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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 127

 

seren Anspruch, Transparenz und Kontrolle hier in dieser Stadtregierung zu leben, dieser Anspruch wird auch unterstützt, darüber bin ich sehr, sehr froh. Transparenz heißt, das kann man fix sagen, auf jeden Fall nicht FPÖ oder ÖVP.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz.

 

16.59.42

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Ja, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen via Livestream!

 

Gleich nach dem Aufpoppen der Anschuldigungen gegen den Bezirksvorsteher meines Heimatbezirkes fragte mich eine Journalistin, ich soll doch Herrn Nevrivy ein bisschen beschreiben. Wie gesagt, in meiner siebenjährigen Zeit als Klubobfrau habe ich ihn ja hautnah erlebt. Das habe ich auch getan, und ich habe gesagt, er ist ein wirklich fleißiger Mensch, der sehr viel und permanent in der Donaustadt für die Donaustadt unterwegs ist, aber er hat einen ausgeprägten Hang zur Selbstherrlichkeit. Eine Tageszeitung bezeichnete ihn als Sonnenkönig, der in Gutsherrenart agiere. Ich muss leider sagen, das trifft es ziemlich, und das ist keine sehr schmeichelhafte Bezeichnung für einen Sozialdemokraten.

 

Ich werde in meiner Rede mit keinem Wort auf die Anschuldigungen eingehen, da bin ich vollkommen beim Herrn Bürgermeister. Ich bin sehr dafür, dass sich unabhängige Gremien diesem Fall annehmen. Ich werde aus meinen persönlichen Erfahrungen berichten, wie ich es erlebte.

 

Ich möchte gleich mit einer Episode beginnen, die noch nicht lange zurückliegt. Gleich nach der Wahl 2020 im Herbst begleitete ich die neuen grünen Bezirksräte zum Vorstellungsgespräch beim Herrn Bezirksvorsteher. Meine Nachfolgerin in der Kulturkommission - dort war ich sehr lange Delegierte - fragte Herrn Nevrivy gleich, warum es halt immer solche Zores in der Kulturkommission gab, wegen seiner relativ selbstherrlichen Art, dieses Kulturbudget zu vergeben. Ernst Nevrivy antwortete: „Ich will nicht viel, aber das, was ich will, das kriege ich.“ Ich glaube, dieser Satz bezeichnet und sagt sehr viel über das Selbstverständnis unseres Bezirksvorstehers in der Donaustadt und wie er über die Mittel des Kulturbudgets verfügte. Ich kann Ihnen sagen, seit Jahren kämpfen die GRÜNEN in der Donaustadt gegen dieses System - nennen wir es System Nevrivy - aus Intransparenz und freihändiger Vergabe der Mittel aus dem Kulturbudget.

 

Jetzt möchte ich aber einmal zur FPÖ kommen, die hier mit Schaum vorm Mund geifert, wie arg das alles ist. Sie haben das alles mitgetragen in der Donaustadt. Sie haben überall mitgestimmt - die ÖVP übrigens auch. Sie waren überall dabei. Schauen Sie sich die Protokolle an: Wer dagegen gehalten hat, das waren die GRÜNEN.

 

Und wer hat abkassiert? Googeln Sie einmal den Kulturring 22, wie sehr sich der aus den Kulturgeldern der Donaustadt bedient hat. Die Vorstandsmitglieder dieses Vereins sind alle miteinander FPÖ-Bezirksräte. So viel einmal nur zu Ihnen.

 

Die Förderungen, die da teilweise schon in lichten Höhen vergeben wurden, gingen vor allem und sehr oft an Vereine, die halt auch Auftritte der Lieblingsbands des Bezirksvorstehers organisierten. In einem dieser Vereine sitzt auch der Besitzer des Lieblingscafés der Lieblingsband des Bezirksvorstehers.

 

Weitere Förderungen, die ich auch immer wieder kritisierte und vor denen ich jetzt in meiner Rede weiter erzählen werde, kann man wirklich nur mit dem wienerischen Wort Freunderlwirtschaft bezeichnen. Ich kann Ihnen nur sagen, die Sitzungen in der Kulturkommission waren teilweise von Schreiereien geprägt, weil man das nicht mehr ausgehalten hat.

 

Ich möchte jetzt auch einmal die SPÖ-Bezirksräte erwähnen, denen war das auch nicht wurscht, liebe Leute. Man hat es ihnen richtig angemerkt, dass sie das anwidert und wie schwer sie sich dabei tun, die Hände zu heben. Sie haben es teilweise sogar zugegeben, wenn ich wieder einmal ein Maibaumfest kritisierte, für das auf einen Schlag 10 Prozent des Kulturbudgets draufging. Was glauben Sie - Sie dürfen nur ein Mal raten - wer auf diesen Maibaumfesten spielte? Die Standardantwort auf meine Kritik von den SPÖ-Bezirksräten war dann: Wir wissen es eh, Heidi, du hast recht, aber der Ernstl will es so. So, das ist das System.

 

Auch bei der Silvesterfeier in der Seestadt - immer wieder dieselbe Show, immer wieder dieselbe Band, immer wieder dieselbe Musik. Selbst für fette Unterstützungen für Wiesenfeste, bei denen man wirklich einen Haufen Geld für einen Eintritt hinlegte und sogar die FPÖ meinte, die Bierpreise sind zu hoch, wurden noch Kulturfördergelder der Donaustadt ausgegeben. Ich kann Ihnen leider noch einige Schmankerl nicht vorenthalten. Ich muss Ihnen das antun.

 

Unvergesslich für mich ist eine Gedenkwanderung, eine zweistündige Gedenkwanderung um 15.000 EUR. Wer hat daran teilgenommen? 40 SPÖ-FunktionärInnen und ich. Jetzt werden Sie meinen, die Frau hat etwas gegen Gedenkwanderungen. Überhaupt nicht! Ich organisier‘ jedes Jahr eine. Jetzt raten Sie einmal, was so eine Gedenkwanderung, die ich organisiere, kostet, nämlich gar nichts. Ich mache das zum Nulltarif, und die ist vielleicht sogar noch besser.

 

Ein anderer unvergesslicher Event ist das Fest für die Donaustadt. Um 30.000 EUR hörten die BezirksrätInnen zwei Stunden lang den jungen Künstlern der Musikschule zu. Zum Abschluss sang Adi Hirschal zwei Lieder und verabschiedete sich mit den Worten, es sei ihm eine Ehre, für den feschesten Bezirksvorsteher Wiens zu singen. Es war übrigens die erste Veranstaltung dieser Art, die gestreamt wurde, damit auch alle WienerInnen von diesem Umstand erfahren.

 

Wir GRÜNEN im Bezirk waren mittlerweile dann schon so verzweifelt, dass wir ein Regelwerk forderten, um das Ganze sozusagen ein bisschen unter Kontrolle zu bringen. Die SPÖ stimmte damals mit. Als wir dann sagten: Okay, jetzt machen wir Nägel mit Köpfe! - Ah geh, brauchen wir eh nicht.

 

Ich muss sagen, die letzten paar Jahre war ich in meinem Kampf nicht alleine. Die NEOS, die in der Kul

 

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