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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 127

 

Sie nicht rechtzeitig die Reißleine ziehen, auch für die SPÖ.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling.

 

16.53.06

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Bürgermeister!

 

Ja, ich glaube, die Chronologie haben wir jetzt mal durch, ich nehme jetzt noch den letzten Rat des Kollegen Nepp auf: Christoph Wiederkehr soll in diesem Fall öffentlich mahnende Worte ausrichten. Also ich möchte nur sagen, öffentlich mahnende Worte ausrichten: In diesem Fall wird gerade ermittelt, in der Causa WienWert und auch rund um den Bezirksvorsteher, das ist in vollem Gange, und ich muss sagen, wir vertrauen - vielleicht im Gegensatz zu Türkis und Blau - auf die unabhängige Justiz, die soll den Fall im Detail restlos aufklären. Ich bin auch sicher, im Fall einer Verurteilung werden die Verantwortlichen auch wissen, was zu tun ist. Und Sie haben es auch dem Herrn Bürgermeister gesagt, er soll sich jetzt herstellen und - ich weiß nicht, soll er wie Sebastian Kurz einen Brief an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schreiben - sich da anbieten. Ich meine, das ist ein justizanhängiger Fall und dementsprechend soll der auch geklärt werden.

 

Sie haben das Thema Kontrolle, den Anspruch, Kontrolle auszuüben, angesprochen: Na, wo wird denn Kontrolle ausgeübt? - In dem Moment, wo es passiert, ja. Dieser Fall ist eine Zeit lang her und wird jetzt aufgearbeitet. Wie gesagt, da werden die nötigen Schlüsse gezogen werden. Ich bin für eine restlose Aufklärung, überhaupt keine Frage, und das ist auch das Einzige, was man in dieser Situation zu tun hat.

 

Die ÖVP hat heute auch den Stadtrechnungshof dazu angerufen, auch da werden natürlich neue Dinge aufgeklärt werden, die zu diesem Fall beitragen werden. Auch darauf bin ich natürlich gespannt und dementsprechend werden wir danach auch die nötigen Schlüsse ziehen.

 

Weil Sie hier so oft das Thema Transparenz angesprochen haben und dass wir mit der Transparenz angetreten sind und jetzt umfallen, und auch um die Kontrolle: Kontrolle, das habe ich schon erwähnt, gibt’s, wenn die Sachen passieren, da ist es natürlich ein wichtiges Anliegen, aber ich möchte schon noch einmal auf das Thema Transparenz zu sprechen kommen, denn das ist natürlich ein wesentliches Anliegen. Ich glaube, wir haben auch in den Regierungsverhandlungen Sachen hineingebracht und hineingeschrieben, die es vorher nicht gegeben haben. Jetzt haben wir gehört, Wien ist schon sehr transparent. Man kann immer wieder Schritte weitergehen, überhaupt keine Frage, aber Sie wissen wahrscheinlich, wir haben diese Woche die Whistleblower-Plattform präsentiert, wohin Missstände in der Verwaltung, Compliance-Probleme, aber auch Dinge, durch die die Stadt potenziell geschädigt wird, anonym gemeldet werden können.

 

Jetzt kann man schon wie die ÖVP sagen und hergehen, hm, das wird alles keinen Sinn machen, und wenn man das nicht ordentlich kontrolliert, dann wird da nichts eingemeldet und es wird irgendwo versanden. Es ist mir schon klar, wir werden beweisen müssen, dass das nicht so ist, aber das von vornherein zu unterstellen, finde ich ein bisschen unfair. Diese Whistleblower-Plattform gibt es übrigens in keinem anderen Bundesland in Österreich, also Wien ist da absoluter Vorreiter, und ich glaube, dass man dieses positive Beispiel auch sehr, sehr gerne und dringendst anderen Bundesländern nahebringen könnte.

 

Ich kann gerne weiter aufzählen, auch die lange geforderte Reform der Untersuchungskommission, die wir begonnen haben, wobei wir die Minderheitenrechte entscheidend stärken werden, wo auch Sie alle mit am Tisch sitzen und mitverhandeln und eingebunden sind, um dieses wichtige Kontrollgremium weiterzuentwickeln. Wir werden auch das Interpellationsrecht präzisieren, wir werden die Förderrichtlinien transparenter machen, die Kontrollrechte des Stadtrechnungshofes erweitern. Das sind alles Punkte, die wir vereinbart haben und die wir im Rahmen und im Namen unseres Anspruches der Transparenz und der Kontrolle umsetzen werden. Wir werden, wenn die Bundesregierung endlich in die Gänge kommt, und ich glaube, der Druck ist für die ÖVP ja jetzt endlich groß genug, das Informationsfreiheitsgesetz sofort umsetzen und auch da mit einer Informationsfreiheitsbeauftragten, die darauf schaut, dass Prozesse tatsächlich umgesetzt werden, Standard setzen. Wir haben auch eine unabhängige Antikorruptionsstelle vereinbart, deren Umsetzung eben auch bereits läuft.

 

Aber was ich in der Debatte schon gemerkt habe: Ich meine, bis jetzt waren nur Sie - als FPÖ - am Wort, diese Schuldzuweisungen an alle Parteien hier, jeder hat hier irgendwie Dreck am Stecken, überall gibt es Vorwürfe und Zuweisungen. Transparenz ist schon das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption. Wenn man transparent ist, muss man auch keine Angst davor haben, sich irgendwo hinschauen zu lassen, aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Transparenz kann man nicht immer nur von den anderen fordern, das muss man schon auch selber leben. Transparenz in der Politik ist etwas, was einen jeden Tag beschäftigen sollte oder eben auch nicht. Man kann eben Einnahmen und Ausgaben oder auch Spenden einer Partei jeden Tag und tagesaktuell veröffentlichen, auf eine Web-Seite stellen, man kann aber auch Gold in Südtirol bunkern, wo keiner genau weiß, hm, warum eigentlich, ja, oder man kann auch Spenden am Rechnungshof vorbeistückeln.

 

Und das hat mit Transparenz eigentlich wenig zu tun, liebe ÖVP. Oder wie seht ihr das? Transparenz heißt auch nicht, Posten gegen Parteispenden zu vergeben, es heißt auch nicht, gegen eine Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft zu wettern, wenn einem die Ermittlungen nicht passen. Das erwarten Sie jetzt in dem Fall, dass wir uns hier herstellen und sagen, bitte, liebe Justiz, so wollen wir das, so macht´s ihr das bitte! Wir wollen den Nevrivy absetzen, er soll jetzt zurücktreten.

 

Transparenz heißt eben auch nicht, dass man mit dem Steuergeld das Privatleben seiner Parteispitze sponsert, und ja, da gibt es viele, viele Dinge, die Sie, glaube ich, nicht sehr transparent leben. Wir haben un

 

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