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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 127

 

turkommission leider kein Stimmrecht hatten, haben sich wacker auf meine Seite geschlagen. Auch die haben dann versucht, ein Regelwerk zu schaffen und ein bisschen Transparenz reinzubringen, wer überhaupt die Kohle kriegt. Einer dieser Punkte war zum Beispiel, jeder Werber, der über 5.000 EUR aus dem Kulturbudget will, muss sein Projekt persönlich vorstellen. Darauf haben wir uns alle geeinigt - die FPÖ war dagegen. So viel zur Transparenz. Was glauben Sie? Beim allerallerersten Fall war das schon gegessen, und es betraf wieder eine Band - weit über 8.000 EUR, möchte ich sagen.

 

Ich finde auch, dass die NEOS seit dem 6. Februar teilweise so still sind, dass es fast ohrenbetäubend ist. Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden sowohl in der Bezirksvertretung als auch hier im Gemeinderat weiter für Aufklärung kämpfen, damit in der Zukunft eine faire und transparente Kulturförderung und nicht ein Wunschkonzert des Bezirksvorstehers in der Donaustadt möglich ist. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Wölbitsch-Milan.

 

17.09.45

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach dem Streifzug ins gesellschaftliche Leben in der Donaustadt muss ich mich kurz sammeln.

 

Ich kann mich aber recht rasch wieder fassen und vor allem auch kurz auf die FPÖ eingehen, die ja am Anfang weit ausgeholt hat. Ganz ehrlich, ich gebe zu, es ist überhaupt eine recht skurrile Debatte, aber wenn sich hier die FPÖ am Anfang hinstellt, auf alle Parteien zeigt und sagt, alle sind so wahnsinnig korrupt: Sorry, aber da macht sich ja wirklich der Bock zum Gärtner. Ich verstehe schon, wie das als kleine Partei so ist, das versteht kaum einer besser als wir. Man ringt um Aufmerksamkeit, jedes Thema ist wichtig, und man versucht natürlich, auch zu schauen, dass man irgendwie wahrgenommen wird. Nur, sehr geehrte Herren von der FPÖ, ich glaube, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist schon der, dass uns auch als Oppositionspartei dafür nicht jedes Mittel recht ist. Sie haben hier Verleumdungen gebracht, Unterstellungen gebracht, Sie haben niederträchtig Privatpersonen in die Diskussion mit hineingenommen. Sie haben rund um sich geschlagen, und das ist schlicht und einfach ein Stil und eine Auseinandersetzung, die einer Oppositionspartei mit Haltung und einer Oppositionspartei mit Anstand, wie wir es sind, sehr geehrte Damen und Herren, nicht einmal annähernd nahekommt.

 

Man muss sich auch die lange Liste vor Augen halten, gegen wen allen von der FPÖ in den letzten Monaten und in den letzten Jahren ermittelt wurde, wer Beschuldigter war, wer Angeklagter war, wer vielleicht auch in den letzten Wochen, Monaten und Jahren verurteilt worden ist. Jetzt frage ich Sie eines, Herr Nepp. Wir haben es damals nicht thematisiert - bewusst nicht -, aber im letzten Oktober habe ich gelesen, Sie sind Beschuldigter. Ich weiß nicht, ob Sie es noch sind, es geht mich auch gar nichts an: Sind Sie damals als Vizebürgermeister zurückgetreten? Sind Sie es oder sind Sie es nicht? (Zwischenruf.) Okay, Herr ehemaliger Vizebürgermeister! Ehrlicherweise braucht man gar nichts mehr näher dazu sagen.

 

Herr Krauss, wenn Sie jetzt der Meinung sind, dass jeder Beschuldigte in dieser Republik von seinem Amt zurücktreten soll, denn das haben Sie ja suggeriert, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann wäre ich als Kleinpartei mit dieser Forderung hier im Rathaus und auch im Nationalrat sehr vorsichtig und würde in den eigenen Reihen schauen. Denn wenn das wirklich umgesetzt wird, sind von der FPÖ im Nationalrat und auch im Gemeinderat nur noch sehr wenige über, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich einmal das tue, was man von so einer Debatte vielleicht zwischendurch auch erwartet, nämlich wieder aufs Thema einzugehen, vielleicht meine Empfehlung zum Abschluss: Wenn Sie wieder größer als eine 9-Prozent-Partei werden wollen, probieren Sie es mit einer Oppositionspolitik mit Haltung und Anstand. Bei uns hat es funktioniert, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Das Thema, um das es nämlich eigentlich in dieser Debatte geht, ist ja das Thema Grund und Boden - und das ist eigentlich ein sehr wichtiges - und die Frage, wie wir beziehungsweise die Stadtregierung damit umgeht. Grund und Boden ist ja heute mehrmals ein Thema, wir haben ja danach noch unseren Dringlichen Antrag, bei dem es um die ganze Situation der Wiener Kleingärten und leistbares Eigentum in dieser Stadt geht.

 

Wir haben auch das große Thema, wie in dieser Stadt damit umgegangen wird, wenn es um undurchsichtige Immobilien-Deals geht, wenn es um Flächenwidmungen geht. Meine Kollegin Elisabeth Olischar wird dann auch noch näher auf die Flächenwidmungspraxis eingehen, die wir, Herr Bürgermeister, nicht so transparent finden, wie Sie das sehen.

 

Vor allem sehen wir bei all diesen Immobilien-Deals und Flächenwidmungen immer wieder dasselbe Muster auftauchen. Es ist ein Muster, das in dieser Stadt System hat. Bei Immobilienverkäufen gibt es kaum Bieterverfahren, dafür gibt es verschachtelte Käuferstrukturen. Am Ende entsteht entweder ein Verkaufspreis, der weit unter dem Wert liegt, oder oft auch ein Kaufpreis, der weit über dem Wert liegt. Und immer wieder ist die Verliererin die gleiche, nämlich die Stadt Wien oder jetzt in diesem konkreten Fall die Wiener Linien und am Ende des Tages natürlich auch die Wienerinnen und Wiener, denn die Stadt Wien ist der größte Grundstücksbesitzer in dieser Stadt. Das heißt, den Wienerinnen und Wienern gehört ein Großteil dieser Stadt oder des Grund und Bodens in dieser Stadt. Daher ist es natürlich auch interessant, zu wissen, was damit passiert.

 

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder unterschiedliche Grundstücks-Deals thematisiert, die die Stadt Wien und vor allem auch die rote Stadtregierung hier vollzogen hat, die auch der Stadtrechnungshof immer wieder kritisiert hat: Stichwort Krieau-Deal zum Beispiel, wo Flächen verscherbelt worden sind, Semmelweis-Grundstücke, die zum Spottpreis verkauft worden sind, der Deal beim Media Quarter Marx hat auch den Rechnungshof beschäftigt, die Meierei im Stadtpark oder aber auch, wenn es um Käufe gegangen ist, wo die Stadt

 

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