horrende Beträge zu genehmigen, die in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis zueinander gestanden sind. Es wurde ein Büro angemietet, es wurde eine Agentur damit beauftragt, diese gesamten Gruppen dort einzuberufen, zu moderieren, Protokolle zu verfassen über allerhand Tätigkeiten, die den Leuten dort noch so künstlich eingefallen sind. Die Moderation war zum Teil semiprofessionell, um es einmal recht höflich zu formulieren.

 

Das Ganze hat meines Erachtens den Bezirk einfach nur eine Stange Geld gekostet, das unserer Meinung nach viel, viel besser eingesetzt werden können hätte. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin ein starker Befürworter von Bürgerbeteiligung, aber von Bürgerbeteiligung in die Richtung, dass die Bürger auch etwas zu entscheiden und mitzuentscheiden haben, anstatt dass sie mit irgendwelchen künstlich aufgestellten Therapiesitzungen irgendwie zwangsbeschäftigt werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann wohl nicht der Sinn von Bürgerbeteiligung oder Bürgerbeteiligungsprozessen sein!

 

Deswegen bin ich ja auch schon sehr gespannt, wie es aussehen wird, wenn sich die Koalition endlich darauf einigt, ihr Koalitionsabkommen tatsächlich umzusetzen. In diesem steht nämlich etwas von verbindlichen Bezirksbefragungen. Ich warte schon jeden Tag darauf, bis hier endlich einmal ein entsprechender Initiativantrag für den nächsten Landtag einlangt, damit man tatsächlich Nägel mit Köpfen machen und die Bürger auch tatsächlich mitentscheiden lassen kann, anstatt sie mit irgendwelchen künstlich geschaffenen Pseudoveranstaltungen bei Laune zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Nun kommen wir zum konkreten Projektantrag: Es geht um diese sogenannten Parklets. Das sind, umgangssprachlich und volkstümlich formuliert, Holzmöbel beziehungsweise ein Holzgestell mit ein bisschen Begrünung, das irgendwo auf Parkstreifen und Parkflächen aufgestellt wird. Im Akt ist dazu zu lesen - ich darf zitieren -, dass Sie von „nachhaltiger Stadtentwicklung“ sprechen.

 

Ich meine: Wenn man irgendwo temporär etwas auf einen Parkstreifen stellt, dann verstehe ich darunter nicht nachhaltige Stadtentwicklung. Nachhaltige Stadtentwicklung wäre zum Beispiel, vorhandenen Grünraum durch Flächenwidmungspläne entsprechend abzusichern. Das wäre nachhaltige Stadtentwicklung, damit diese grünen Lungen in der Stadt erhalten bleiben.

 

Sie sprechen davon, dass diese Parklets Treffpunkte für die Nachbarschaft sein sollen. Interessanterweise stellen sich jetzt aber der Herr Bürgermeister samt Vertretern und auch die Mitglieder der Bundesregierung in den Medien immer wieder hin und sagen, dass man möglichst wenig Kontakt in Zeiten wie diesen haben sollte. Jetzt plötzlich machen wir jedoch 250.000 EUR für ein Projekt locker, damit die Menschen möglichst nah beieinander sitzen. Sie sprechen hier von attraktiven Aufenthaltsflächen. Darauf komme ich später noch zu sprechen.

 

Im Akt steht, dass für diese Parklets die Kosten für die Konstruktion, für den Auf- und Abbau, für den Transport, für Lager, Renovierung, Gestaltung, Beschattung und auch für die Entsorgung übernommen werden. Meine Damen und Herren! Das muss man Ihnen anerkennen: Sie haben bis zum Ende gedacht, auch bis zur Entsorgung! Wenn dieses Projekt allerdings mit 250.000 EUR gefördert wird, meine Damen und Herren, dann ist das wohl kein sinnvoller Einsatz von Fördergeld!

 

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